Quelle: ZAMG

Puigdemont wieder auf freiem Fuß

06.04.2018 - 18:25
Carles Puigdemont bei seiner Freilassung in Neumünster© APA (dpa)Carles Puigdemont bei seiner Freilassung in Neumünster

Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont ist am Freitag unter Auflagen aus dem Gewahrsam im norddeutschen Schleswig-Holstein entlassen worden. Der 55-Jährige verließ nach zehn Tagen die Justizvollzugsanstalt Neumünster, vor der zahlreiche Journalisten auf ihn warteten. "Die Stunde des Dialogs ist gekommen", sagte er auf Englisch mit Blick auf die spanische Regierung.

Die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein hatte zuvor die sofortige Freilassung Puigdemonts angeordnet, nachdem er seine Kaution hinterlegt und seinen künftigen Aufenthaltsort in Deutschland mitgeteilt hatte. Die separatistische Organisation ANC (Katalanische Nationalversammlung) teilte auf Twitter mit, dass die Kaution aus der sogenannten "Solidaritätskasse" der ANC und des Kulturvereins Omnium Cultural bezahlt wurde.

Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hatte eine Auslieferung Puigdemonts an Spanien am Donnerstagabend wegen des Vorwurfs der Untreue zwar gebilligt, den damit verbundenen Haftbefehl aber gegen Auflagen ausgesetzt, darunter die Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 75.000 Euro. Einen Auslieferungshaftbefehl wegen des von der spanischen Justiz ebenfalls erhobenen Vorwurfs der Rebellion lehnte das OLG ab. Damit kann Puigdemont wegen des Hauptanklagepunkts, auf den 30 Jahre Haft drohen, nicht der Prozess gemacht werden, weswegen spekuliert wird, dass Spanien den Europäischen Haftbefehl wieder zurückziehen wird.

"Ich möchte mich bei allen bedanken für Ihre Hilfe und Solidarität. Vielen Dank", sagte Puigdemont beim Verlassen der Strafanstalt auf Deutsch. In einer kurzen Erklärung verlangte er die Freilassung aller festgenommenen Unabhängigkeitsbefürworter. Es sei eine "Schande für Europa", dass es politische Gefangene gebe, betonte er. Es gebe keine Rechtfertigung für die spanische Zentralregierung, nicht in Gespräche mit den katalanischen Führern über eine Lösung des Konflikts zu starten.

Später äußerte er sich kämpferisch: "Der Weg ist lang, aber an seinem Ende kann nur eins stehen, unser Sieg", sagte er in einer Audiobotschaft, aus der spanische Medien am Freitag zitierten. "Wir machen weiter, stärker und entschiedener als je zuvor, auf unserem katalanischen Weg der Gewaltlosigkeit, der Forderung nach Ausübung unserer demokratischen Rechte", fügte der 55-Jährige hinzu. Die Zentralregierung in Madrid müsse sich jetzt endlich mit den Separatisten "an einen Tisch setzen". Nach der Aufnahme der Botschaft habe sich Puigdemont auf den Weg nach Berlin begeben, hieß es.

Puigdemont war am 25. März kurz nach seiner Einreise aus Dänemark von der schleswig-holsteinischen Polizei an einer Autobahnraststätte festgenommen worden. Grundlage war ein von einem Gericht in Madrid erneuerter europäischer Haftbefehl. Seitdem befand sich Puigdemont in Neumünster in Gewahrsam.

Die Generalstaatsanwaltschaft reichte am Dienstag einen Auslieferungshaftbefehl auf Grundlage der spanischen Vorwürfe beim OLG ein. Die Richter entschieden dann am Donnerstagabend, dass diese nach deutschem Recht nur teilweise zulässig sind. Das Puigdemont im Zusammenhang mit Rebellion zur Last gelegte Verhalten sei hierzulande nicht strafbar, teilten sie zur Begründung mit. Puigdemonts spanischer Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas wertete dies als "großen Erfolg".

Die Freilassung Puigdemonts gilt als herber Rückschlag für die spanische Regierung, die seit Monaten mit juristischen Mitteln gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung kämpft. Die deutsche Regierung hat sich in dem Konflikt klar hinter den konservativen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy gestellt. Offenbar rechnete sich Madrid deshalb gute Chancen aus, in Deutschland eine Übergabe Puigdemonts erwirken zu können. Schon in Belgien hatte Spanien vergeblich versucht, eine Übergabe aufgrund des Vorwurfs der Rebellion zu erwirken.

Die deutsche Bundesregierung machte am Freitag klar, dass sie sich nicht in das Verfahren einmischen werde. "Die Frage der Einbeziehung des Bundes stellt sich bei diesem Thema nicht", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin. Das Verfahren liege in den Händen der Justiz in Schleswig-Holstein, "und da liegt es gut", betonte Demmer. Sie bekräftigte die Auffassung der deutschen Bundesregierung, dass der Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien "innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung gelöst werden muss".

Auch die belgische Justiz ließ unterdessen drei von Spanien mit Europäischem Haftbefehl gesuchte katalanische Politiker wieder auf freien Fuß. Die drei hätten sich bei der Polizei gemeldet, seien angehört, aber unter Auflagen wieder freigelassen worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Brüssel am späten Donnerstagabend mit. Über das Auslieferungsbegehren Spaniens werde nun ein Gericht befinden. Es handelt sich um die ehemalige katalanische Ministerin Meritxell Serret und ihre beiden Kollegen Antoni Comin und Lluis Puig, die sich nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien gemeinsam mit Puigdemont nach Belgien abgesetzt hätten. "Wir sind sehr zufrieden, denn es handelt sich um einen ersten Sieg unserer Verteidigung, die argumentiert, dass es das Delikt der Rebellion nicht gibt, weil es keine Gewalt gab", sagte Comin.

(APA/dpa)

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