Quelle: ZAMG

Staatsanwaltschaft möchte Puigdemont an Spanien ausliefern

22.05.2018 - 14:31
Puigdemont wird in Spanien Rebellion vorgeworfen© APA (AFP)Puigdemont wird in Spanien Rebellion vorgeworfen

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont soll nach dem Willen der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein an Spanien ausgeliefert werden. Nach deutschem Recht käme eine Überstellung des ehemaligen Chefs der Regionalregierung wegen Hochverrats und Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall infrage, teilte die Behörde am Dienstag mit.

Dies ergebe sich aus neuen Informationen, die die spanischen Behörden übermittelt hätten. Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein lehnte allerdings den Antrag der Staatsanwaltschaft ab, Puigdemont wegen Fluchtgefahr erneut in Haft zu nehmen. Der Strafsenat sieht keine erhöhte Fluchtgefahr - anders als die Staatsanwaltschaft.

Puigdemont hatte gegen den Willen der spanischen Zentralregierung ein Referendum über die Abspaltung Kataloniens angesetzt und anschließend vergangenen Oktober die Unabhängigkeit ausgerufen. Dies verstößt gegen die spanische Verfassung, in der die Unteilbarkeit des Territoriums festgeschrieben ist. Die Justiz leitete Ermittlungen gegen Puigdemont und andere führende Separatisten ein, Katalonien wurde von Madrid unter Zwangsverwaltung gestellt. Der 55-Jährige floh mit einigen Getreuen nach Belgien. Kurz vor Ostern, am 25. März, wurde Puigdemont auf der Rückfahrt von Skandinavien nach Belgien in Schleswig-Holstein aufgrund eines von Spanien gestellten Europäischen Haftbefehls festgenommen.

Die deutschen Strafverfolger kommen anhand neuer Unterlagen zu dem Schluss, dass Puigdemont Gewalttätigkeiten gegen die von der Madrider Regierung unterstellten Polizei bei seinen Unabhängigkeitsbestrebungen in Kauf nahm. "Die Ausschreitungen hatten ein solches Ausmaß, dass die Generalstaatsanwaltschaft davon ausgeht, dass auch wegen des Vorwurfs der Rebellion auszuliefern ist", teilte sie mit. Nach deutschem Recht käme nicht nur eine Strafbarkeit wegen Hochverrats, sondern auch wegen Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall in Betracht.

Es werde ein Antrag beim Oberlandesgericht vorbereitet, die Auslieferung Puigdemonts für zulässig zu erklären. Wann der Antrag eingereicht werde, könne derzeit nicht gesagt werden, erklärte eine Sprecherin.

Das Oberlandesgericht in Schleswig-Holstein teilte mit, die von der Staatsanwaltschaft eingereichten Unterlagen rechtfertigten nicht, Puigdemont wieder in Haft zu nehmen. Puigdemont hält sich derzeit in Berlin auf und muss sich einmal pro Woche bei der Polizei melden. Der führende Vertreter der Separatisten hat von Berlin aus die Wahl von Quim Torra zu seinem Nachfolger an der Spitze der Regionalregierung eingefädelt.

Obwohl Katalonien seit der Wahl Torras einen neuen Regierungschef hat, gehen die Auseinandersetzungen zwischen Separatisten und der Zentralregierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy sowie der Justiz auf der anderen Seite weiter. Torra schlug inhaftierte Separatisten als Kandidaten für Ministerposten vor. Rajoy kündigte daraufhin an, unter diesen Umständen werde die Zwangsverwaltung Kataloniens durch Madrid fortgesetzt.

In ganz Europa hatten die Spannungen in Katalonien für Unruhe gesorgt. Zahlreiche Unternehmen verlegten ihren Firmensitz in spanische Gebiete außerhalb Kataloniens.

(APA/Ag.)

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