Quelle: ZAMG

EU-Afrika-Forum in Wien hat begonnen

17.12.2018 - 20:45
Kanzler Kurz und Kollegen beim Festbankett© APA (AFP)Kanzler Kurz und Kollegen beim Festbankett

Mit einem feierlichen Abendessen hat am Montagabend das hochkarätig besetzte EU-Afrika-Forum in Wien begonnen. Nacheinander trafen zahlreiche europäische und afrikanische Staats- und Regierungschefs am Abend in der Spanischen Hofreitschule in der Wiener Innenstadt ein. Medienstatements gab es keine.

Die eigentlichen Beratungen beginnen am Dienstag in der Früh im Austria Center Vienna (ACV). Im Zentrum des Forums stehen sollen die Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Afrika und der EU, insbesondere im Bereich Digitalisierung und Innovation.

Teilnehmer sind Vertreter von insgesamt 25 afrikanischen Staaten, darunter sieben Staats- und Regierungschefs, 13 europäische Staats- und Regierungschefs sowie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Gastgeber des Forums ist Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gemeinsam mit Präsident Ruandas, Paul Kagame, als derzeitigem Vorsitzenden der Afrikanischen Union (AU).

Begleitet wird das letzte Großevent des österreichischen EU-Ratsvorsitz von strengen Sicherheitsmaßnahmen und einem massiven Polizeiaufgebot. Das Bundesheer sichert verstärkt den Luftraum über der Bundeshauptstadt. Dafür wird ein Flugbeschränkungsgebiet über Teilen Wiens, Niederösterreichs und des Burgenlandes errichtet. Mehr als 900 Soldaten und 22 Militärluftfahrzeuge sind im Einsatz.

Weit entfernt vom Abendessen der Gäste des Forums fand am Montagabend an der Reichsbrücke eine Protestkundgebung der Plattform für eine menschliche Asylpolitik gegen das Forum und die "Abschottungspolitik" der EU statt, zu der die Veranstalter rund 200 Teilnehmer erwarteten. Die EU wolle im Rahmen des Forums Unternehmen Privatisierungen und weitere Rohstoffausbeutung am afrikanischen Kontinent "schmackhaft" machen und verkaufe solche "berüchtigten 'Strukturanpassungsprogramme' als 'Hilfe vor Ort', argumentierten die Teilnehmer der Kundgebung, darunter auch Kommunalpolitiker der SPÖ und der Grünen, im Vorfeld. "Neben dem Klimawandel, den der Westen zu verantworten hat, werden solche Maßnahmen noch mehr Menschen in die Flucht treiben", so die Befürchtung.

Auch die Plattform "Anders Handeln" zeigte sich zu Beginn des Treffens kritisch. Bei der thematischen Ausrichtung des Forums sieht sie "das Pferd am Schwanz aufgezäumt". "Wird die bisherige wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgebaut, werden sich die Lebensbedingungen nicht verbessern: Die neoliberalen Wirtschaftspartnerschaften und die WTO-Abkommen sind ein massiver Angriff auf die lokale Produktion und Wirtschaft afrikanischer Länder." Die Abkommen seien "ausschließlich" im Interesse westlicher Konzerne. Die EU-Handelspolitik verhindere seit Jahrzehnten eine prosperierende Entwicklung der Volkswirtschaften afrikanischer Staaten.

(APA)

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