Quelle: ZAMG

EU-Ratsvorsitz-Papier: Keine Asylanträge mehr in Europa

08.07.2018 - 16:07
Bei einem Minister-Treffen in Innsbruck werden Vorschläge erörtert© APA (AFP)Bei einem Minister-Treffen in Innsbruck werden Vorschläge erörtert

Österreich hat zum Auftakt seines EU-Ratsvorsitzes eine radikale Reform des EU-Asylwesens ins Gespräch gebracht. Demnach sollen "keine Asylanträge mehr auf EU-Boden gestellt werden", heißt es in einem in der Vorwoche bei einem Treffen in Wien vorgelegten Papier, dessen Authentizität Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal dem Nachrichtenmagazin "profil" bestätigte.

Launsky-Tieffenthal wies aber gegenüber "profil" darauf hin, dass es sich um einen "Denkanstoß" auf Beamtenebene handle, der durch die Schlussfolgerungen des jüngsten EU-Gipfels zur Migrationspolitik "überholt" sei. Aus dem Innenministerium war am Wochenende keine Stellungnahme zu erhalten. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bekräftigte aber gegenüber dem Blatt "Österreich" das Ziel, "mittelfristig" Plattformen für Migranten in Afrika zu schaffen.

Es müsse "klar sein, dass in diesen Zentren keine Asylanträge gestellt werden - denn dann beginnt die Schlepperei von vorn", so Kickl. Das neunseitige Papier, das der APA am Sonntag vorlag, wurde für ein Treffen der Ratsarbeitsgruppe "COSI" am 2. und 3. Juli in Wien verfasst. Unter "mögliche Ziele" heißt es darin: "Schaffung eines neuen, besseren Schutzsystems, bei dem keine Asylanträge mehr auf EU-Boden gestellt werden, außer wenn Schutzsuchende aus direkten Nachbarstaaten kommen oder wenn keine Schutzmöglichkeiten zwischen der EU und dem Herkunftsland vorhanden sind".

Kickl setzt sich eigenen Worten zufolge für eine "Kopernikanische Wende" in der EU-Flüchtlingspolitik ein. Kommende Woche empfängt er in Innsbruck seine EU-Amtskollegen zum ersten informellen Ministertreffen des rot-weiß-roten Ratsvorsitzes. Das nun diskutierte Papier ist im Rahmen des "Wiener Prozesses" entstanden, bei dem aktuelle und künftige Ratsvorsitzländer gemeinsam über die EU-Politik in den Bereichen Inneres und Sicherheit bis zum Jahr 2025 beraten.

In dem Text wird das bestehende Asylsystem umfangreich zerpflückt. So würden Asylbewerber "vielfach mehrere sichere Staaten" durchqueren und dafür ihr Hab und Gut aufs Spiel setzen. "Das entspricht nicht den Intentionen der Genfer Konvention, nämlich Menschen in Not rasch und verlässlich Hilfe zukommen zu lassen." Somit würden nicht primär die am meisten Schutzbedürftigen nach Europa gelangen, "sondern vor allem Menschen, die sich kriminelle Schlepper leisten können und sich stark genug für gefährliche Reisen fühlen".

In dem Papier wird auch vor negativen Auswirkungen eines Quotensystems zur Flüchtlingsverteilung gewarnt. "Die Verteilung geschleppter Migranten auf EU-Mitgliedstaaten würde die Situation bei neuen Migrationskrisen, mit denen leider zu rechnen ist, weiter destabilisieren." Außerdem würden die Schwächen bei Außengrenzschutz und Asyl "von Extremisten und Terroristen ausgenützt", die "in gemischten Migrationsströmen" nach Europa kämen.

Unter den nach Europa geschleppten Personen sei "eine große Anzahl an kaum oder schlecht ausgebildeten jungen Männern, die alleine unterwegs sind. Viele von ihnen sind besonders anfällig für freiheitsfeindliche Ideologien oder Kriminalität". Ausgehend davon wird als Ziel bis zum Jahr 2025 formuliert, dass es "Asyl in Europa nur für Menschen, die europäische Werte und die in der EU geltenden Grund- und Freiheitsrechte respektieren", geben solle.

Kritisch zu dem Vorschlag äußerten sich SPÖ und Grüne. Die Flüchtlingsexpertin Melita Sunjic kritisierte in der Tageszeitung "Kurier" in der aktuellen Debatte "Kurzsichtigkeit" und "Populismus". Man müsse zwischen Flüchtlingen und Migranten unterscheiden, vor allem aber die Geldströme der Schlepper "stoppen".

FPÖ-Europaabgeordneter Harald Vilimsky wies die Kritik an dem Papier als "übertriebene Effekthascherei" zurück. Die von der Opposition angesprochenen Punkte widersprächen der Genfer Flüchtlingskonvention nicht, "sondern stellen vielmehr eine Rückbesinnung auf diese dar", betonte Vilimsky am Sonntag.

Vilimsky verteidigte den Vorschlag als "sinnvolle Maßnahme, um dem 'Asyltourismus' Herr zu werden". Es sei nämlich "keinesfalls menschenunwürdig", wenn davon die Rede sei, dass die Flucht ein Ende haben müsse, sobald ein Flüchtling das erste sichere Land erreiche, so der FPÖ-Generalsekretär, der von einem "Ergebnispapier eines informellen Treffens von hochrangigen Beamten und Experten" und einem "Denkanstoß" sprach. "Nur eine offene Diskussion ermöglicht es auch, Lösungen für bestehende Probleme zu finden", argumentierte Vilimsky.

Der Grazer Völkerrechtler Wolfgang Benedek sprach gegenüber der "Kleinen Zeitung" (online) von einem Papier von "sehr mäßiger" Qualität. "Erst werden die möglichen Bedrohungen sehr übersteigert dargestellt, um dann drastische Maßnahmen zu empfehlen. Diese sind aus völkerrechtlicher, europarechtlicher und menschenrechtlicher Sicht höchst problematisch. Eine rechtliche Prüfung scheint noch gar nicht stattgefunden zu haben", kommentierte der Universitätsprofessor.

(APA)

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