Quelle: ZAMG

Lebenslange Haft für Ex-General Ratko Mladic

22.11.2017 - 17:06
Mladic betrat den Gerichtssaal lächelnd© APA (AFP)Mladic betrat den Gerichtssaal lächelnd

Das UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (ICTY) hat am Mittwoch in einem seiner wichtigsten Urteile den einstigen bosnisch-serbischen Militärchef Ratko Mladic zu lebenslanger Haft verurteilt. Mladic habe sich während des Bosnien-Krieges (1992-95) des Völkermordes in der damaligen UNO-Schutzzone Srebrenica schuldig gemacht, stellte das Gericht fest.

Die Richter in Den Haag bestätigten mit ihrem Urteil zehn von elf Anklagepunkten: Mladic wurde außerdem Völkermord in Srebrenica, Morde, Tötungen, Deportationen, Zwangsumsiedlungen, Terror an Zivilisten und Verstöße gegen die Kriegsgepflogenheiten und das Kriegsrecht angelastet. Ein Anklagepunkt - jener, der sich auf Völkermord in weiteren sechs bosnischen Gemeinden bezog -, wurde vom Gericht nicht bestätigt.

Die Richter stellten fest, dass Mladic während des Krieges ein Mitglied des gemeinsamen verbrecherischen Vorhabens der bosnischen Serben war, das darauf abzielte, die Bosniaken (Muslime) und bosnischen Kroaten für immer von den Gebieten Bosnien-Herzegowinas zu beseitigen, auf welche bosnische Serben den Anspruch gestellt hatten.

In ihrem Urteil sind die Richter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die im Dezember 2016 lebenslang für Mladic gefordert hatte, gefolgt. Die Verteidiger hatten damals auf Freispruch in allen Punkten oder höchstens 15 Jahre Haft plädiert: Gegen das Urteil kündigten sie Berufung an.

Die Anklage enthielt Angaben über mehr als 70 Massaker in 20 Gemeinden und über Folterung und Misshandlung von Zivilisten in 58 Gefängnissen und Gefangenenlagern in 22 Ortschaften. Im Laufe des Gerichtsprozesses hatten fast 600 Zeugen ausgesagt, die Vorwürfe wurden auf Basis von rund 10.000 Beweisunterlagen präsentiert. Alleine in Srebrenica wurden im Juli 1995 rund 8.000 muslimische Männer und Buben brutal ermordet. Im Laufe der 44-monatigen Beschießung von Sarajevo waren rund 10.000 Menschen, mehrheitlich Zivilisten ums Leben gekommen.

Dem 74-jährigen Mladic war bei der Verkündung des Urteils keine Reue anzumerken. Ganz im Gegenteil. Beim Betreten des Gerichtssaals wandte sich Mladic mit emporgerecktem Daumen lächelnd in Richtung Journalisten. Später, nach einer Pause, wurde der Angeklagte allerdings aus dem Gerichtssaal entfernt, nachdem er lautstark auf die Entscheidung der Richter reagierte, mit der Urteilsverkündung fortzusetzen. Seine Anwälte hatten zuvor um ihre Unterbrechung, bzw. nur um die Strafverkündung unter Hinweis auf seinen hohen Blutdruck ersucht.

Der hohe Bosnien-Beauftragter Valentin Inzko bezeichnete das Urteil als einen "außerordentlich wichtigen Schritt" in den Bemühungen, die Verantwortlichen für schreckliche Kriegsverbrechen in Bosnien vor die Justiz zu bringen. "Es gibt keine schlechten Völker, nur schlechte Einzelpersonen", unterstrich Inzko ferner.

"Mladic ist der Inbegriff des Bösen und die Verurteilung von Mladic ist der Inbegriff für internationale Gerechtigkeit", stellte der UNO-Menschenrechtskommissar Said Raad al-Hussein seinerseits fest.

Die Reaktionen in Bosnien waren wie erwartet geteilt. Für bosnische Serben ist Mladic, wie der bosnisch-serbische Präsident Milorad Dodik bereits am Dienstag feststellte, eine "Legende". Vom serbischen Präsidiumsmitglied Mladen Ivanic wurde das Urteil kritisiert. "Das Haager Tribunal hat anstellte des Vertrauens das Misstrauen gestärkt. Anstelle von Versöhnung wird es zu neuen politischen Konflikten führen", erläuterte Ivanic.

