Quelle: ZAMG

Puigdemont muss kommende Woche vor belgisches Gericht

06.11.2017 - 18:29
Auslieferung von Carles Puigdemont könnte sich ziehen© APA (AFP)Auslieferung von Carles Puigdemont könnte sich ziehen

Der abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont wird in der kommenden Woche von einem belgischen Gericht zum spanischen Haftbefehl gegen ihn befragt. Die Sitzung sei für den 17. November (14.00 Uhr) angesetzt, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit. Außerdem sollen demnach auch vier ehemalige Minister Puigdemonts angehört werden.

Die spanischen Behörden werfen ihnen Rebellion und Missbrauch öffentlicher Gelder vor. Puigdemont reiste nach Belgien, nachdem die spanische Regierung nach der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens seine Regierung abgesetzt und die Verwaltung der autonomen Region übernommen hatte. Er darf Belgien nicht verlassen, ist aber weiter auf freiem Fuß. Bis Puigdemont nach Spanien ausgeliefert wird, könnten Wochen vergehen.

Puigdemont kritisierte unterdessen die Inhaftierung von Mitgliedern seiner ehemaligen Regierung durch Madrid scharf. Seine Gedanken seien bei den Kollegen, die "ungerechterweise von einem Staat inhaftiert wurden, der weit entfernt von der demokratischen Praxis ist", so Puigdemont am Montag.

Ein Gericht in Madrid hatte vergangene Woche acht Mitglieder von Puigdemonts abgesetzter Regierung in Untersuchungshaft genommen, darunter seinen Stellvertreter Oriol Junqueras. Puigdemont selbst und vier seiner Ex-Minister, die sich nach Belgien abgesetzt hatten, wurden in der Nacht zum Montag von einem belgischen Untersuchungsrichter unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. "Frei und ohne Kaution", kommentierte Puigdemont die Entscheidung mit Verweis auf das Schicksal seiner ehemaligen Regierungskollegen.

Puigdemont und seine Ex-Minister hatten sich am Sonntagmorgen der belgischen Polizei gestellt und waren vorläufig festgenommen worden. Nach einer Vernehmung entschied der Ermittlungsrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft, die fünf Katalanen unter Auflagen aus der Haft zu entlassen.

Sie sind nun für den 17. November zu einer ersten Anhörung vor einem Brüsseler Gericht vorgeladen, wie am Montag aus einer Justizquelle verlautete. Das Gericht muss entscheiden, ob es die von Spanien ausgestellten europäischen Haftbefehle vollstreckt.

Die spanischen Justizbehörden werfen Puigdemont und seinen ebenfalls abgesetzten Kabinettsmitgliedern wegen der Ereignisse rund um das Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober Rebellion, Aufruhr und die Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Rebellion kann in Spanien mit bis zu 30 Jahren Gefängnis bestraft werden, Aufruhr mit bis zu 15 Jahren.

(APA/dpa/ag.)

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