Quelle: ZAMG

Sacharow-Preis geht an Opposition in Venezuela

26.10.2017 - 17:59
Julio Borges für seine Arbeit geehrt© APA (AFP)Julio Borges für seine Arbeit geehrt

Das EU-Parlament hat ein deutliches Zeichen gesetzt: Der diesjährige Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit und Menschenrechte geht an die Opposition in Venezuela. Es sei "unsere Pflicht, die unakzeptable Situation" in dem südamerikanischen Land an den Pranger zu stellen, sagte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani bei der Verkündung am Donnerstag in Straßburg.

Stellvertretend für die Opposition sollen der Präsident des de facto entmachteten Parlaments, Julio Borges, sowie mehrere andere Oppositionsführer und politische Gefangene die Auszeichnung erhalten. Die feierliche Überreichung der Auszeichnung ist am 13. Dezember in Straßburg geplant.

Nominiert wurde die Nationalversammlung des krisengebeutelten Venezuelas, vertreten durch Leopoldo Lopez, Antonio Ledezma, Daniel Ceballos, Yon Goicoechea, Lorent Saleh, Alfredo Ramos und Andrea Gonzalez durch die Europäische Volkspartei (EVP) und die liberale ALDE-Fraktion. Unterstützt wurde die Nominierung schlussendlich auch von der FPÖ-Fraktion, Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) sowie von den Konservativen und Reformern (ECR). Die Sozialdemokraten hatten den seit 2001 in Eritrea inhaftierten schwedisch-eritreische Journalisten Dawit Isaak nominiert, die Grünen die Menschenrechtsaktivistin Aura Lolita Chavez Ixcaquic aus Guatemala.

Isaak und Chavez Ixcaquic sollen werden auch zur Zeremonie im Dezember eingeladen, kündigte Tajani an. Issak werde durch einen Angehörigen vertreten, der Schriftsteller sitzt seit mehr als 16 Jahren ohne Anklage in Eritrea in Haft.

Die heurigen Sacharow-Preisträger waren bereits unter den Finalisten für die Auszeichnung 2015. Der mit 50.000 Euro dotierte Preis wird seit 1988 an Menschen und Organisationen verliehen, die sich besonders mutig für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen. Er ist benannt nach dem russischen Atomphysiker und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow (1921-1989).

Mit dem Sacharow-Preis solle die venezolanische Opposition gestärkt werden, betonte der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas. Die Entmachtung des Parlaments und das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die eigene Bevölkerung zeige, dass sich Präsident Nicolas Maduro "von rechtsstaatlichen und demokratischen Standards verabschiedet hat".

Die Opposition in Venezuela dankte dem EU-Parlament für den Menschenrechtspreis. "Es ist eine Ehre, den Sacharow-Preis im Namen von ganz Venezuela zu erhalten. Es ist eine Anerkennung für unser Volk durch die internationale Gemeinschaft", schrieb der Präsident des entmachteten Parlaments, Julio Borges, am Donnerstag auf Twitter. Alfredo Romero vom Foro Penal Venezolo, das sich für politische Gefangene einsetzt, schrieb: "Wir danken dem Europäischen Parlament für den Sacharow-Preis für die politischen Häftlinge."

Gratulationen kamen von dem EU-Abgeordneten der SPÖ, Josef Weidenholzer. "Das ist ein solidarisches Zeichen mit den vielen Menschen, die für ihre Rechte auf die Straße gehen", sagt der Vizepräsident der Sozialdemokraten im EU-Parlament, der im vergangenen Jahr die yezidischen Sacharow-Preisträgerinnen vorgeschlagen hatte.

Auch die NEOS-Mandatarin im Europaparlament, Angelika Mlinar, begrüßte die Entscheidung. Für sie ist es auch ein, "Aufruf an die Weltgemeinschaft, die Bemühungen für eine demokratische und friedliche Wende zu intensivieren."

Die Linksfraktion, der auch deutsche Abgeordnete der Partei Die Linke angehören, und die französischen Grünen protestierten gegen die Verleihung des Preises an die venezolanische Opposition. Die Linksfraktion kritisierte die Entscheidung scharf. Sie werde die Chancen für einen Dialog zwischen Regierung und Opposition untergraben. In der Opposition seien auch rechtsextreme Gruppen, die einige der "dunkelsten Kapitel der lateinamerikanischen Geschichte" wieder aufleben lassen wollten.

Die französische Grünen-Delegation sprach von einem "schwarzen Tag" für das Europaparlament. Einige venezolanische Oppositionelle seien in Finanzskandale verwickelt, anderen würden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Sie auszuzeichnen, schade der Glaubwürdigkeit des Sacharow-Preises.

Mit der Auszeichnung signalisiere das Europaparlaments, dass es "den Umbau von einer Demokratie in eine Diktatur" nicht tolerieren könne, erklärte hingegen der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok. Die SPD-Abgeordnete Petra Kammerevert nannte die Preisvergabe ein wichtiges Signal des Europaparlaments "für den Schutz von Demokratie und Menschenrechten und gegen autokratisches Handeln".

(APA)

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