Quelle: ZAMG

Spaniens Oberstes Gericht will Puigdemont anklagen

31.10.2017 - 21:15
Carles Puigdemont in Brüssel© APA (AFP)Carles Puigdemont in Brüssel

Der wegen Rebellion angeklagte katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont soll noch diese Woche vor Gericht in Spanien erscheinen. Folgen er und die anderen 13 Angeklagten Mitglieder seiner Regierung nicht der Vorladung für Donnerstag und Freitag, können Haftbefehle folgen, die auch von belgischen Behörden ausgeführt werden müssten.

Die Angeklagten sollen zudem binnen drei Tagen den Betrag von über 6,2 Millionen Euro hinterlegen, wie Richterin Carmen Lamela mitteilte. Das sind die geschätzten Kosten des für illegal erklärten Unabhängigkeits-Referendums vom 1. Oktober. Lamela, Richterin am mit besonders schweren Straftaten betrauten spanischen Nationalgericht (Audiencia Nacional), ließ die Anklage am Dienstag zu. Die Angeklagten sollen bei den Terminen Erklärungen abgeben und zudem solle dabei über "vorsorgliche Maßnahmen persönlicher Art" entschieden werden. Puigdemont und anderen Angeklagten werden unter anderem Auflehnung gegen die Staatsgewalt, Rebellion und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Dafür drohen bis zu 30 Jahre Haft.

Puigdemont hatte zuvor in Brüssel erklärt, er suche in Belgien kein politisches Asyl und verstecke sich auch nicht vor der spanischen Justiz - wolle aber erst zurückkehren, wenn er "Garantien" für eine faire Behandlung bekomme. "Ich bin hier, um in Freiheit und Sicherheit zu handeln."

"Wir haben uns nach Brüssel verlegt, um das katalanische Problem im institutionellen Herzen Europas zu erläutern und um der Welt das schwerwiegende demokratische Defizit zu zeigen, das es im spanischen Staat gibt", sagte Puigdemont in Brüssel. Zudem habe er "jede Art von Konfrontation" vermeiden wollen, die bei seinem Verbleib in Katalonien hätte drohen können. Wie lange er in Belgien bleibe, sei noch unklar. Das komme auf die Umstände an, sagte Puigdemont.

Er sprach sich auch für eine Verlangsamung des Unabhängigkeitsprozesses aus: "Wir können keine Republik für alle auf Gewalt gründen", sagte er. Außerdem kündigte er an, dass er das Ergebnis der von Madrid für den 21. Dezember angesetzten Parlamentswahl in Katalonien "respektieren" werde.

Puigdemont war zusammen mit mehreren seiner separatistischen Mitstreiter heimlich nach Belgien ausgereist. Er sprach von insgesamt neun seiner Leute in Belgien. Die Staatsanwaltschaft in Spanien hatte am Montag Anklage gegen Puigdemont und weitere Mitglieder der abgesetzten Regionalregierung erhoben.

Zwei Anführer der katalonischen Unabhängigkeitsbewegung, Jordi Cuixart und Jordi Sanchez, sind bereits angeklagt worden und befinden sich seit zwei Wochen in Untersuchungshaft.

Belgiens Premierminister Charles Michel betonte, dass Puigdemont nicht auf Einladung seiner Regierung im Land sei. Puigdemont sei nach eigenen Worten nach Brüssel gekommen, weil dies die Hauptstadt Europas ist. Er habe "dieselben Rechte und Pflichten wie jeder EU-Bürger", erklärte Michel.

Das bedeutet, dass sich Puigdemont 90 Tage lang in Belgien aufhalten darf, ohne dass er die Behörden informieren muss. Bleibt er länger, braucht er eine Aufenthaltsgenehmigung - diese erhalten EU-Bürger etwa aufgrund ihrer Arbeit, zwecks Familienzusammenführung oder durch den Nachweis finanzieller Unabhängigkeit. Allerdings würde eine kurze Aus- und Wiedereinreise genügen, um die 90-Tage-Zählung von vorn beginnen zu lassen.

Die wirtschaftsstarke Region Katalonien steht derzeit unter Zwangsverwaltung aus Madrid, nachdem die Separatisten am Freitag im Parlament einseitig eine Unabhängigkeitserklärung abgegeben hatten. Diese setzte das Verfassungsgericht am Dienstag aus. Derweil ließ der Oberste Gerichtshof die Klage gegen die Ex-Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, und fünf weitere Mitglieder des Parlaments zu.

Die Krise in Katalonien hatte Anfang Oktober mit einem Unabhängigkeitsreferendum an Fahrt aufgenommen, das das Verfassungsgericht eigentlich verboten hatte. Nach einer Umfrage würden die Unabhängigkeitsbefürworter wieder gewinnen. Die Koalition Junts pel Si, der auch die Partei von Puigdemont angehörte, käme auf zwischen 60 und 63 Abgeordnete (von 135) im Parlament in Barcelona, geht aus einer Umfrage des katalanischen Meinungsforschungsinstituts Centre d'Estudis de Opinio de la Generalitat hervor, die unter anderen die Zeitung "El Pais" am Dienstag veröffentlichte. Bei den Wahlen in Katalonien im Jahr 2015 kam die Koalition auf 62 Abgeordnete.

Zudem sprachen sich nach der Umfrage jetzt mehr Menschen für eine Unabhängigkeit aus, als noch vor dem umstrittenen Referendum. 48,7 Prozent seien nun für eine Unabhängigkeit von Spanien, das seien 7,6 Prozentpunkte mehr als noch bei der letzten Befragung im Juni.

(APA/dpa)

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