Quelle: ZAMG

Russland weist 23 britische Diplomaten aus

17.03.2018 - 16:22
Botschafter Bristow wurde ins russische Außenministerium zitiert© APA (AFP)Botschafter Bristow wurde ins russische Außenministerium zitiert

Russland holt im Streit mit Großbritannien um das Giftattentat auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter in England zum Gegenschlag aus und verweist 23 britische Diplomaten des Landes. Außerdem verbietet Moskau den Betrieb des britischen Generalkonsulats in St. Petersburg und des Kulturinstituts British Council in Russland.

Der Kreml reagierte damit auf Sanktionen, die die britische Premierministerin Theresa May am Mittwoch im Londoner Parlament verkündet hatte. Dazu zählt die Ausweisung von 23 russischen Diplomaten und das Kappen bilateraler Beziehungen "auf hoher Ebene". London kündigte umgehend am Samstag an, in der kommenden Woche im Nationalen Sicherheitsrat weitere Schritte zu erörtern.

Die russischen Strafmaßnahmen sind kurz vor der Präsidentenwahl am Sonntag auch als Signal der Stärke an die Wähler zu werten, dass sich Russland vom Westen nicht in die Ecke drängen lässt. Es wird ein eindeutiger Sieg von Amtsinhaber Wladimir Putin erwartet.

Sergej Skripal (66) und seine Tochter Yulia (33) waren vor zwei Wochen bewusstlos auf einer Parkbank im südenglischen Salisbury entdeckt worden. Am Freitagabend befanden sie sich noch in einem kritischen, aber stabilen Zustand. London zufolge wurden sie mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet, das in der Sowjetunion hergestellt wurde. Daher beschuldigt Großbritannien Putin als Drahtzieher.

London habe Moskau mit seinen Vorwürfen provoziert, schrieb das russische Außenministerium am Samstag. Die 23 britischen Diplomaten hätten nun eine Woche Zeit, das Land zu verlassen - dieselbe Frist hatte London auch den betroffenen russischen Diplomaten gewährt.

Vor der Ankündigung war der britische Botschafter in Moskau, Laurie Bristow, zum zweiten Mal in dieser Woche herbeizitiert worden. Das russische Außenministerium nannte die Sanktionen eine Antwort auf Großbritanniens "provokatives Handeln" und "gegenstandslose Anschuldigungen" im Fall Skripal und drohte mit zusätzlichen "Maßnahmen" als Reaktion auf "weitere unfreundliche Aktionen" Londons.

"Die Maßnahmen sind hart, aber die Briten haben sie verdient", sagte der Vize-Chef des Auswärtigen Ausschusses im russischen Senat, Wladimir Dschabarow, der Nachrichtenagentur Interfax. "Und ich schließe nicht aus, dass noch etwas anderes folgen könnte", sagte er.

Die Ausweisung der britischen Diplomaten ändere "nicht an den Tatsachen - dem versuchten Mord an zwei Menschen auf britischem Boden", sagte Premierministerin May am Samstag. Für die Tat gebe es "keine andere Erklärung, als dass der russische Staat verantwortlich ist". Großbritannien werde niemals Bedrohungen britischer Bürger durch Russland dulden. Bei einem Treffen ihrer Konservativen Partei in London wies die Regierungschefin auch auf die breite Unterstützung durch westliche Verbündete hin. Unter anderem hatten sich Deutschland, Frankreich und die USA sowie die EU und die NATO hinter Großbritannien gestellt. Am Montag soll der Fall Thema von Gesprächen zwischen dem britischen Außenminister Boris Johnson und seinen EU-Kollegen sowie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sein. Die Europäische Union wird sich zudem bei ihrem Gipfeltreffen in der kommenden Woche nach Angaben von EU-Ratspräsident Donald Tusk klar zu dem Anschlag positionieren.

Ein Sprecher des Außenministeriums in London machte in einer Mitteilung deutlich, dass man mit den Moskauer Sanktionen gerechnet habe. "Wir glauben weiter daran, dass es nicht im nationalen Interesse ist, alle Gespräche zwischen beiden Ländern abzubrechen."

Der Moskauer Außenpolitikexperte Alexander Kramarenko nannte die Gegenmaßnahmen "ziemlich hart". Er gehe davon aus, dass die Spannungen mindestens für die Amtszeit der jetzigen britischen Regierung bestehen bleiben dürften, sagte er.

Moskau pocht bei der Aufklärung des Skripal-Falls auf eine eigene Untersuchung durch russische Ermittler und verlangt Zugang zu Proben und den Opfern. Aus russischer Sicht gibt es nicht genügend Beweise, um eine Beteiligung Moskaus festzustellen. "Die westliche Propaganda wird leider immer primitiver und unverschämter", sagte Außenminister Sergej Lawrow einer Mitteilung seines Ministeriums zufolge.

Der russische Diplomat Alexander Schulgin behauptete, dass auch der Westen Zugriff auf das Gift gehabt haben könnte. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit" könne angenommen werden, dass der in Salisbury verwendete Stoff aus einem westlichen Labor stamme, sagte der russische Vertreter bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). Er nannte ausdrücklich Großbritannien und die USA. Westliche Geheimdienste hätten in den 1990er-Jahren russische Chemiker, die Wissen über Arbeiten aus der Sowjetunion hatten, angeworben und mit diesen Informationen aktiv gearbeitet.

Skripal soll den britischen Auslandsgeheimdienst MI6 über russische Agenten in Europa informiert haben. 2004 flog der ehemalige Oberst des russischen Militärgeheimdienstes GRU auf und wurde festgenommen. Er wurde zu 13 Jahren Lagerhaft verurteilt. Im Rahmen eines Gefangenenaustauschs kam er 2010 nach Großbritannien.

Für Unruhe in Großbritannien sorgt auch der Mord am russischen Kreml-Kritiker und Geschäftsmann Nikolai Gluschkow. Die britische Polizei kontaktierte eine Reihe von Exil-Russen und mahnte sie zur Vorsicht. Damit hätten die Sicherheitsbehörden ihre bisherige Einschätzung von einem geringen Risiko für Exil-Russen im Land geändert, berichtete der Sender BBC. Es sei aber weiter kein Zusammenhang zwischen dem Tod Gluschkows und dem Anschlag auf Skripal erkennbar.

Bei den Ermittlungen fanden Rechtsmediziner am Hals Gluschkows Gewaltspuren, wie Scotland Yard in London mitteilte. Der 68-Jährige war am vergangenen Montag tot in seinem Haus in der Hauptstadt entdeckt worden. Gluschkow hatte für die russischen Großkonzerne Avtovaz und Aeroflot gearbeitet. 2004 war er in seiner Heimat zu drei Jahren und drei Monaten Haft nach Vorwürfen von Betrug und Geldwäsche verurteilt worden. 2010 erhielt er in Großbritannien Asyl. Russland habe bis zuletzt versucht, von ihm 123 Millionen Dollar (rund 100 Millionen Euro) an Aeroflot-Geldern zurückzubekommen, hieß es bei der BBC. Hinweise auf eine Verbindung zum Giftanschlag auf Skripal gibt es bisher offenbar nicht. Die britische Regierung will unterdessen 14 Todesfälle neu untersuchen lassen, nachdem in einem Medienbericht darüber spekuliert worden war, dass diese auf das Konto Moskaus oder der russischen Mafia gehen könnten.

(APA/dpa/ag.)

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