Quelle: ZAMG

Tumulte in Venezuelas Parlament

08.08.2017 - 09:37
Versammlungs-Vorsitzende Rodriguez gehörte zu den Eindringlingen© APA (Archiv/AFP)Versammlungs-Vorsitzende Rodriguez gehörte zu den Eindringlingen

In der venezolanischen Hauptstadt Caracas haben Mitglieder der Präsidenten-treuen Verfassungsversammlung nach Angaben der Opposition das von dieser dominierte Parlament gestürmt. Zu den Eindringlingen zählte den Angaben zufolge die Vorsitzende der Verfassungsgebenden Versammlung, die frühere Außenministerin Delcy Rodriguez. Unterstützt wurde die Gruppe von Soldaten.

Die Volksversammlung tagt im selben Gebäude wie die Verfassungsgebende Versammlung, die nach dem Willen von Präsident Nicolas Maduro gleichsam das Parlament ersetzen soll. Im Parlament verfügt die Opposition nach der Wahl vom Dezember 2015 über eine Zweidrittelmehrheit.

Ein neuer Höhepunkt der seit Monaten andauernden Konfrontation zwischen Präsident und Opposition war die Einsetzung der Verfassungsgebenden Versammlung, die Maduro vor rund einer Woche trotz heftiger Proteste im In- und Ausland wählen ließ. Die Mitglieder des neuen Gremiums sollen die Verfassung novellieren, die 1999 unter Maduros Vorgänger, dem 2013 gestorbenen Hugo Chavez, in einem Volksentscheid verabschiedet worden war.

Die USA planen Regierungskreisen zufolge eine Verschärfung ihrer Sanktionen gegen Venezuela. Es würden neue Strafmaßnahmen gegen mehrere ranghohe Personen aus dem Umfeld Maduros vorbereitet, die noch in dieser Woche verkündet werden könnten, sagten Insider am Montag. Dies sei eine Reaktion darauf, dass Maduro trotz aller internationalen Mahnungen an der Einsetzung der umstrittenen Verfassungsversammlung festgehalten habe.

Die EU kritisierte am Montag in einer Erklärung den Amtsantritt der Verfassungsgebenden Versammlung und deren erste Handlungen, darunter die Entfernung Luisa Ortegas aus ihrem Amt als Generalstaatsanwältin. Ortega gehörte früher zu den Chavisten, ist mittlerweile aber eine ihrer schärfsten Kritikerinnen.

Unterdessen wurden in Venezuela Dutzende Websites vor allem von Behörden Ziel einer Cyberattacke. Ein Hacker-Kollektiv namens "The Binary Guardians" (etwa: Die Binären Wächter) griff am Montag unter anderem die Online-Auftritte der Regierung, des Obersten Gerichtshofs und der Wahlkommission an. Aber auch private Firmen wie die Telekomfirma Digital waren betroffen. Mit ihrer Aktion wollten die Hacker eine bewaffnete Gruppe unterstützen, die einen Armeestützpunkt angegriffen hatte

Das ölreiche südamerikanische Land wird seit Monaten von politischen Unruhen und einem erbitterten Machtkampf zwischen Regierungslager und Opposition erschüttert. Im Verlauf der gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden seit Anfang April mindestens 125 Menschen getötet.

(APA/ag.)

Home
Politik
Chronik
Wirtschaft
Sport
Kultur
Society
Life
Reise
Motor
Hightech