Quelle: ZAMG

Zweifel nach Saudi-Arabiens Eingeständnis im Fall Khashoggi

20.10.2018 - 17:51
Noch ist unklar was genau in der saudischen Botschaft passierte© APA (AFP)Noch ist unklar was genau in der saudischen Botschaft passierte

Nach wochenlangem Dementi hat Saudi-Arabien eingestanden, dass der Journalist Jamal Khashoggi im Konsulat des Königreichs in der Türkei getötet worden sei. International rief die späte Erklärung des Königreichs unterschiedliche Reaktionen hervor. Die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) forderte Konsequenzen nach der Stellungnahme aus Riad.

"Jeder Versuch, nach der Erklärung wieder zur Tagesordnung übergehen zu wollen, wäre de facto ein Freibrief zum weiteren Töten von Kritikern eines Königreichs, das Journalisten inhaftiert, auspeitscht, entführt und auch ermordet", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr den Zeitungen der Funke Mediengruppe und zog die offizielle Version der Geschehnisse im Istanbuler Konsulat in Zweifel. "Die Erklärung von Saudi-Arabien zum Mord an Jamal Khashoggi ist unglaubwürdig und wirft mehr Fragen als Antworten auf", urteilte er.

Nicht nur bleibt der Verbleib der Leiche Khashoggis ungeklärt, sondern auch die Frage, warum am Tag von dessen Tod 15 Saudiaraber in das Konsulat in Istanbul reisten. Laut Medienberichten waren darunter ein Gerichtsmediziner und vier Leibwächter des Kronprinzen Mohammed bin Salmans, von denen einer ihn wiederholt auf Auslandsreisen begleitete.

Auch die Vizechefin der türkischen Regierungspartei AKP, Leyla Sahin Usta, bewertete die Erklärung aus Riad als "nicht überzeugend" und bezeichnete das späte Geständnis eine "Schande". Es wäre wichtig gewesen, wenn Saudi-Arabien früher mit Details zum Tod des Regimekritikers an die Öffentlichkeit gegangen wäre, so Usta. Erst durch die "ernsthaften und erfolgreichen" türkischen Ermittlungen in dem Fall sei das Land "gezwungen" gewesen, Khashoggis Tod schließlich zu bestätigen.

"Die Türkei wird alles enthüllen, was hier vorgefallen ist", sagte AKP-Sprecher Ömer Celik am Samstag. Sein Land sehe die Klärung des Falls als "Ehrenschuld". Vorverurteilungen schloss er ebenso wie Vertuschung aus.

Zuletzt nahm der Druck auf das Königshaus zu, für Aufklärung zu sorgen. Zahlreiche westliche Staaten, darunter Deutschland, forderten dies. Zudem sagten zahlreiche führende Wirtschaftsvertreter und ranghohe Politiker ihre Teilnahme an einer bevorstehenden internationalen Investorenkonferenz in Riad ab.

Die Staatsanwaltschaft in Riad hatte erklärt, der saudi-arabische Kolumnist der "Washington Post" sei bei einem Kampf mit Personen umgekommen, die er im Konsulat in Istanbul getroffen habe. Die Erklärung ließ offen, wer an Khashoggis Tod in der angeblichen Schlägerei schuld sein könnte. Türkische Medien hatten zuvor unter Berufung auf Tonaufnahmen berichtet, der bekannte Kritiker des saudischen Königshauses sei gefoltert und ermordet worden.

US-Präsident Donald Trump bezeichnete dennoch die amtliche Darstellung des wichtigen US-Verbündeten in Riad als glaubwürdig. Das Eingeständnis sei ein "sehr wichtiger erster Schritt", doch sei die "Überprüfung oder Ermittlung noch nicht beendet". Zu möglichen Sanktionen wollte er sich noch nicht äußern, sprach sich aber gegen die Kündigung eines riesigen Rüstungsgeschäfts mit Riad aus.

Deutlichere Reaktionen gab es aus dem US-Kongress. Während der republikanische Senator Lindsey Graham Zweifel an der Darstellung Saudi-Arabiens äußerte, forderte der demokratische Senator Bob Menendez Sanktionen gegen Saudi-Araber, die am Tod des "Washington Post"-Kolumnisten beteiligt waren. "Wir müssen den internationalen Druck aufrechterhalten", forderte er.

Saudi-Arabien ist ein wichtiger Verbündeter Trumps, der auf das Königreich setzt, um den Iran einzudämmen und seinen geplanten Nahost-Friedensplan bei den Palästinensern durchzusetzen. Kritiker werfen dem US-Präsidenten vor, mit seiner Unterstützung Kronprinz bin Salman in seiner aggressiven Außenpolitik und bei der Repression von Kritikern ermutigt zu haben.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres zeigte sich "zutiefst beunruhigt" über den gewaltsamen Tod Khashoggis und bekräftigte die Notwendigkeit einer "unmittelbaren, gründlichen und transparenten Untersuchung" der Todesumstände. Dem schloss sich UNESCO-Chefin Audrey Azoulay an. Sie verurteilte die Tötung des saudi-arabischen Journalisten als "brutalen Mord" und forderte, die Täter müssten vor Gericht gebracht werden.

Der saudische König Salman ordnete staatlichen Medien zufolge an, den Vizegeheimdienstchef Ahmad al-Assiri und den Königshaus-Berater Saud al-Kahtani, der als rechte Hand von Kronprinz Mohammed bin Salman gilt, ihrer Posten zu entheben. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, die Ermittlungen liefen noch. 18 saudi-arabische Staatsbürger seien festgenommen worden.

Die Experten vom Forschungsinstitut Eurasia Group werteten die Erklärung zum Tod Khashoggis und die Absetzung von al-Assiri und al-Kahtani als Versuch, "den Kronprinzen von dem Mord distanzieren". König Salman ordnete zudem die Einrichtung einer Kommission unter Leitung des seines Nachfolgers an, der den Geheimdienst umbauen und dessen Befugnisse "genau" festlegen soll, wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA berichtete. Dem Urteil des saudi-arabischen Rat der höchsten Religionsgelehrten zufolge werden mit den Maßnahmen "Gerechtigkeit und Gleichheit in Übereinstimmung mit dem islamischen Recht" hergestellt.

(APA/ag.)

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