Quelle: ZAMG

Italiens Budget laut EU-Kommissar noch nicht fix abgelehnt

17.10.2018 - 17:47
Oettinger bestätigt die Zurückweisung des Budgetentwurfs© APA (dpa)Oettinger bestätigt die Zurückweisung des Budgetentwurfs

EU-Kommissar Günther Oettinger hat einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" relativiert, demzufolge die Brüsseler Behörde den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen wird. "Ich habe weder gesagt, dass es eine Entscheidung der Kommission zu Italien gibt, noch dass ein Brief mit einer Ablehnung an diesem Donnerstag oder Freitag abgeschickt wird", meinte Oettinger am Mittwoch.

Auf Twitter erklärte er, er gehe davon aus, dass die EU-Kommission von Italien eine Korrektur des Haushaltsentwurfs 2019 fordern werde. Dies sei "seine persönliche Meinung auf der Basis der Zahlen". Der "Spiegel" hatte unter Berufung auf Oettinger von einer Ablehnung des umstrittenen Haushalts berichtet. "Der entsprechende Brief von Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici soll am Donnerstag oder Freitag in Rom eintreffen", schrieb das Magazin ohne ausdrückliche Angabe einer Quelle.

Zur Finanzierung kostspieliger Wahlversprechen plant die Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung für kommendes Jahr eine deutlich höhere Neuverschuldung als von der Vorgängerregierung in Aussicht gestellt. Das Defizit soll 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen - dreimal so viel wie ursprünglich vorgesehen. Der Haushaltsentwurf sieht unter anderem die Einführung eines Grundeinkommens für Arme, ein früheres Renteneintrittsalter und Steuererleichterungen für Selbstständige vor. Nach dem Eintreffen einer schriftliche Begründung für den abgelehnten Haushalt bleiben Rom drei Wochen Zeit für einen neuen Entwurf.

Italien ist nach Griechenland das am höchsten verschuldete Euro-Land: Der Schuldenberg entspricht rund 130 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, während die EU-Verträge eine Obergrenze von 60 Prozent vorsehen. Daher lösen die Haushaltspläne bei anderen EU-Staaten und auch an den Finanzmärkten Besorgnis aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in ihrer Regierungserklärung im Bundestag, in der Währungsunion bleibe jeder Mitgliedsstaat zunächst selbst für seine Wirtschafts- und Haushaltspolitik verantwortlich. "Jeder Staat des Euro-Raumes steht in der Pflicht, für Stabilität zu sorgen und notwendige Reformen für seine Wettbewerbsfähigkeit zu ergreifen", betonte sie. Investoren verlangen inzwischen hohe Risikoaufschläge, wenn sie Italien weiteres Geld geben: Die Zinsen für eine zehnjährige italienische Staatsanleihe kletterten auf 3,52 Prozent, die für eine deutsche Bundesanleihe liegen bei weniger als 0,5 Prozent.

Ungemach droht Italien auch vonseiten der Ratingagenturen. Moody's und Standard & Poor's (S&P) überprüfen in diesem Monat ihre Bonitätsnoten für das Land. Aktuell liegt die Einstufung bei beiden Ratingagentur zwei Stufen über dem Ramsch-Niveau. Moody's prüft bereits seit Mai eine mögliche Herabstufung Italiens. S&P hatte das Rating Ende April bestätigt und mit einem stabilen Ausblick versehen. Eine Herabstufung sei möglich, insbesondere wenn die Regierung die Sanierung des Haushalts aufgebe oder frühere Strukturreformen zurückdrehe, hieß es damals. S&P will seine Rating-Entscheidung nächste Woche Freitag (26. Oktober) veröffentlichen, wie aus dem im Internet veröffentlichten Rating-Kalender hervorgeht.

Die meisten Marktbeobachter erwarten, dass Italien herabgestuft wird, aber weiterhin ein Rating im Investmentbereich besitzen wird. Bei einer Senkung der Bonitätsnote in den Ramschbereich müssten sich viele Anleger von den Anleihen des Landes trennen.

(APA/ag.)

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