Quelle: ZAMG

Trump brandmarkt in UNO-Rede "Gruppe von Schurkenstaaten"

19.09.2017 - 21:41
Rede Trumps wurde mit Spannung erwartet© APA (AFP)Rede Trumps wurde mit Spannung erwartet

US-Präsident Donald Trump hat Nordkorea, den Iran und Venezuela in seiner ersten Rede bei den Vereinten Nationen scharf attackiert, auf eine Eskalation der Konflikte mit diesen Ländern aber vorerst verzichtet. "Die Geißel unseres Planeten ist eine Gruppe von Schurkenstaaten", sagte Trump am Dienstag in seiner ersten Rede vor den Vereinten Nationen.

"Wenn die vielen Rechtschaffenen sich nicht den wenigen Gemeinen entgegenstellen, wird das Böse triumphieren", sagte Trump. Er brandmarkte das isolierte Regime in Nordkorea und drohte ihm mit völliger Zerstörung. "Wenn (Anm. die USA) gezwungen sind, sich selbst oder ihre Verbündeten zu verteidigen, dann haben wir keine Wahl, als Nordkorea total zu zerstören." Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un bezeichnete er als "Raketenmann auf einer Selbstmordmission". Das Atomprogramm des Landes stelle eine Gefahr für die ganze Welt dar. Es sei längst überfällig, Kim Jong-un zu konfrontieren. "Keine Nation der Welt hat ein Interesse daran, dabei zuzusehen, wie diese Bande von Kriminellen sich mit Raketen und Nuklearwaffen ausrüstet", erklärte er.

In der ersten Reihe des Plenarsaals saß die nordkoreanische Delegation und hörte dem US-Präsidenten zu. Allerdings waren es weniger Vertreter als noch bei der Rede des brasilianischen Präsidenten Michel Temer.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte nach der Zerstörungs-Drohung von Trump gegen Nordkorea vor einem Krieg . "Für mich, für die ganze Bundesregierung, gibt es hier nur eine diplomatische, friedliche Lösung dieses Konflikts", sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstagabend auf einer Wahlkampfveranstaltung in Schwerin.

"Alles andere führt ins Unglück, davon bin ich zutiefst überzeugt." Sie werde sich für eine friedliche Lösung "mit allem (Anm. einsetzen), was ich an Kraft habe", sagte Merkel. Sie verwies darauf, dass in der UNO-Vollversammlung in New York gerade über Nordkorea diskutiert werde, ohne aber Trump namentlich zu erwähnen.

Trump erklärte unterdessen in New York, dass der Iran ein wirtschaftlich ausgelaugter Schurkenstaat sei, der vor allem Gewalt exportiere. Man könne dieses mörderische Regime nicht so weitermachen lassen. Der Iran müsse endlich die Rechte seiner Nachbarn akzeptieren und sich konsequent gegen jede Form von Terrorismus stellen. Es gebe im Iran viele Menschen guten Willens, die einen Wechsel wollten. Sie müssten endlich gehört werden. Das internationale Atomabkommen mit dem Iran sei einer der schlechtesten Verträge, die jemals abgeschlossen worden seien und eine Erniedrigung für die USA.

Der Iran hat die Rede von Trump scharf verurteilt. "Solche Hassreden gehören ins Mittelalter und nicht ins 21. Jahrhundert", twitterte Außenminister Mohammad Javad Zarif am Dienstag. Daher sei es für Teheran auch unwürdig, auf diese Rede überhaupt einzugehen.

Der US-Präsident rief auch zu einer vollständigen Wiederherstellung der Demokratie und der politischen Freiheit in Venezuela auf. Das "Regime" von Präsident Nicolas Maduro lasse die Menschen in Venezuela verhungern, sagte er. "Das Problem in Venezuela ist nicht, dass der Sozialismus nur dürftig umgesetzt worden wäre, sondern dass er überzeugt umgesetzt worden ist." Die Regierung Venezuelas habe ein prosperierendes Land ruiniert. "Die Situation ist völlig inakzeptabel. Wir können nicht danebenstehen und zusehen."

Venezula warf den USA indes eine "Bedrohung" seiner Souveränität vor und bezeichnete US-Präsident Donald Trump als "rassistisch". Nach einem Treffen Trumps mit mehreren südamerikanischen Präsidenten erklärte die venezolanische Regierung am Dienstag vor der UNO, sie verurteile "vor den Völkern der Welt die neuen Drohungen gegen die Souveränität, den Frieden und die Stabilität unseres Landes".

Trump wiederholte in seiner Rede, die Außenpolitik an amerikanischen Interessen ausrichten zu wollen. "Als Präsident der Vereinigten Staaten werde ich Amerika immer an die erste Stelle setzen", sagte Trump. Genauso sollten es auch andere Staats- und Regierungschefs tun. Mehrfach betonte er das Prinzip der staatlichen Souveränität. "Alle verantwortlichen Staatenlenker stehen in der Pflicht, ihren eigenen Bürgern zu dienen." Starke und unabhängige Nationalstaaten müssten die Vereinten Nationen zum Erfolg führen. "Wir wollen unsere Art zu leben nicht jedem überstülpen", sagte Trump. Man wolle aber ein leuchtendes Beispiel für jedermann sein.

Den Vereinten Nationen warf Trump mangelnde Effizienz vor. Der Fokus sei zu oft auf den Prozess und die Bürokratie gerichtet gewesen, nicht auf die Ergebnisse. Er wies darauf hin, dass die USA 22 Prozent des UNO-Etats der mehr als 190 Mitgliedsländer bestritten. "Wenn die UNO alle Ziele erfüllen würden, besonders den internationalen Frieden, wäre es das leicht wert", sagte Trump. Er hoffe, die UNO könnte eines Tages ein effektiverer und verlässlicher Anwalt für die Ziele von Wohlstand und Frieden sein.

Der US-Präsident nutzte die Rede auch, um seine strikte Flüchtlingspolitik zu rechtfertigen. "Für das, was es kostet, einen Flüchtling in die USA umzusiedeln, können wir zehn in ihrer Heimatregion versorgen", sagte er. Es sei daher zum Beispiel besser, den Nachbarländern Syriens finanziell zu helfen, die sich um Schutzsuchende aus dem Bürgerkriegsland kümmerten. Trumps Regierung hatte die Zahl der Flüchtlinge, die die USA im laufenden Haushaltsjahr aufnehmen, auf 50.000 reduziert. Sein Vorgänger Barack Obama hatte eigentlich die Zahl 110.000 vorgegeben.

Zuvor hatte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres die Generaldebatte eröffnet. Dabei warnte er vor der Gefahr eines Krieges mit Nordkorea. Der Konflikt um das nordkoreanische Atomprogramm müsse mit politischen Mitteln gelöst werden, mahnte Guterres vor der Versammlung von rund 130 Staats- und Regierungschefs.

Er appellierte an den UNO-Sicherheitsrat, geschlossen gegenüber Pjöngjang aufzutreten. Nur die Geschlossenheit des mächtigsten UNO-Gremiums werde es ermöglichen, einen diplomatischen Weg für die Lösung der Krise zu finden. Es war die erste Rede des neuen UNO-Generalsekretärs vor dem Forum der Staatenlenker aus aller Welt. Die Generaldebatte der UNO-Vollversammlung dauert die ganze Woche an.

(APA/ag.)

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