Quelle: ZAMG

UNO-Resolution zu Waffenruhe in Syrien verabschiedet

24.02.2018 - 23:07
Die 15 Mitgliedsländer stimmten geschlossen für Resolution© APA (AFP)Die 15 Mitgliedsländer stimmten geschlossen für Resolution

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich einstimmig für eine baldige einmonatige Waffenruhe in Syrien ausgesprochen. Die Konfliktparteien in dem Bürgerkriegsland sollten aus humanitären Gründen "die Feindseligkeiten unverzüglich für mindestens 30 aufeinander folgende Tage" einstellen, heißt es in der Resolution, die das Gremium am Samstag in New York verabschiedete.

Diese "dauerhafte humanitäre Pause" solle regelmäßige Hilfslieferungen an die Zivilbevölkerung und den Abtransport von Verletzten ermöglichen. Die Resolution fordert ein sofortiges Ende der Belagerung von Ost-Ghouta, Yarmuk , Foua und Kefraya. Die westlichen Sicherheitsratsmitglieder wehrten Russlands Forderung ab, dass jede Hilfslieferung von der syrischen Regierung abgesegnet werden muss. Da Russland Garantien forderte, trifft sich der UNO-Sicherheitsrat in zwei Wochen erneut, um die Umsetzung der Waffenruhe zu beurteilen.

Moskau setzte zudem durch, dass der Beschuss von jihadistischen Gruppen in Syrien wie Islamischer Staat (IS) und Al-Kaida in dem Resolutionstext von der Feuerpause ausgenommen wurde. Auf Drängen Russlands sind auch "andere Individuen, Gruppen, Einheiten mit Verbindungen zu Al-Kaida und IS" und anderen vom UNO-Sicherheitsrat festgelegten terroristische Gruppen von der Waffenruhe ausgenommen.

Diese Ausnahmeregelungen könnten nach Einschätzung von Beobachtern zu unterschiedlichen Interpretationen der Vereinbarung führen, da Damaskus auch Rebellen als "Terroristen" einstuft, die vom Westen unterstützt werden.

Unklar ist auch, was diese Regelung für die belagerte Rebellen-Hochburg Ost-Ghouta bedeutet, die derzeit von zwei islamistischen Splittergruppen sowie dem früheren syrischen Al-Kaida-Ableger kontrolliert wird. Dort sind noch knapp 400.000 Menschen eingeschlossen und seit Tagen Luftangriffen ausgesetzt, bei denen nach Angaben von Aktivisten bereits mehr als 500 Zivilisten starben, darunter 127 Kinder. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hatte Ost-Ghouta kürzlich als "Hölle auf Erden" bezeichnet. Papst Franziskus begrüßte den Beschluss des UNO-Sicherheitsrates am Abend und teilte mit, "in großer Sorge" wegen Ost-Ghouta zu sein. Die dortigen Rebellengruppen begrüßten die Waffenruhe ebenfalls.

Der von Schweden und Kuwait eingebrachte Resolutionstext war in den vergangenen Tagen mehrfach abändert worden - insbesondere um die Vorbehalte der Veto-Macht Russland auszuräumen, die in Syrien auf der Seite von Machthaber Bashar al-Assad kämpft. "Das ist kein Friedensabkommen für Syrien, der Text ist rein humanitär", sagte der schwedische UNO-Botschafter Olof Skoog nach der Verabschiedung der Resolution.

Die Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat war ursprünglich bereits für Donnerstag vorgesehen gewesen. Am Freitag wurde sie erneut vertagt, um Vorbehalte Russlands auszuräumen. Die Sitzung am Samstag begann mit zweistündiger Verspätung. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten den russischen Präsidenten Wladimir Putin zuvor eindringlich aufgerufen, für einen Waffenstillstand in Syrien zu sorgen. Putin müsse Druck auf Assad ausüben, hieß es in einem Schreiben.

Die USA warfen Russland vor, die Abstimmung absichtlich tagelang verzögert zu haben. Nichts im Text habe sich im Vergleich zu vorigen Entwürfen geändert "außer einige Worte und ein paar Kommas", sagte die amerikanische UNO-Botschafterin Nikki Haley. "Es gibt keinen guten Grund, warum wir dies nicht am Mittwoch oder Donnerstag oder Freitag hätten tun sollen". Ihr französischer Amtskollege Francois Delattre sagte: "Jede Minute zählt, denn jede Minute kann zum Verlust von Leben führen."

Russland und der Iran seien Schlüssel im jahrelangen Konflikt, sagte Großbritanniens stellvertretender UN-Botschafter Stephen Hickey. Beide Länder sind Verbündete des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad. "Wenn irgendeine Partei gegen die Bedingungen dieser Resolution verstößt, müssen wir im Sicherheitsrat sofort erneut darüber verhandeln", sagte Hickey. Der russische UNO-Botschafter Wassili Nebensja beteuerte: "Wir tun alles Mögliche, um die Situation zu normalisieren."

Der Syrien-Krieg wütet bereits seit knapp sieben Jahren. Mehr als 340.000 Menschen wurden bisher getötet und Millionen weitere in die Flucht getrieben.

(APA/dpa)

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