Quelle: ZAMG

USA haben noch keine Entscheidung zu Syrien gefällt

12.04.2018 - 22:53
Situation vor einem Camp für Evakuierte aus Ost-Ghouta© APA (AFP)Situation vor einem Camp für Evakuierte aus Ost-Ghouta

Die USA haben nach Angaben des Weißen Hauses noch keine Entscheidung über einen möglichen Militäreinsatz in Syrien gefällt. Nach einem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit seinen Sicherheitsberatern erklärte Sprecherin Sarah Sanders am Donnerstag: "Wir werten weiterhin Geheimdiensterkenntnisse aus und sind in engen Abstimmungen mit unseren Partnern und Alliierten."

Trump wolle noch am Donnerstag mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und der britischen Premierministerin Theresa May sprechen, erklärte Sanders. Am Morgen hatte Trump eine baldige Entscheidung über einen Militäreinsatz angekündigt. Verteidigungsminister James Mattis hatte am Mittwoch gesagt, endgültige Beweise für den mutmaßlichen und von Frankreich bestätigten Chemiewaffeneinsatz der syrischen Regierung würden noch gesucht.

Das Kabinett der britischen Premierministerin Theresa May bekräftigte unterdessen bei einer Sondersitzung zu Syrien hat die Notwendigkeit einer Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgasangriff in Douma. Es sei nötig, "Maßnahmen zu ergreifen, um die humanitäre Not zu lindern und vom weiteren Einsatz chemischer Waffen durch das Assad-Regime abzuschrecken", erklärte ein Regierungssprecher am Donnerstagabend.

Um welche Maßnahmen es sich dabei handeln könnte, blieb offen. Der Sprecher führte aus, die Regierungsmannschaft sei sich überdies einig gewesen, dass May "weiter mit den Verbündeten in den USA und Frankreich zusammenarbeiten soll, um eine internationale Reaktion zu koordinieren".

Vor der Kabinettssitzung hatte Brexit-Minister David Davis von "sehr, sehr delikaten Umständen" gesprochen. Die Entscheidung über Großbritanniens Reaktion auf den Giftgasangriff in Duma müsse daher "sehr vorsichtig, sehr besonnen, sehr überlegt" getroffen werden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan äußerte sich "äußerst besorgt" über das "Armdrücken" zwischen den USA und Russland im Syrien-Konflikt. Er telefonierte am Donnerstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, nachdem er am Mittwoch bereits mit Trump telefoniert hatte.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres forderte, die fünf Vetomächte des UNO-Sicherheitsrats müssten dafür sorgen, dass die "Situation nicht außer Kontrolle" gerate. Russland beantragte am Donnerstagabend eine Sondersitzung des Sicherheitsrats für Freitag.

Der russische UNO-Botschafter Wassili Nebensja erklärte: "Die Priorität liegt auf der Verhinderung eines Krieges." Syriens Machthaber Bashar al-Assad warnte angesichts der Drohungen des Westens vor einer weiteren Destabilisierung der gesamten Konfliktregion.

Russland beantragte Diplomaten zufolge für Freitag eine neuerliche Sitzung des UNO-Sicherheitsrats zu Syrien. Zudem werde UNO-Generalsekretär Antonio Guterres gebeten, sich öffentlich an das Gremium zu wenden, hieß es am Donnerstag in New York.

Assads Truppen brachten unterdessen die Stadt Douma und damit die gesamte Region Ost-Ghouta unter ihre Kontrolle. Die letzten in Douma verbliebenen Kämpfer übergaben ihre schweren Waffen an die russische Militärpolizei, wie die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Der Anführer der Gruppe Jaish al-Islam habe zusammen mit tausenden anderen Kämpfern und deren Angehörigen die Enklave in Richtung Norden verlassen.

Jaish al-Islam hatte Douma jahrelang kontrolliert und sich zunächst gegen ein von Russland vermitteltes Abkommen mit anderen Rebellengruppen gesperrt. Mit der Übergabe ihrer schweren Waffen gab die Gruppe nun aber offenbar auf.

Das Abkommen war am Wochenende nur wenige Stunden nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff auf Douma erzielt worden. Die russische Armee bestreitet einen Zusammenhang zwischen dem Abkommen und dem Giftgasangriff auf die Enklave.

Die syrische Regierung hat die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) gebeten, den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff zu untersuchen. Die OPCW-Experten sollen nach Angaben der Organisation am Samstag vor Ort mit ihrer Arbeit beginnen.

(APA/ag.)

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