Quelle: ZAMG

Salzburger EU-Gipfel plant Brexit-Gipfel im November

20.09.2018 - 21:31
Kurz, Tusk und Juncker präsentieren Ergebnisse des Salzburger Gipfels© APAKurz, Tusk und Juncker präsentieren Ergebnisse des Salzburger Gipfels

Bewegung in den Gesprächen mit nordafrikanischen Ländern, eine mögliche Einigung beim Ausbau des Außengrenzschutzes und der Grenzschutzagentur Frontex und die Einigung auf einen finalen Brexit-Gipfel im November: das sind die wesentlichen Ergebnisse des informellen EU-Gipfels in Salzburg. Stillstand herrscht hingegen bei der ungelösten Frage der Flüchtlingsverteilung.

Beim Themenkomplex Brexit soll es also am 17. und 18. November zu einem EU-Sondergipfel kommen. Dieser wird allerdings nur stattfinden, wenn es bis zum regulären EU-Gipfel in vier Wochen genug Fortschritte in den Gesprächen gibt. "Der Moment der Wahrheit ist der Europäische Rat im Oktober", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk bei der Abschlusspressekonferenz. Diese Gipfel sei kein Notfallgipfel, sondern ein "Schlusspunkt".

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte, man habe sich verständigt, dass man den Oktober-Gipfel nutzen wolle. Im November wolle man dann einen Schlussstrich unter die Verhandlungen ziehen. Beide Seiten müssten sich aufeinander zubewegen. "Wir müssen einen harten Brexit verhindern", sagte Kurz.

Tusk forderte Kompromissbereitschaft von beiden Seiten. Vor allem die irische Grenzfrage bleibe die Priorität für die EU. Ohne eine rechtlich verbindliche und operable Auffanglösung werde es auch kein Austrittsabkommen geben. Ohne Fortschritte in der Irland-Frage wäre es auch schwierig, einen Gipfel im November einzuberufen, so Tusk. "Wir sind mitten in einer sehr schwierigen Frage, einem harten Spiel."

Die britische Premierministerin Theresa May deutete in Salzburg Bewegung in der Nordirland-Frage an. "Wir werden dazu bald eigene Vorschläge bringen", sagte May nach Abschluss des EU-Gipfels. Ansonsten signalisierte die konservative Politikerin Härte. Sie bekräftigte ihren Brexit-Plan, schloss ein zweites Referendum aus und betonte: "Wir werden die EU verlassen." Ihr Brexit-Plan sei der einzige seriöse Vorschlag, der auf dem Tisch liege. Bisher gebe es keinen Gegenvorschlag.

Den Vorschlag der EU-Kommission, Nordirland solle ohne andere Lösung bis auf weiteres Teil der Zollunion bleiben, lehnte May erneut ab. Gerade diese Lösung hatte Tusk zuvor als unverhandelbare Bedingung für einen Austrittsvertrag bekräftigt. Der "Chequers-Plan" ihrer Regierung sei derzeit der einzige Vorschlag, der einen reibungslosen Warenverkehr sicherstellen würde, betonte May. Der nach dem Regierungs-Landsitz Chequers benannte Plan von May sieht einen wirtschaftsfreundlichen Brexit-Kurs mit der Schaffung einer Freihandelszone mit der EU für Güter sowie weitere enge Beziehungen zur EU vor.

Gastgeber Kurz zeigte sich mit den Gesprächen beim zweitägigen Treffen der 28 EU-Staats- und Regierungschefs zufrieden. Österreich hatte im Vorfeld des Gipfels das Thema Migration ganz oben auf die Agenda gesetzt. Die EU-Länder kommen hier seit Jahren auf keinen wirklichen gemeinsamen Nenner, zu unterschiedlich sind die Interessen. Kurz, der die Frage der Flüchtlingsverteilung für nicht lösbar hält, richtete den Fokus deshalb einmal mehr auf den Schutz der Außengrenzen. Mehrere EU-Vertreter konstatierten in Salzburg vor allem Fortschritte bei Gesprächen mit Ländern in Nordafrika.

Dort ruhen die Hoffnungen der EU nun vor allem auf Ägyptens Staatschef und Militärmachthaber Abdel Fattah al-Sisi. Mit ihm hofft man ein ähnliches Abkommen zustande zu bringen wie mit der Türkei. Offiziell ist von einer "vertieften Zusammenarbeit" bei Wirtschaft und Migration die Rede. Tusk sagte, es bestehe Einigkeit über einen Gipfel mit der Arabischen Liga im Februar in Ägypten. Ägypten sei vorbildlich im Kampf gegen die illegale Migration und die Schlepperei, ergänzte Kurz.

Kurz meinte, Ägypten setze nicht auf Flüchtlingszentren, sei aber "sehr effizient beim Kampf gegen illegale Migration". In den vergangenen zwei Jahren seien keine Schiffe mehr aus Ägypten mit Flüchtlingen nach Europa gelangt. Die im Juni von der EU beschlossenen "Anlandeplattformen" für Migranten - die Ägypten ablehnt - seien nicht notwendig, so Kurz. Entscheidend sei, dass möglichst wenige Menschen illegal aus Nordafrika nach Europa aufbrechen.

Laut dem italienischen Premier Giuseppe Conte wurde auch darüber diskutiert, ob EU-Mitgliedsstaaten, die keine Migranten aufnehmen wollen, einen finanziellen Beitrag leisten sollen. "Einige Länder, die keine Migranten aufnehmen, haben sich bereits zur Zahlung des finanziellen Beitrags bereit erklärt", berichtete Italiens Regierungschef nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA.

Zu diesem Vorschlag äußerte sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel skeptisch. "Es kann auf keinen Fall sein, dass jeder sich aussucht, was er gerne machen möchte", sagte Merkel. Zugleich räumte sie ein, dass sie mit dem Begriff der "flexiblen Solidarität" nicht so recht zufrieden sei, sich dazu aber "nicht abschließend äußern wolle". Man müsse nämlich auch über jene Flüchtlinge sprechen, die es weiterhin nach Europa schaffen, und einen Modus finden, "um eine fairere Verteilung zu haben". Diesbezüglich "müssen noch viele Gespräche geführt werden". Das Thema der Flüchtlingsquoten sei bei dem Gipfel in Salzburg "nicht im Mittelpunkt gestanden", weil klar gewesen sei, "dass es kein Resultat gibt".

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte abschließend "Es war ein nützlicher und positiver informeller Gipfel", der von Kurz umsichtig vorbereitet worden sei. Er sei froh, dass einige Vorschläge der EU-Kommission auf breite Zustimmung stießen. Sein Vorschlag, terroristische Internet-Inhalte so schnell wie möglich aus dem Internet zu verbannten, treffe auf ungeteilte Zustimmung. In Hinblick auf "Fake News" im Internet verlangte Juncker zudem faire und freie Europawahlen. In Sachen Außenschutz der Grenzen "war ich weniger optimistisch, ich bin es jetzt aber sehr", sagte er. Noch unter Österreichs Ratspräsidentschaft sei ein Ergebnis zu erwarten.

(APA)

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