Quelle: ZAMG

Simbabwes neuer Präsident Mnangagwa will Wirtschaft fördern

24.11.2017 - 14:13
Mnangagwa bei der Zeremonie in Harare© APA (AFP)Mnangagwa bei der Zeremonie in Harare

Simbabwes neuer Präsident Emmerson Mnangagwa will die siechende Wirtschaft des Landes im südlichen Afrika wieder ankurbeln und damit die Armut bekämpfen. Seine Regierung werde sich darum bemühen, Exporte zu fördern, ausländische Investoren anzulocken und damit die enorm hohe Arbeitslosigkeit zu reduzieren, erklärte Mnangagwa.

Es gehe darum, "die Wirtschaft wieder auf die Füße zu bekommen", sagte der 75-Jährige am Freitag nach dem Ablegen seines Amtseids vor Tausenden jubelnden Anhängern in Harare. Er kündigte auch an, die unter seinem Vorgänger Robert Mugabe enteigneten weißen Farmer zu entschädigen. "Meine Regierung verpflichtet sich, diese Farmer, deren Grundstücke beschlagnahmt wurden, zu entschädigen."

Im Jahr 2000 hatte eine Enteignungswelle begonnen, in deren Zuge mehr als 4.000 der 4.500 weißen Farmer des Landes mit Unterstützung des Staates enteignet wurden. Offizielles Ziel war es, aus der Kolonialzeit resultierende Ungerechtigkeiten zu beenden. Nach Angaben von Kritikern profitierten jedoch vor allem Mugabe-Anhänger von der Umverteilung. Die landwirtschaftliche Produktion des südafrikanischen Landes brach zusammen.

Simbabwes Präsident Robert Mugabe (93) war am Dienstag nach 37 Jahren an der Macht zurückgetreten. Damit kam er einer Amtsenthebung durch das Parlament zuvor. Mugabe fand sich in der vergangenen Woche in einer Sackgasse wieder, nachdem das eng mit Mnangagwa verbundene Militär die Macht übernommen hatte. Nach dem Putsch fielen Mugabes bisherige Anhänger in Windeseile von ihm ab, die Regierungspartei Zanu-PF nominierte Mnangagwa als Mugabes Nachfolger.

Der frühere Vizepräsident Mnangagwa, bekannt unter dem Spitznamen "Das Krokodil", gehört seit Jahrzehnten zur politischen Elite des Landes im südlichen Afrika. Er war lange Mugabes rechte Hand. Mnangagwa soll das Land bis zu den bereits geplanten Wahlen führen, die spätestens bis August 2018 stattfinden sollen. In seiner Antrittsrede bekannte sich Mnangagwa zu einer "demokratischen" Wahl im nächsten Jahr. "Meine Regierung wird sich darum bemühen, die Säulen der Demokratie zu stärken", versprach er.

Deutschland und andere Geldgeber hatten bereits signalisiert, dass sie Simbabwe wieder unterstützen würden, wenn die Wahlen tatsächlich frei und fair sein werden. Unter dem zunehmend autokratisch regierenden Mugabe war Simbabwe ein Pariastaat geworden. Mnangagwa forderte als Konsequenz des Machtwechsels auch - mit Blick auf die USA und die EU - eine Aufhebung aller Sanktionen. Beobachter erwarten mit Spannung die Bekanntgabe von Mnangagwas Kabinett: Eine Beteiligung der Opposition würde die Chance auf faire Wahlen im nächsten Jahr deutlich erhöhen.

Generalstabschef Constantino Chiwenga, der am 15. November den Militärputsch geleitet hatte, schwor Mnanagagwa bei der Zeremonie öffentlich die Treue. Das Militär werde die Gesetze des Landes respektieren, sagte er. Zunächst blieb allerdings unklar, wie rasch sich die Armee wieder aus den Städten zurückziehen würde.

Mnangagwa lobte auch seinen aus dem Amt vertriebenen Vorgänger Mugabe. Er habe den Befreiungskampf geleitet und das Land 1980 in die Unabhängigkeit geführt. Daraufhin sei er in schwierigen Zeiten Simbabwes Präsident gewesen. "Das muss für immer gelobt und hochgehalten werden", sagte er. Mugabe, der für ihn immer ein "Vater" bleibe, stehe sein Platz als Simbabwes Elder Statesman zu.

"Lassen wir die Vergangenheit ruhen", sagt Mnangagwa - und deutete damit an, dass seine Regierung keine Pläne hat, Mugabe strafrechtlich verfolgen zu lassen. Mugabe war bei der Amtsübergabe nicht zugegen. Es blieb daher zunächst unklar, ob er und seine Familie weiter vom Militär unter Hausarrest gestellt waren. Unter Mugabes Führung wurde Simbabwe, einst die stolze Kornkammer der Region, ein Armenhaus.

An der Zeremonie nahmen unter anderem auch die Staatschefs der Nachbarländer Botswana und Sambia teil, Ian Khama und Edgar Lungu. Der Präsident der Regionalmacht Südafrika, Jacob Zuma, hatte Mnangagwa bereits am Mittwoch zu einem Gespräch getroffen.

Mugabe hatte Mnangagwa Anfang des Monats gefeuert, was weithin als einer der Auslöser des Militärputsches gesehen wurde. Der Putsch wurde nach Meinung von Experten auch dadurch ausgelöst, dass Mugabe seine unbeliebte Frau Grace (52) als Nachfolgerin etablieren wollte.

(APA/ag.)

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