Quelle: ZAMG

Österreich kündigte Klage gegen Ausbau von AKW Paks an

22.01.2018 - 16:53
Greenpeace-Protest in Ungarn wegen Paks-Ausbaus© APA (Archiv/AFP)Greenpeace-Protest in Ungarn wegen Paks-Ausbaus

Österreich wird Klage gegen den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks einreichen. Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sieht ausreichend Klagsgründe für die Nichtigkeitsbeschwerde. Es sei "das absolut falsche Signal, wenn Subventionen für den Bau von Atomkraftwerken von der EU-Kommission als unbedenklich eingestuft werden", betonte sie weiter in einer Stellungnahme für die APA.

Die Bundesregierung werde eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen eine diesbezügliche Entscheidung der EU-Kommission einbringen, hieß es vom Umweltministerium. "Wir haben diese Klage in den letzten Wochen sehr sorgfältig prüfen lassen und sind zur Auffassung gekommen, dass ausreichende Klagsgründe vorliegen", sagte Köstinger. Atomkraft sei "keine nachhaltige Form der Energieerzeugung und auch keine Antwort auf den Klimawandel", so die Umweltministerin, die ankündigte, für diese Position "kämpfen" zu wollen.

Konkret geht es bei der geplanten Klage laut Umweltministerium darum, dass Österreich hinterfragt, ob "die Förderung dem gemeinsamen Interesse dient". Nur in diesem Falle wäre die Förderung von Atomenergie zulässig. Angesichts der Entscheidung einer Vielzahl von Mitgliedsstaaten, keine Atomenergie zu produzieren oder aus der Produktion von Atomenergie auszusteigen, sei aber fraglich, ob die Förderung des Baus von Atomreaktoren im gemeinsamen Interesse liegen könne. Außerdem bezweifelt Österreich ein von der EU-Kommission angenommenes Marktversagen, und Wien geht davon aus, dass Ungarn den Energiebedarf auch aus anderen Quellen decken könnte. Als "problematisch" angesehen wird zudem, dass es kein formelles Vergabeverfahren gegeben habe.

Die EU-Kommission zeigte sich unbeeindruckt von der Klagsankündigung. Ein Kommissionssprecher betonte dazu, "wir werden unsere Position vor Gericht verteidigen"

Bei Umweltorganisationen und Landespolitik stößt der Beschluss der Bundesregierung auf einhellige Zustimmung. Durch Paks II seien sowohl EU-Beihilfen als auch Ausschreibungsrecht verletzt worden, meinte Reinhard Uhrig von Global 2000. "Wir müssen alles daran setzen, den Ausbau des Risikoreaktors unweit unserer Haustüre zu verhindern und daher ist der rechtliche Schritt der Bundesregierung wichtig", so die Wiener Umweltsstadträtin Ulli Sima (SPÖ). Der niederösterreichische Landeshauptmannstellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) meinte: "Die Atomkraft ist eine gefährliche Steinzeittechnologie, Milliardensubventionen für den Ausbau wären ein völlig falsches Signal für die Umwelt und für die Sicherheit in ganz Europa." Der ungarische grüne Europaabgeordnete Benedek Javor meinte, es sei "essenziell für alle europäischen Bürger, dass Österreich klagt".

Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr Grünes Licht für staatliche Beihilfen Ungarns zum Ausbau von Paks gegeben. Ungarn plant eine Investitionsbeihilfe für den Bau zweier neuer Reaktoren. Dadurch sollen die derzeit in Betrieb befindlichen vier Reaktoren auf dem Paks-Gelände, die in den 1980er-Jahren gebaut wurden, ersetzt werden. Am 25. Februar endet die Frist zur Einreichung einer Nichtigkeitsklage. Die EU-Kommission hatte im November 2016 außerdem ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen der Vergabe eines Milliardenauftrags zum Ausbau des Atomkraftwerks an einen russischen Staatskonzern eingestellt.

Die Klage Österreichs gegen den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks ist zu erwarten gewesen, teilte das ungarische Amt des Ministerpräsidenten in einer Aussendung am Montag mit. Es sei nicht überraschend, dass der für seine jahrzehntelange antinukleare Einstellung bekannte österreichische Staat den Beschluss der Europäischen Kommission angreife, hieß es weiter.

Die antinukleare Einstellung Österreichs habe sich bereits im Fall der britischen AKW-Investition Hinkley Point C gezeigt. Auch hier hätte die österreichische Regierung gegen die Europäische Kommission geklagt, die die staatliche Förderung der britischen Investition gutgeheißen hatte, hieß in der Aussendung weiter.

Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hatte am Montag eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Entscheidung der EU-Kommission, den Ausbau von Paks zu genehmigen, eingereicht. Es sei "das absolut falsche Signal, wenn Subventionen für den Bau von Atomkraftwerken von der EU-Kommission als unbedenklich eingestuft werden", hatte Köstinger in einer Stellungnahme gegenüber der APA betont.

(APA)

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