Quelle: ZAMG

Polens Präsident Duda geht auf Distanz zur Regierung

24.07.2017 - 22:29
Duda wird nicht zustimmen© APA (AFP)Duda wird nicht zustimmen

Im Streit um den drastischen Umbau des polnischen Justizsystems ist Präsident Andrzej Duda auf Distanz zu seiner politischen Familie von der alleinregierenden nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gegangen. Der Staatschef legte am Montag mit Verweis auf den inneren "Frieden" sein Veto gegen die Gesetze zum Obersten Gerichtshof und zum Landesrichterrat ein.

Die polnische Regierung will auch nach dem Veto von Staatspräsident Andrzej Duda am geplanten Umbau des Justizsystems festhalten. "Wir können dem Druck der Straße und aus dem Ausland nicht nachgeben", sagte Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Montagabend. "Wir haben eine stabile Mehrheit. Wir werden dem Druck nicht nachgeben. Wir werden unseren Plan umsetzen."

Szydlo sagte, das Veto des Präsidenten werde "die Reformarbeiten verlangsamen". Die PiS sei bereit zu Diskussionen über die Details, fügte sie hinzu. "Aber diese Diskussionen können nicht dazu führen, dass die Reform zum Stillstand kommt."

Vorausgegangen waren wochenlange Massenproteste und die Drohung der EU-Kommission mit Entzug des polnischen Stimmrechts auf europäischer Ebene. "Ich möchte nicht, dass sich die Lage verschlechtert", sagte Duda in einer TV-Ansprache. "Das verstärkt die Spaltung in der Gesellschaft." Es gebe nur ein Polen - "Polen braucht Frieden und ich fühle mich als Präsident dafür verantwortlich", fügte Duda hinzu.

Ein drittes Gesetz will der Staatschef nach Angaben seines Sprechers unterzeichnen. Es gibt dem Justizminister das Recht, alle leitenden Richter an den gewöhnlichen Gerichten ohne Begründung zu entlassen. Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) begründet ihre Umbau-Maßnahmen im Justizsystem damit, dass die Richter zu viele Privilegien genießen würden und keiner ausreichenden Kontrolle unterlägen.

"Ich habe entschieden, das Gesetz zum Obersten Gerichtshof und das Gesetz zum Landesrichterrat zurück ins Parlament zu schicken und damit mein Veto einzulegen", sagte Duda. Um die Gesetze nun dennoch in ihrer jetzigen Form durchzubringen, wäre eine Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament notwendig, über welche die rechtsnationale PiS nicht verfügt.

Beide Parlamentskammern in Warschau hatten zuletzt den Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem der Oberste Gerichtshof des Landes unter Regierungskontrolle gestellt werden soll. Zudem sollte das von der PiS beherrschte Parlament künftig über die Besetzung des Landesrichterrats entscheiden.

Die EU-Kommission hatte Warschau zuletzt mit Sanktionen gedroht, die bis zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene führen könnten. Anfang 2016 hatte sie bereits ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet.

Der Friedensnobelpreisträger und frühere polnische Präsident Lech Walesa sagte, er sei "angenehm überrascht" von der Entscheidung Dudas. Die Bürger seien "aufgewacht". Nun müssten die erforderlichen Schritte unternommen werden, um die amtierende Regierung "vom falschen Weg abzubringen oder zu ersetzen".

Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) begrüßte am Montagabend die Entscheidung Dudas. "Seine Aufforderung an das Parlament, die Gesetze noch zu ändern, geben Anlass zur Hoffnung, dass die Unabhängigkeit der Justiz und damit auch die Rechtsstaatlichkeit in Polen gewahrt bleiben. Es wäre für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union unerträglich, sollte in Polen am Grundsatz der Gewaltentrennung gerüttelt werden", sagte Brandstetter.

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, reagierte zurückhaltend. Dudas Entscheidung sei ein "Etappensieg", aber "kein Grund zur Entwarnung", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Änderungen an den Justizgesetzen in Polen müssten "das Prinzip der Unabhängigkeit der Justiz umfänglich gewährleisten."

Der ÖVP-Delegationschef im Europaparlament, Othmar Karas, hatte zuvor die EU-Kommission aufgefordert, aktiv zu werden, um Duda wachzurütteln. "Genauso bedauerlich wie das Vorgehen der polnischen Regierung ist, dass sich der ungarische Premierminister Orban als einziger auf die Seite dieser Politik stellt, die europäischen Werten widerspricht. Österreich darf zu diesen Entwicklungen in unserer Nachbarschaft nicht schweigen, sondern muss ihnen eine klare Absage erteilen", forderte Karas.

Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer zeigte sich erfreut über Dudas Entscheidung. Die Massendemonstrationen hätten "ein eindrucksvolles Zeichen gesetzt, wie lebendig die polnische Demokratie ist", so Weidenholzer in einem Statement. Die PiS-Regierung missachte fundamentale EU-Grundwerte, ohne Gewaltenteilung gebe es keine funktionierende Demokratie. "Dafür dürfen Politik und Justiz natürlich nicht in einer Hand sein."

(APA/ag.)

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