Quelle: ZAMG

Madrid beschließt Absetzung der katalanischen Regierung

27.10.2017 - 21:14
Klare Mehrheit im spanischen Senat für Premier Rajoy© APA (AFP)Klare Mehrheit im spanischen Senat für Premier Rajoy

Die spanische Regierung hat die Absetzung der katalanischen Regionalregierung in Barcelona beschlossen. Das gab der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy nach einem außerordentlichen Treffen des Ministerrats am Freitagabend in Madrid bekannt. Die Absetzung und weitere beschlossene Maßnahmen werden erst mit der Veröffentlichung im spanischen Amtsblatt wirksam.

Zu den beschlossenen Maßnahmen gehören auch die Auflösung des Parlaments in Barcelona und die Vorbereitung von Neuwahlen. "Das Parlament habe ich aufgelöst", sagte Rajoy. Die Neuwahlen sollen bereits am 21. Dezember stattfinden. "Ich habe beschlossen, so schnell wie möglich freie, saubere und rechtmäßige Wahlen auszurufen, um die Demokratie wiederherzustellen. Wir wollten nie, dass es soweit kommt", so Rajoy.

Der spanische Senat hatte zuvor am Freitag im heftigen Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens eine Entmachtung der Regionalregierung unter Carles Puigdemont gebilligt. In Madrid votierte der Senat am Freitag mit großer Mehrheit für eine Zwangsverwaltung der Region und andere Maßnahmen. Unmittelbar zuvor hatten die Abgeordneten des Regionalparlaments in Barcelona für einen Prozess zur Loslösung von Spanien und zur Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt, allerdings ohne einen Zeitplan festzulegen.

Spaniens Verbündete in Europa und die Partner in der Nato stellten sich nach der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens am Freitag eindeutig hinter Madrid. "Die EU braucht keine weiteren Risse", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einem Besuch in Französisch-Guyana vor Journalisten. Er wünsche sich für die Zukunft keine aus "95 Mitgliedstaaten" bestehende Europäische Union.

EU-Ratspräsident Donald Tusk schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, für die EU ändere sich nichts: "Spanien bleibt unser einziger Gesprächspartner." Für das US-Außenministerium bleibt Katalonien ein "integraler Bestandteil Spaniens". Das Ministerium unterstütze Madrids Maßnahmen, damit Spanien "stark und vereint" bleibe.

Außenminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz bezeichnete die "einseitige Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Regionalparlaments" als "nicht rechtmäßig". Wichtig sei es jetzt, Ruhe zu bewahren und auf Dialog zu setzen, um die Spannungen wieder abzubauen, hieß es in einer am Freitag von einem Sprecher des Außenministers der APA übermittelten Erklärung. "Ziel muss es sein, eine Lösung im Rahmen der spanischen Verfassung zu finden. Zugleich ist klar, dass Gewalt niemals eine Lösung sein kann", betonte Kurz.

Der Sprecher der deutschen Bundesregierung, Steffen Seibert, warf dem katalanischen Regionalparlament "Verfassungsbruch" vor. Die Bundesregierung werde die katalanische Unabhängigkeitserklärung nicht anerkennen. "Die Souveränität und territoriale Integrität Spaniens sind und bleiben unverletzlich", fügte er hinzu.

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron sagte, er habe "einen Partner" in Spanien, das sei Regierungschef Mariano Rajoy. Dieser trete für den Verfassungs- und Rechtsstaat in Spanien ein und habe dabei seine "vollständige Unterstützung".

Die britische Regierung lehnt eine Anerkennung der katalanischen Unabhängigkeitserklärung ebenfalls ab. Diese beruhe auf einem Volksentscheid, den das spanische Verfassungsgericht für illegal erklärt habe, sagte ein Sprecher von Premierministerin Theresa May. Der Rechtsstaat müsse "aufrecht erhalten, die spanische Verfassung eingehalten und die spanische Einheit bewahrt bleiben".

Ein Mitglied der nach Unabhängigkeit von Großbritannien strebenden schottischen Regierung sagte dagegen, zwar habe Spanien das Recht, gegen die Unabhängigkeit zu sein, aber die Bevölkerung Kataloniens müsse die Möglichkeit haben, "ihre eigene Zukunft selbst zu bestimmen". Die Ministerin für Auslandsbeziehungen, Fiona Hyslop, fügte hinzu, die Unabhängigkeitserklärung sei erst verabschiedet worden, nachdem Madrid mehrere Angebote zum Dialog abgelehnt habe.

Kataloniens Bekenntnis zur Unabhängigkeit ist hingegen laut dem italienischen Außenminister Angelino Alfano ein "sehr ernster Akt und jenseits der gesetzlichen Grenzen". "Italien erkennt die heute verkündete einseitige Unabhängigkeitserklärung des Regionalparlaments von Katalonien nicht an und wird diese nicht anerkennen", sagte Alfano. Ein Dialog sei notwendig, um die spanische Bevölkerung vor einer "Eskalation der Spannungen" zu bewahren. Eine solche Situation sei "weit entfernt von einem einigen und starken europäischen Land wie Spanien".

UN-Generalsekretär António Guterres rief alle Beteiligten in Madrid und Barcelona zu einer Lösung des Konflikts um die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen auf. Es müssten "Lösungen innerhalb des Rahmens der spanischen Verfassung" gefunden werden, ließ Guterres am Freitag in New York über seinen Sprecher Farhan Haq ausrichten. Zudem müssten "politische und gesetzliche Kanäle" eingerichtet werden. Guterres verfolge die Lage in Spanien sehr genau, sagte Haq.

(APA/ag.)

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