Quelle: ZAMG

Feuerpause im syrischen Ost-Ghouta hat nicht gehalten

27.02.2018 - 18:19
Humanitäre Situation in Ost-Ghouta ist verheerend© APA (AFP)Humanitäre Situation in Ost-Ghouta ist verheerend

Trotz der von Russland verkündeten fünfstündigen Feuerpause in der belagerten syrischen Rebellenenklave Ost-Ghouta sind am Dienstag keine Hilfstransporte in das Gebiet gekommen. "Die Lage ist eindeutig nicht so, dass Konvois hinein können und medizinische Evakuierungen möglich sind", sagte Jens Laerke vom UNO-Koordinierungsbüro für humanitäre Hilfen. Es gebe Berichte über Kämpfe, sagte er in Genf.

Russland machte die Rebellen dafür verantwortlich. Ob Evakuierungen möglich seien, hänge von ihnen ab. Sie sabotierten den sicheren Korridor und hielten die Zivilisten als Geiseln, erklärte das Präsidialamt in Moskau. Russland bedauere dies und werde weiterhin daran arbeiten, dass Zivilisten das Gebiet verlassen könnten.

Zuvor hatte die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsgruppe für Menschenrechte berichtet, Hubschrauber hätten zwei Bomben in einer Stadt in Ost-Ghouta abgeworfen. Außerdem habe ein Kampfflugzeug in der Zeit der Waffenruhe eine weitere Ortschaft angegriffen. Das syrische Militär bestritt, Luftangriffe geflogen zu haben. Beide Behauptungen konnten von der Nachrichtenagentur Reuters nicht nachgeprüft werden. Allerdings berichteten auch Bewohner des Gebietes über Kämpfe.

Russland erklärte kurz nach Beginn der Feuerpause, die Rebellen beschössen den humanitären Korridor mit Mörsergranaten. Die in Ost-Ghouta dominierende Islamistengruppe Jaish al-Islam wies dies zurück. Am Nachmittag erklärte das russische Militär, die Rebellen hätten noch vor Ablauf der Feuerpause am Mittag eine neue Offensive mit intensivem Artillerie- und Gewehrfeuer gestartet.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montag angeordnet, dass die Angriffe der von Russland unterstützten syrischen Streitkräfte auf die Rebellenenklave jeden Tag von 08.00 Uhr bis 13.00 Uhr MEZ eingestellt werden sollten. In dem seit 2013 belagerten Gebiet leben rund 400.000 Menschen, die hungern und kaum noch medizinisch versorgt werden können. Nach den bisher schwersten Angriffen auf das von islamistischen Rebellen beherrschte Gebiet in der vergangenen Woche hatte der UNO-Sicherheitsrat am Samstag zu einer 30-tägigen Waffenruhe für ganz Syrien aufgerufen. Er legte allerdings nicht fest, wann sie in Kraft treten soll. Angriffe auf Extremistengruppen sind zudem davon ausgenommen.

Hilfsorganisationen erklärten, die fünfstündige Feuerpause sei zu kurz, um Hilfslieferungen in das umkämpfte Gebiet bringen zu können. Der Abteilungsleiter für Internationale Zusammenarbeit beim Deutschen Roten Kreuz, Christof Johnen, sagte, noch gebe es keine Zusicherung aller Konfliktparteien für sicheres Geleit. Nur wenn diese vorliege, würden die Helfer des syrischen Roten Halbmondes und des Internationalen Roten Kreuzes in die Enklave fahren können. "Fünf Stunden ist dafür sehr knapp", gab er im Rundfunk zu bedenken. Es bleibe noch abzuwarten, wie die Rebellen reagierten. "Sobald wir grünes Licht haben, werden wir mit sehr vielen Hilfsgütern hereinfahren, um Zehntausende Menschen versorgen zu können."

Auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz erklärte, es stehe zusammen mit dem syrischen Roten Halbmond bereit, Hilfsgüter nach Ost-Ghouta zu bringen. In nur fünf Stunden sei dies aber nicht möglich.

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte bei einem Besuch in Moskau, die Feuerpause sei ein erster Schritt, es sei aber mehr nötig. Er sprach sich zudem für einen Mechanismus zur Überwachung des Waffenstillstands aus. Nach seinen Worten haben drei Rebellengruppen in Ost-Ghouta ihre Absicht signalisiert, sich an einen Waffenstillstand zu halten.

Sein Kollege Sergej Lawrow erklärte, Russland verstehe die schwierige Lage der Menschen in Ost-Ghouta und werde weiterhin für einen sicheren Korridor sorgen, damit Hilfe hineinkomme und alle Zivilisten, die es wollten, das Gebiet verlassen könnten. Le Drian machte deutlich, dass er mehr von Russland erwarte. Nur die Regierung in Moskau könne Syrien dazu bringen, die geforderte 30-tägige Waffenruhe zu respektieren.

Ein Sprecher der islamistischen Rebellengruppe Failaq al-Rahman warf Russland vor, die Menschen nur vor die Wahl zwischen Zwangsumsiedlung oder Tod durch Beschuss oder Belagerung zu stellen. Ein ranghoher Vertreter der Rebellengruppe Jaish al-Islam wies russische Angaben zurück, Aufständische beschössen den Fluchtkorridor und hinderten Zivilisten daran, die Enklave zu verlassen: "Wir haben niemanden daran gehindert. Zivilisten treffen ihre Entscheidungen selbst."

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) untersucht unterdessen Vorwürfe des Einsatzes solcher Waffen in Ost-Ghouta. Aus Diplomatenkreisen verlautete, die OPCW werde aus Sicherheitsgründen aber nicht in die Region fahren. Sie werteten Zeugen- und Arztberichte sowie Fotos aus. Die USA, Frankreich und Großbritannien hatten erklärt, sie würden Militäraktionen gegen die syrische Armee unterstützen, wenn es Beweise dafür gebe, dass sie chemische Waffen eingesetzt habe.

Nordkorea hat einem Medienbericht zufolge Teile an die syrische Regierung geliefert, die auch für die Produktion von Chemiewaffen benutzt werden können. Dazu gehörten säurefeste Kacheln, Ventile und Thermometer, meldete die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf einen Bericht von UNO-Ermittlern.

(APA/dpa/ag.)

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