Quelle: ZAMG

Venezuelas Staatsanwaltschaft will Wahl annullieren

03.08.2017 - 22:21
Die Generalstaatsanwältin hatte ein Verfahren wegen Wahlbetrugs eingeleitet.© PresidencyDie Generalstaatsanwältin hatte ein Verfahren wegen Wahlbetrugs eingeleitet.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Venezuela hat die Annullierung der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung gefordert. Die Behörde reichte am Donnerstag vor Gericht einen Antrag ein, um die für Freitag geplante Konstituierung der Versammlung zu verhindern, wie sie via Twitter mitteilte. Sie begründete den Antrag mit dem Verdacht auf Manipulation bei der Wahl am Sonntag.

Bereits am Mittwoch (Ortszeit) hatte die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega die Einleitung von Ermittlungen gegen die regierungstreue Wahlkommission bekannt gegeben. Ortega ist eine wichtige Gegenspielerin des linksnationalistischen Staatschef Nicolas Maduro, der den Vorwurf der Wahlmanipulation zurückwies.

"Zwei Staatsanwälte ermitteln in diesem Betrugsfall, nach einer Anzeige von Smartmatic", teilte Ortega mit. Die für die Wahlcomputer zuständige Firma sagt, dass die Wahlbeteiligung massiv manipuliert worden sei. Smartmatic sagte, es hätten nicht die offiziell verkündeten 8,1 Millionen Menschen abgestimmt. Einige Schätzungen gehen von 2,4 bis knapp vier Millionen Menschen aus, was einer Wahlbeteiligung von 12 bis 20 Prozent entspräche. Wahlberechtigt waren 19,4 Millionen.

Der Wahlbeteiligung kommt enorme Bedeutung zu - sie ist Gradmesser für den Rückhalt zu den von der Opposition bekämpften Plänen. Befürchtet wird, dass die 545 Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung das Land zur Diktatur umbauen könnten. Wegen der Turbulenzen um die in London gemachten Enthüllungen verschob Maduro die Auftaktsitzung der Verfassunggebenden Versammlung auf Freitag.

Die verfassunggebende Versammlung soll das reguläre Parlament ersetzen, in dem Maduros Gegner die Mehrheit haben. Sie soll eine neue Verfassung ausarbeiten. Maduros Gegner werfen dem Staatschef vor, er wolle diktatorische Vollmachten an sich reißen. Die Opposition hatte die Abstimmung am Sonntag boykottiert.

Mit der Verfassungsgebenden Versammlung würde eine Art "Parallel-Parlament" entstehen, es könnte dauerhaft die Aufgaben des bisherigen Parlaments übernehmen und würde den Weg in einen Ein-Parteien-Staat ebnen, wird befürchtet. Unklar ist, was mit den bisherigen Abgeordneten passieren soll. Die Opposition rief zur Verteidigung des Parlaments und Massenprotesten am Freitag auf.

Die USA als größter Abnehmer prüfen einen Importstopp für Erdöl. Zudem wurde der Regierungschef mit Finanzsanktionen belegt und mögliche Vermögen in den USA eingefroren. US-Präsident Donald Trump nennt ihn einen Diktator. Auch die Europäische Union prüft Sanktionen. Die EU und die USA erkennen die Versammlung nicht an.

EU und US-Regierung fordern zudem, alle politischen Gefangenen freizulassen. Nach der Wahl war einer der bekanntesten Anführer der Opposition, der unter Hausarrest stehende Leopoldo Lopez, vom Geheimdienst abgeholt und in ein Militärgefängnis gebracht worden.

(APA/ag)

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