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Russland weiter gegen Syrien-Resolution

01.02.2012 - 14:06
Tschurkin gegen jede Einmischung© APA (epa)Tschurkin gegen jede Einmischung

Bei der Suche nach einer gemeinsamen Linie zu dem immer blutiger werdenden Konflikt in Syrien sind die Fronten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen weiter verhärtet. Die Vetomacht Russland lehnt trotz eindringlicher Appelle des Westens und von Teilen der arabischen Welt einen Resolutionsentwurf ab, in dem Präsident Assad zu einem Machtverzicht aufgefordert wird.

"Es ist nicht Sache der Vereinten Nationen, über Regierungen zu entscheiden", sagte der russische UNO-Botschafter Tschurkin in New York. "Sanktionen sind nicht die geeigneten Mittel, das kann nur der Dialog sein". Er lud Vertreter des Regimes und der Opposition zusammen mit denen der Arabischen Liga zu direkten Gesprächen nach Moskau ein. "Der Sicherheitsrat kann in dem Konflikt eine konstruktive Rolle spielen. Aber er sollte das Gebot der Nichteinmischung beachten", betonte Tschurkin.

Der von Marokko vorgelegte und vom Westen unterstützte Text habe keine Aussicht auf Erfolg, wenn eine militärische Intervention darin nicht explizit ausgeschlossen werde, sagte der russische Botschafter bei der Europäischen Union, Tschischow, der Nachrichtenagentur Interfax. Dem Entwurf fehle ein entscheidender Punkt: "Ein klarer Satz, in dem die Möglichkeit ausgeschlossen wird, dass die Resolution missbraucht werden kann, um eine militärische Intervention in innere Angelegenheiten Syriens zu rechtfertigen", erklärte Tschischow. Einen Abstimmungstermin gibt es nach russischen Angaben vorerst nicht.

Der Auftritt der Arabischen Liga glich hingegen einem Hilferuf an die Vereinten Nationen. "Das Töten in Syrien hat unglaubliche Ausmaße angenommen. Die Tötungsmaschine arbeitet ununterbrochen", sagte der Syrienbeauftragte, Katars Regierungschef Scheich Thani. Unter den Todesopfern seien sogar Hunderte Kinder.

Syriens Regime setzte unterdessen die Offensive gegen die Opposition im Umland der Hauptstadt Damaskus fort. Nach Angaben von Aktivisten stürmten Soldaten mit Panzern einige Vororte und durchsuchten die Häuser nach Deserteuren. Auch die Protesthochburg Homs stand demnach weiter unter Beschuss, zwei Menschen wurden getötet.

(APA/dpa/ag.)

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