Quelle: ZAMG

USA kündigen nach Wahl Sanktionen gegen Venezuela an

21.05.2018 - 20:11
Knapp 68 Prozent der Stimmen entfielen auf Maduro© APA (AFP)Knapp 68 Prozent der Stimmen entfielen auf Maduro

Der umstrittene Wahlsieg von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro vom Sonntag hat international für harte Kritik und Drohungen gegen die Regierung in Caracas gesorgt. US-Außenminister Mike Pompeo kündigte am Montag "rasche wirtschaftliche und diplomatische Maßnahmen" gegen Venezuela an. Die 14 Staaten der Lima-Gruppe wollen ihre Botschafter abziehen.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) kritisierte die Wahlen als undemokratisch. Russlands Staatschef Wladimir Putin dagegen gratulierte Maduro. Pompeo erklärte am Tag nach der Wahl in Venezuela, die USA wollten mit den angekündigten Sanktionen die "Wiederherstellung der Demokratie" unterstützen. Maduros Regierung werde so lange international isoliert bleiben, bis sie "frei, faire und transparente Wahlen" zulasse.

Auch die Länder der sogenannten Lima-Gruppe erkannten das Wahlergebnis nicht an und verkündeten, ihre Botschafter aus Protest zurückzurufen. Zudem bestellten sie die jeweiligen venezolanischen Botschafter ein. In einer Erklärung hieß es, die Wahl habe "nicht den Standards eines freien, fairen und transparenten demokratischen Prozesses entsprochen". Zur Lima-Gruppe gehören unter anderem Kanada, Brasilien, Argentinien und Mexiko.

Die spanische Regierung will im Rahmen der EU auf die umstrittene Präsidentschaftswahl reagieren. Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte "angemessene Maßnahmen" an. "Spanien wird mit seinen europäischen Partnern angemessene Maßnahmen erörtern und weiter daran arbeiten, die Leiden der Venezolaner zu lindern", schrieb Rajoy im Kurzbotschaftendienst Twitter.

"Das waren nicht die freien und fairen Wahlen, die das venezolanische Volk verdient hat", twitterte der deutsche Außenminister Maas. "Wir verurteilen die Einschüchterungsversuche gegenüber der Opposition und fordern die Verantwortlichen auf, endlich humanitäre Hilfe ins Land zu lassen."

Glückwünsche erhielt Maduro dagegen aus Russland. Präsident Putin wünsche Maduro "gute Gesundheit und Erfolg bei der Lösung der sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen", teilte der Kreml mit. Auch Kuba begrüßte den "breiten Sieg" des venezolanischen Staatschefs.

Bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag war Maduro nach Angaben des Wahlrats (CNE) nach Auszählung fast aller Stimmzettel auf knapp 68 Prozent gekommen. Der wiedergewählte sozialistische Staatschef sprach von einem "historischen Rekord". Das wichtigste Oppositionsbündnis MUD hatte den Urnengang allerdings boykottiert, die Beteiligung lag bei unter 50 Prozent.

Maduros Herausforderer Henri Falcon kam nach Angaben des Wahlrats auf 21,2 Prozent. Der evangelikale Prediger Javier Bertucci landete mit rund elf Prozent der Stimmen abgeschlagen auf dem dritten Platz. Falcon und Bertucci erkannten Maduros Sieg nicht an und verlangten eine Neuansetzung der Präsidentschaftswahl.

Maduro wird vorgeworfen, die Demokratie in Venezuela auszuhebeln. Nach monatelangen Protesten der Opposition im vergangenen Jahr, bei denen 125 Menschen getötet worden waren, hatte Maduro durch eine Verfassunggebende Versammlung de facto das Parlament ausgehebelt, in dem die Opposition die Mehrheit hatte.

Das lateinamerikanische Land leidet außerdem unter einer schweren Wirtschaftskrise. Nahrungsmittel, Medikamente sowie Dinge des täglichen Bedarfs sind vielerorts knapp. Der wirtschaftliche Niedergang des Landes hängt eng mit dem stark schwankenden Ölpreis zusammen. Öl ist die Haupteinnahme-Quelle für Venezuela.

(APA/dpa/ag.)

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