Quelle: ZAMG

Sicherheitsrats-Sitzung zu Ost-Ghouta ohne Ergebnis

22.02.2018 - 21:37
Russland stellt sich gegen Feuerpause in Syrien© APA (AFP)Russland stellt sich gegen Feuerpause in Syrien

Eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zum Syrien-Konflikt ist am Donnerstag in New York ohne Abstimmung über eine Resolution zu einer Waffenruhe zu Ende gegangen. Schweden und Kuwait hatten im Vorfeld einen Resolutionsentwurf in Umlauf gebracht, der eine 30 Tage lange Feuerpause sowie Zugang für humanitäre Helfer vorsieht. Die USA hatten ihre Zustimmung signalisiert.

Russland machte allerdings während der Sitzung deutlich, dass es dem Entwurf in dieser Form nicht zustimmen werde und brachte einige Änderungsvorschläge in Umlauf, deren Inhalt zunächst nicht im Detail bekannt war. Als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats kann Russland mit einem Veto jede Resolution zu Fall bringen.

Eine Abstimmung noch am Donnerstag über das Papier - in welcher Form auch immer - galt als extrem unwahrscheinlich. Diplomaten zufolge könnte nach weiteren Beratungen möglicherweise am Freitag abgestimmt werden.

Der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe in Syrien hatte vor dem Sicherheitsrat eine Feuerpause in der heftig umkämpften Region Ost-Ghouta gefordert. Wenn die in den vergangenen 72 Stunden veröffentlichten Bilder den Rat nicht von der Notwendigkeit überzeugten, "dann wissen wir ehrlich gesagt nicht, was sie überzeugen würde", sagte Panos Moumtzis am Donnerstag.

In der Region seien mindestens 370 Menschen getötet und 1.500 verletzt worden, sagte Moumtzis. Die Bewohner in Ost-Ghouta erhielten weder Lebensmittel, Strom noch Wasser. In dem Ort Harasta lebten inzwischen 80 Prozent der Menschen unter der Erde, so der UN-Koordinator. Das Leiden der Menschen in Ost-Ghouta ging auch am Donnerstag weiter. Erneut wurde die Ortschaften in dem Gebiet östlich der Hauptstadt Damaskus massiv bombardiert.

Die Region Ost-Ghouta gehört zu den letzten Gebieten des Bürgerkriegslandes, die noch unter der Kontrolle von Rebellen stehen. Diese werden dominiert von islamistischen Milizen. Ost-Ghouta ist seit 2013 von Regierungstruppen eingeschlossen. Rund 400.000 Menschen sind dort wegen der Blockade fast vollständig von der Außenwelt abgeschnitten.

In der nordsyrischen Region Afrin rückten unterdessen nach Angaben der Kurdenmiliz YPG Hunderte Kämpfer regierungstreuer Milizen bis zur Front vor. Allerdings seien nicht genügend Milizionäre entsandt worden, um den türkischen Vormarsch stoppen zu können, sagte YPG-Sprecher Nouri Mahmoud. Daher müsse die syrische Armee eingreifen und ihre Pflicht erfüllen, die Staatsgrenze zu schützen.

Die türkische Regierung widersprach Angaben zu getöteten Zivilisten bei der türkischen Offensive in Nordsyrien. "Bei den Operationen der türkischen Streitkräfte gab es bis heute keinen einzigen Zivilisten in der Region, dem auch nur die Nase geblutet hat, geschweige denn, der ums Leben gekommen ist", sagte Vize-Ministerpräsident Bekir Bozdag der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag. Die Türkei werde die Offensive fortsetzen, bis sie die Region von "den Terrororganisationen und ihren Terroristen gesäubert hat".

Die Ko-Vorsitzende der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Pervin Buldan, bezeichnete die Darstellung, dass aus Regierungssicht nur "Terroristen" getötet würden als "Lüge". "Die Regierung verbreitet Fehlinformationen, wenn sie sagt, dass es keine zivilen Toten gebe", sagte sie am Donnerstag vor Auslandskorrespondenten in Istanbul. Ihre Partei fordere ein sofortiges Ende des Militäreinsatzes in Afrin.

Nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sind bei der türkischen Offensive gegen die YPG in der Region Afrin 112 Zivilisten getötet worden, darunter 23 Kinder. Die türkische Armee hatte die Offensive am 20. Jänner begonnen. Bozdag sagte am Donnerstag, sollten regierungstreue syrische Milizen in der Region die YPG unterstützen, "dann werden auch sie nicht verschont. Wer auch immer versucht, neben diesen Terrororganisationen gegen die türkischen Streitkräfte zu kämpfen, wird für uns zur Zielscheibe."

Die Türkei betrachtet die syrische YPG-Miliz als verlängerten Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die YPG hat die Regierung in Damaskus um Hilfe gebeten und aufgefordert, Truppen zur Sicherung der Grenze zu schicken. Die Regierung entsandte aber keine regulären Einheiten, sondern mit ihr verbündete Milizen. Damit vermeidet sie eine direkte Konfrontation mit dem Nachbarn Türkei.

(APA/ag.)

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