Quelle: ZAMG

Ex-Blauhelm: "Befehl lautete: nicht einmischen"

28.04.2018 - 14:30
Der Vorfall selbst sei bekannt gewesen© APA (AFP/Archiv)Der Vorfall selbst sei bekannt gewesen

In der Diskussion um die neun Syrer, die offenbar von österreichischen Blauhelmen am Golan in den Tod geschickt wurden, springt nun ein ehemaliger Bundesheer-Soldat seinen Kollegen zur Seite. "Der Befehl lautete: nicht einmischen", sagte Markus H. den "Salzburger Nachrichten". Wenn sie die Syrer gewarnt hätten, wären sie selbst "auf der Abschussliste der Bewaffneten gestanden".

Die Wiener Stadtzeitung "Falter" hatte am Freitag das Video veröffentlicht, mit dem die Blauhelme die Errichtung eines Hinterhalts von Schmugglern ebenso dokumentierten wie ihren Kontakt mit dem Auto der syrischen Geheimpolizei. Die Syrer blieben auf ihrer Fahrt in den Tod an einem österreichischen Checkpoint stehen, wurden von den Blauhelmen aber offenbar ohne Warnung in Richtung des Hinterhalts weitergewunken. Wenig später eröffneten die Schmuggler das Feuer auf die Syrer.

"Sie haben zu 100 Prozent korrekt gemäß unserem Auftrag gehandelt", sagte der Steirer, der selbst ein Jahr lang am Golan im Einsatz war und die auf der Videoaufnahme zu hörenden Soldaten erkannt hat. "Die Sprüche auf dem Video sind derbe und nicht korrekt, aber man muss bedenken, die Sprüche stammen von jungen Burschen, die unter Stress stehen", so der Soldat.

Der entscheidende Befehl sei per Funk vom Kommandanten der Kompanie gekommen und sei auch richtig gewesen, sagte H. "Man muss das nur weiterdenken. Die Österreicher sehen einen Hinterhalt von Schwerbewaffneten, sie warnen die syrischen Polizisten, der Hinterhalt fliegt auf. Dann wären die UN-Soldaten auf der Abschussliste der Bewaffneten gestanden", argumentierte der Soldat. Er war bei dem Einsatz im September 2012 nicht dabei, gehörte aber jener 50-köpfigen Kompanie an, die nun ins Zwielicht geraten ist.

Bei einer Warnung an die Syrer wären die Österreicher selbst im Sarg nach Hause gekommen. "Die Österreicher hatten keine kugelsicheren Westen und jeder 30 Schuss Munition. Wir waren nicht dort, um zu kämpfen und auch nicht, um uns in den innersyrischen Konflikt einzumischen", betonte er.

Der Soldat widersprach damit der Einschätzung des Völkerrechtlers Manfred Nowak, demzufolge die Blauhelme die Pflicht gehabt hätten, die Syrer vor dem Hinterhalt zu warnen. Schlimmstenfalls könnte den Bundesheer-Soldaten eine Anklage wegen Beihilfe zum Mord drohen, weil sei den neun syrischen Geheimpolizisten "wider besseres Wissen eine falsche Auskunft gegeben" hätten.

In der Affäre wurden inzwischen auch die Vereinten Nationen aktiv. "Die UNO erwartet von ihren Blauhelmen, dass sie zu aller Zeit die höchsten professionellen und ethischen Standards zeigen und befolgen", sagte ein UNO-Sprecher in New York. "Wir werden dieser Frage aktiv in Zusammenarbeit mit den österreichischen Behörden nachgehen", betonte der Sprecher der UNO-Friedenssicherungskräfte. Man habe das Video "online über öffentlich zugängliche Quellen" gesehen, sagte er. Er sprach von einem "verstörenden Video".

Der Vorfall selbst sei bekannt gewesen. "Am 29. September 2012 berichtete UNDOF, dass sie sahen, wie neun syrische Sicherheitskräfte von 13 bewaffneten Männern der Opposition in der Pufferzone getötet wurden, in der Nähe der UNO Position Hermon Süd im Gebiet Mount Hermon", heißt es in einer der APA übermittelten schriftlichen Stellungnahme. Der UNO-Sicherheitsrat sei damals von dem Vorfall informiert worden, und er sei auch "öffentlich im Bericht des UNO-Generalsekretärs vom 30. September 2012 berichtet worden".

Der Sprecher äußerte sich nicht zur Frage, ob die Blauhelme durch UNO-Regeln an einem Einschreiten gehindert waren. Die Friedenstruppen sind zu Zurückhaltung angehalten und dürfen Waffen nur zur Selbstverteidigung einsetzen. Allerdings betonte der Völkerrechtler Manfred Nowak gegenüber der APA, dass die gebotene Neutralität nur zwischen den Konfliktparteien - in diesem Fall Israel und Syrien - gelte.

Die Blauhelme hätten daher "die Pflicht gehabt, die Syrer zu warnen". Schlimmstenfalls könnte den UNO-Soldaten eine Anklage wegen Beihilfe zum Mord drohen, weil sie den Syrern "wider besseres Wissen eine falsche Auskunft gegeben" hätten.

Unklar ist, warum die UNO den Vorfall nicht schon damals untersuchte. "Vielleicht waren die Informationen, die die UNO hatte, andere", sagte Nowak am Samstag dem Ö1-Mittagsjournal mit Blick auf das belastende Video. Dieses lässt wenig Zweifel daran, dass die österreichischen Blauhelme von einer Tötung der Syrer ausgingen.

"Normal musst das de Hund sagen", sagte einer der Blauhelme seinem Kollegen, nachdem die Syrer den Checkpoint passiert hatte. Begründung: "Wenn da aner überbleibt, kummt er umma und schießt uns ab." Der Angesprochene kontert mit einer dem Geschehen widersprechenden Aussage: "Hob i eh g'sogt." Die Blauhelme filmten danach das erwartete Geschehen, versehen mit zynischen Kommentaren ("Jetzt geht's gleich los", "Ana is scho owegfoilln", "Ja, aber der überlebt das ned.")

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) gab bereits die Einsetzung einer Untersuchungskommission bekannt. Sie soll auch klären, ob der Vorfall zum ein paar Monate später erfolgten überstürzten Abzug der österreichischen UNO-Soldaten vom Golan geführt hat.

"Als erster Schritt werden alle Meldungen, Befehle, Gesetze und Vorschriften, die für die Klärung relevant sein könnten, gesammelt, gesichtet und ausgewertet", teilte Ministeriumssprecher Michael Bauer mit. "Die UN werden von uns zur Mitarbeit eingeladen." Laut Bauer besteht die Kommission aus vier Mitglieder, darunter seien zwei Völkerrechtsexperten: Brigadier Karl Edlinger und der Linzer Völkerrechtler Sigmar Stadlmaier. Die Kommission könne "jederzeit personell vergrößert werden".

Der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) sagte der APA am Freitag, er habe aus dem Teletext von dem Vorfall erfahren. Der jetzige burgenländische Soziallandesrat, der jüngst scharfe Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Streit um die Mindestsicherung geübt hatte, zeigte sich verwundert darüber, dass das Video gerade jetzt bekannt geworden sei.

(APA)

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