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Situation in Senegal vor der Eskalation

29.01.2012 - 02:27
Gerichtsentscheid wiegelte die Gegner von Wade auf© APA (EPA)Gerichtsentscheid wiegelte die Gegner von Wade auf

In Senegal hat die Opposition mit massivem Widerstand gegen Präsident Abdoulaye Wade gedroht. "Wir werden das Land unregierbar machen", sagte Amath Dansakho von der Oppositionsgruppe M23 nach einem Treffen mit Vertretern politischer Parteien und Zivilgesellschaftsbewegungen am Samstag. "Abdoulaye Wade hat dem Volk den Krieg erklärt."

Auslöser war die Entscheidung des obersten Gerichts, Wade Ende Februar für eine dritte Amtszeit kandidieren zu lassen, obwohl die Verfassung nur eine einmalige Wiederwahl erlaubt. In der Hauptstadt Dakar war es deshalb in der Nacht auf Samstag zu schweren Zusammenstößen zwischen Wade-Gegnern und Sicherheitskräften gekommen, bei denen nach Angaben des Innenministeriums ein Polizist ums Leben kam. Im Laufe des Tages beruhigte sich die Lage, allerdings verstärkte die Polizei ihr Aufgebot rund um den Präsidentenpalast massiv. M23 nannte die Entscheidung des Gerichts einen "Verfassungsputsch und einen Auftakt zu einem Wahlputsch".

Das Gericht hatte außerdem die Kandidatur des Weltmusik-Stars Youssou N'Dour abgelehnt, weil er nicht die nötigen 10.000 Unterschriften von Unterstützern erhalten habe. N'Dour hatte die Entscheidung als politisch motiviert kritisiert. Am Samstag warf er den Sicherheitskräften Einschüchterungstaktiken vor, nachdem Polizisten ihn geschubst und die Brille vom Gesicht geschlagen hatten, als er den inhaftierten Menschenrechtsaktivisten Alioune Tine besuchen wollte.

Wade rief zuvor zur Ruhe auf und versprach freie und faire Wahlen. Er sieht sich im Recht, für eine dritte Amtszeit kandidieren zu dürfen, weil die Beschränkung auf zwei Amtszeiten erst 2001 in der Verfassung festgeschrieben wurde. Wade war jedoch ein Jahr vorher in den Präsidentenpalast eingezogen. Deshalb darf seine erste Amtszeit aus seiner Sicht nicht mitgezählt werden.

Senegal ist der einzige westafrikanische Festland-Staat, in dem es seit Ende der Kolonialzeit bislang keinen Putsch gegeben hat. Die Wahlen gelten als Test für die innere Stabilität des überwiegend muslimischen Landes.

(APA/ag.)

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