Quelle: ZAMG

Van der Bellen und Erdogan wollen Beziehungen verbessern

27.09.2018 - 13:09
Spontanes Treffen zwischen Van der Bellen und Erdogan© APASpontanes Treffen zwischen Van der Bellen und Erdogan

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wollen die Beziehungen zwischen der Türkei und Österreich wieder verbessern. Darin waren sie sich am Mittwoch am Rande der UNO-Vollversammlung in New York einig. Das Treffen mit Erdogan sei laut Präsidentschaftskanzlei kurzfristig zustande gekommen, nachdem es "Signale von türkischer Seite" gegeben habe.

Generell sei es dem Bundespräsidenten darum gegangen, den unterbrochenen Dialog mit der Türkei - "einem nicht immer einfachen Partner" - wieder aufzunehmen. Der Dialog zwischen Österreich und der Türkei sei wichtig, besonders auch im Hinblick "auf unsere Wirtschaftsbeziehungen".

Der Bundespräsident habe auch die "Inhaftierung von österreichischen Staatsbürgern angesprochen und ersucht, dass sich Präsident Erdogan um eine Lösung bemüht, teilte ein Sprecher nach dem Treffen im New Yorker Hotel "Peninsula" mit. Zuletzt hatte die Festnahme eines österreichischen Studenten und Autors wegen Verdachts auf Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation in der Türkei für bilaterales Unwohlsein gesorgt.

Der Bundespräsident drückte demnach auch seine Sorge um die innenpolitische Situation in der Türkei betreffend Medienfreiheit und Menschenrechte aus. Er hielt aber auch fest, dass Österreich den 2016 erfolgten Putschversuch in der Türkei klar verurteilt habe.

Zudem sprach sich Van der Bellen für eine Lösung bei der Blockade des NATO-Partnership for Peace Programms aus. Österreichische Soldaten dürfen derzeit wegen des türkischen Vetos nicht an dieser NATO-Ausbildung teilnehmen.

Als erfreulich bezeichnete Van der Bellen, dass die archäologische Grabungen in Ephesos unter österreichischer Leitung wieder weitergehen könne. Außerdem habe der Bundespräsident seine Anerkennung ausgesprochen, dass die Türkei über 3,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen habe, wurde seitens der Präsidentschaftskanzlei betont.

SPÖ, NEOS und Liste Pilz brachten am Mittwoch im Nationalrat einen Entschließungsantrag ein, der die türkis-blaue Bundesregierung im Fall des in der Türkei inhaftierten österreichischen Journalisten Max Zirngast zum Handeln aufruft. Die Regierung wird darin aufgefordert, "alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen", um dessen Freilassung zu erwirken.

An die Adresse von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als EU-Ratsvorsitzenden richtet sich die Forderung, "bei Treffen der Staats- und Regierungschefs die massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zur Sprache zu bringen und sich gemeinsam für die Freilassung aller inhaftierten Journalistinnen und Journalisten in der Türkei einzusetzen".

"Kanzler Kurz sollte im EU-Rat die Initiative ergreifen und auch auf die Kommission entsprechend einwirken", erklärte der Liste Pilz-Abgeordnete Alfred Noll, auf dessen Initiative der Antrag eingebracht worden war, in einer am Donnerstag veröffentlichten Aussendung. "Am Beispiel Türkei sieht man, wohin die Pressefeindlichkeit autoritärer Regime oder auch verblendeter Minister führen kann."

Am Mittwoch hatten Verwandte und Freunde des inhaftierten Journalisten eine Online-Petition gestartet, die gleichfalls die sofortige Freilassung von Zirngast fordert, sowie die Bundesregierung und Diplomatie dazu aufruft "nichts unversucht" zu lassen, um dies zu erreichen.

Ebenfalls am Mittwoch wurde in Wien eine Solidaritätsbewegung gegründet. Der Impuls dafür ging von Mitgliedern des sich als "linksextrem" bezeichnenden Onlinemagazins "re:volt" aus, in dem Zirngast mitunter publizierte. Ziel der Solidaritätsbewegung "#freemaxzirngast" sei es, durch die öffentliche Aufmerksamkeit auf den Fall politischen Druck auf die Türkei auszuüben und den Österreicher nicht "alleine zu lassen", hieß es zum Kampagnenstart.

Daran nahmen unter anderem die ehemalige Grüne Nationalratsabgeordnete Berivan Aslan und der Politologe Thomas Schmidinger von der Universität Wien teil. Auch Vertreter von Reporter ohne Grenzen (ROG) Österreich, türkisch-österreichischer Kooperationsvereine und ehemalige Studienkollegen waren zugegen.

(APA)

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