Quelle: ZAMG

EU-Kommission will auf Gipfel Flüchtlings-Weiterzug stoppen

20.06.2018 - 21:18
Juncker will den Weiterzug von Flüchtlingen stoppen© APA (AFP)Juncker will den Weiterzug von Flüchtlingen stoppen

Die EU-Kommission will am Sonntag auf dem Brüsseler Flüchtlingssondergipfel den in Deutschland kontrovers diskutierten Weiterzug von Flüchtlingen durch die EU-Länder stoppen. Flüchtlinge hätten kein Recht, für den Asylantrag aus den EU-Staaten ein Land auszuwählen, das sie bevorzugten, hieß es am Mittwoch in einem Entwurf der Gipfelerklärung.

Dem unkontrollierten Ortswechsel von Asylbewerbern solle durch neue Einrichtungen vorgebeugt werden. Gleichzeitig sollen ihre Anträge auf Schutz gleich nach der Ankunft bearbeitet werden. Bei einer Ablehnung sollen Ausweisungen durchgesetzt werden. Gleichzeitig soll die EU-Grenzschutztruppe Frontex auf 10.000 Beamte aufgestockt werden.

Unter dem Eindruck verhärteter Fronten zwischen CDU und CSU kommt auf europäischer Ebene Bewegung in den Streit über die Flüchtlingspolitik. Bei einem informellen Treffen mehrerer Staats- und Regierungschefs in Brüssel am Sonntag solle über mögliche Lösungen für die Aufnahme der Menschen gesprochen werden. An dem Treffen, von dem auch Merkels politisches Schicksal in Deutschland abhängt, nehmen neben Deutschland unter anderem auch Frankreich, Italien und Österreich teil. Merkel will mehrere EU-Partnerländer für eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik gewinnen, um ihre Regierungskoalition zu retten.

Zu dem Treffen werden Kommissionskreisen zufolge auch Vertreter Spaniens, Griechenlands, Bulgariens und Maltas nach Brüssel reisen. Auch die Niederlande kündigten ihre Teilnahme an, Juncker sprach am Mittwoch zudem von Belgien. Denkbar wäre, dass bei den Gesprächen das italienisch-französische Abkommen zum Umgang mit Flüchtlingen an der gemeinsamen Grenze eine Rolle spielen könnte. Dies könnte eine Blaupause für bilaterale Abkommen sein, die Merkel in einem ersten Schritt anstrebt. Viele EU-Politiker wollen jedoch auch eine gesamteuropäische Lösung nicht aus dem Auge verlieren. Eine Einigung scheint angesichts teils weit auseinanderliegender Positionen aber unwahrscheinlich.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker strebt beim Brüsseler Sondergipfel ein schärferes Vorgehen gegen Asylbewerber an, die zwischen den EU-Staaten weiterreisen. "Wir werden einen flexiblen gemeinsamen Rücknahmemechanismus nahe an den Binnengrenzen einrichten", heißt es nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" in einem Entwurf der Gipfel-Erklärung.

An Bahnhöfen, Busbahnhöfen und Flughäfen sollen demnach Kontrollen stattfinden. Asylbewerber sollen Strafen drohen, wenn sie nicht im Land ihrer ersten Registrierung bleiben, berichtete die Zeitung. Außerdem sollen Asylbewerber nur noch im für sie zuständigen EU-Land Sozialhilfe erhalten. Gegen Schleuser sollen demnach gemeinsame Polizeizentren vorgehen.

Merkel wird von Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) in der Flüchtlingsfrage massiv unter Druck gesetzt. Er will Migranten an der deutschen Grenze zurückweisen, die bereits in einem anderen EU-Land als Asylbewerber registriert wurden. Merkel lehnt solche nationalen Alleingänge ab. Am Montag einigten sich die Unionsparteien darauf, dass Merkel bis Monatsende Zeit hat, mit anderen europäischen Staaten über Lösungen zu verhandeln.

(APA)

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