"Die Opfer können nie zufriedengestellt werden", stellte andererseits Munira Subasic, die Leiterin des Verbandes "Mütter von Srebrenica" fest. Sie selbst wohnte der Urteilsverkündung im Gerichtssaal bei.

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic, selbst ein feuriger Nationalist während der Jugoslawien-Kriege, rief unterdessen zur Besinnung auf. "Wir alle haben gewusst, dass dies (die Verurteilung von Mladic, Anm.) das Resultat sein wird. Es gibt niemanden, der dies nicht gewusst hat", hob Vucic hervor. Er appellierte gleichzeitig an seine Landsleute, "in die Zukunft zu blicken und den Frieden und die Stabilität in der Region zu wahren". Vucic wird als jener serbische Politiker gesehen, der großen Einfluss auch auf die bosnischen Serben hat.

Lebenslange Haft sei "angemessen", sagte der kroatische Premier Andrej Plenkovic mit Blick auf die Taten des einstigen bosnisch-serbischen Militärchefs. In Zagreb bedauerte man, dass sich Mladic vor dem UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (ICTY) nicht auch für Verbrechen, die unter seinem Kommando in Kroatien begangen wurden, verantworten musste. Der Grund, weshalb die Anklage nicht die Verbrechen in Dalmatien 1991 und 1992 umfasste, lag nach Meinung des kroatischen Regierungschefs offenbar darin, dass der Fall bereits sehr umfangreich gewesen sei. In Kroatien wird Mladic insbesondere für Verbrechen im Dorf Skabrnja in der Nähe von Zadar verantwortlich gehalten, wo lokale serbische Paramilitärs mit Unterstützung der Jugoslawischen Volksarmee (JNA) insgesamt 84 Dorfbewohner und kroatische Soldaten getötet haben.

"Das Urteil ist eine wichtige Botschaft an alle Kriegsverbrecher, auch in anderen Teilen der Welt, dass sie für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden", hieß es aus Sloweniens Außenamt. Man erwarte eine "konsequente Vollstreckung" des Urteils, das von einer großen Bedeutung für Überlebende, Opferangehörige und Vermisste sei, betonte das Außenministerium. "Der Abschluss von Gerichtsprozessen gegen Angeklagte für Verbrechen und Gräueltaten auf dem Gebiet von Ex-Jugoslawien und die Akzeptierung der Wahrheit sind die wichtigsten Voraussetzungen für eine Versöhnung in der Region", hieß es weiter.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) betonte, dieses Urteil ist "von allen Seiten zu respektieren". Der Richterspruch sei ein "weiterer wichtiger Schritt hin zur Aufarbeitung der furchtbaren Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien, insbesondere des Völkermords und der ethnischen Säuberungen in der Stadt Srebrenica", betonte Kurz am Mittwoch.

Für die deutsche Regierung ist das Urteil ebenfalls ein "wichtiger Beitrag zur Aufarbeitung der grausamen Verbrechen, die in den 1990er-Jahren im ehemaligen Jugoslawien verübt wurden", wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin. Die deutsche Regierung werde sich weiterhin für die Stärkung des Völkerrechts und des Völkerstrafrechts einsetzen.

"Gerechtigkeit walten zu lassen und Straffreiheit zu bekämpfen für die schrecklichsten Verbrechen ist eine fundamentale menschliche Pflicht", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel. Die EU äußere sich zwar nicht zu individuellen Rechtssprüchen, achte aber voll und ganz die Entscheidungen des UNO-Kriegsverbrechertribunals und unterstütze dessen Arbeit. "Unser Mitgefühl ist mit denen, die überlebt haben und jenen, die geliebte Menschen verloren haben."

Mladic war erst 2011 nach 16 Jahren auf der Flucht in Serbien verhaftet und dem UNO-Tribunal übergeben worden. Das heutige war das letzte Urteil des Gerichts, das nach 24 Jahren zum Jahresende seine Arbeit abschließt.

(APA/dpa/ag.)

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