Quelle: ZAMG

Spanische Regierung peilt Machtübernahme in Katalonien an

19.10.2017 - 15:49
Rajoy rief Kabinett für Samstag zusammen© APA (AFP)Rajoy rief Kabinett für Samstag zusammen

Spaniens Regierung und die Separatisten in Katalonien treiben ihren Streit über die Abspaltung der Region auf die Spitze. Die Zentralregierung in Madrid warnte, sie werde am Samstag die formelle Machtübernahme in der autonomen Provinz einleiten. Die Regionalregierung hatte am Donnerstag ein zweites Ultimatum ignoriert, sich klar zur Einheit Spaniens zu bekennen.

Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont drohte stattdessen, bei einer Zwangsverwaltung durch die Zentralregierung die Unabhängigkeit auszurufen. Erstmals seit seiner Rückkehr zur Demokratie vor knapp 40 Jahren steht Spanien damit vor einer Zerreißprobe: Bisher wurde der Artikel 155 in der Verfassung von 1978 noch nie angewendet. Er sieht den Entzug von Autonomierechten und die Unterstellung unter die Zentralverwaltung in Madrid vor, wenn sich eine der 17 Region nicht an die Verfassung hält. Dem Schritt muss noch der Senat mit seinen Regionalvertretern zustimmen.

Ministerpräsident Mariano Rajoy rief sein Kabinett für Samstag zu einer Sondersitzung zusammen. "Die Regierung wird alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um so schnell wie möglich Gesetze und Verfassungsordnung wiederherzustellen", sagte Regierungssprecher Inigo Mendez de Vigo. Ziel sei es, zurück zu einem friedlichen Zusammenleben der Bürger zu kommen und den wirtschaftlichen Schaden zu stoppen. Die oppositionellen Sozialisten (PSOE) sagten der Regierung für ihr Vorgehen Unterstützung zu, regten aber an, dass die Zwangsmaßnahmen zeitlich und inhaltlich begrenzt werden sollten.

Der Streit über die Unabhängigkeit treibt seit Wochen immer wieder Hunderttausende Befürworter und Gegner der Unabhängigkeit auf die Straßen. Seit dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober haben nach offiziellen Zahlen 700 Unternehmen ihren Firmensitze aus Katalonien verlagert.

Sollte Katalonien unter Kuratel gestellt werden, könnte die Zentralregierung dort die Kontrolle über Polizei und Finanzen übernehmen und Neuwahlen ausrufen. Nach dem Referendum hatten Puigdemont und andere katalanische Politiker am 10. Oktober eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, diese aber sofort wieder außer Vollzug gesetzt. Die Zentralregierung hatte die Regionalregierung daraufhin zwei Mal ultimativ aufgefordert zu erklären, ob die Unabhängigkeitserklärung gilt. Puigdemont vermied sowohl in seinem Schreiben am Montag als auch in seinem Brief am Donnerstag eine klare Aussage dazu.

Puigdemont machte in seinem zweiten Schreiben an Rajoy deutlich, dass er sich nicht beugen will - wenngleich er sein Angebot zum Dialog erneuerte. "Wenn die Regierung weiter den Dialog verhindert und mit der Unterdrückung weitermacht, könnte das katalanische Parlament fortfahren (...), über eine formelle Unabhängigkeitserklärung abzustimmen." Wann das geschehen könnte, ließ er offen. Puigdemont steht auch im eigenen Lager unter Druck. Er führt eine aus vier Parteien bestehende Minderheitsregierung ("Junts pel Si") an, die auf die Tolerierung durch die CUP angewiesen ist, die auf eine zügige Abspaltung dringt.

Sollte die spanische Regierung am Samstag den Artikel 155 aktivieren, müsste sie sich anschließend noch grünes Licht vom Senat holen, was einige Tage dauern könnte. Dort haben Rajoys Konservative zumindest rechnerisch eine Mehrheit. Rajoy hatte der katalanischen Regierung mehrfach vorgeworfen, das Recht zu brechen und von Beginn an einen harten Kurs gewählt. Die Verfassung lässt eine Abspaltung eines Landesteils nicht zu. Puigdemont droht Experten zufolge eine Anklage wegen Rebellion.

Die Präsidentin des katalonischen Parlaments, Carme Forcadell, warf der EU Untätigkeit im Konflikt um Katalonien vor. Ein großer Teil der katalanischen Gesellschaft frage sich, "wie lange noch die europäischen Institutionen die offenkundige Verletzung von Grundrechten in einem der Mitgliedstaaten der EU ignorieren" werde, schrieb Forcadell in einem Gastbeitrag für die "FAZ".

Die EU selbst sieht den Konflikt aber weiterhin als "spanisches Problem" an. Zwar trat EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani erneut für einen Dialog zur friedlichen Lösung ein, riet jedoch der Regionalregierung in Barcelona, nicht die Unabhängigkeit auszurufen. "Niemand in Europa könnte die Unabhängigkeit akzeptieren. Niemand wird der Regierung von Katalonien in dieser Sache beistehen", so Tajani bei einem Besuch in Spanien.

Auch die Landeshauptleute aus Südtirol und dem Trentino, Arno Kompatscher und Ugo Rossi, appellierten in einem Brief an die spanische Regierung in Madrid sowie die katalanische Regionalregierung, einen konstruktiven Dialog zu führen. "Unsere Erfahrung bezeugt, dass die guten Argumente für die Autonomie nicht von Respekt für den Rechtsstaat, von Verhandlungen und von Verfassungsprinzipien absehen können", so Kompatscher und Rossi.

(APA/dpa)

Home
Politik
Chronik
Wirtschaft
Sport
Kultur
Society
Life
Reise
Motor
Hightech