Quelle: ZAMG

OSZE-Treffen erzielte Durchbruch in Personalfragen

11.07.2017 - 17:13
Kurz in Begleitung seiner Amtskollegen© APAKurz in Begleitung seiner Amtskollegen

Die schwerste Personalkrise in der Geschichte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) scheint überwunden. Unter der Vorsitzführung Österreichs haben sich die Vertreter der 57 OSZE-Staaten am Dienstag in Mauerbach auf vier vakante Top-Positionen verständigt. Neuer OSZE-Generalsekretär soll der Schweizer Thomas Greminger werden.

Neuer Minderheitenkommissar wird der Ende Juni aus dem Amt geschiedene OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier. Die isländische Ex-Außenministerin Ingibjörg Solrun Gisladottir soll Chefin des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) werden, der französische Ex-Minister Harlem Desir neuer Beauftragter für Medienfreiheit.

OSZE-Vorsitzender und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich sehr zuversichtlich. "Sie kennen die OSZE: es ist erst beschlossen, wenn es beschlossen ist", sagte der ÖVP-Chef in einer Pressekonferenz. Er hoffe aber, "dass alle zu ihrem Wort stehen". Der formelle Beschluss steht noch aus. Die OSZE-Botschafter werden Mittwoch oder Donnerstag in Wien darüber befinden, danach gibt es noch eine Frist von fünf Tagen, in der ein Veto möglich ist.

Seit Anfang Juli waren die vier Topposten der Organisation unbesetzt, darunter auch jener des OSZE-Generalsekretärs. Grund ist eine Blockade innerhalb der Staatenorganisation, die alle Angelegenheiten im Konsens entscheidet. Offen waren auch die Ämter des Direktors des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), das auch Wahlbeobachtungen durchführt, sowie der Minderheitenkommissarin und der Beauftragten für Medienfreiheit.

Ermöglicht hat den Durchbruch der russische Außenminister Sergej Lawrow, bestätigte der ukrainische OSZE-Botschafter Ihor Prokoptschuk gegenüber der APA. "Ein Signal von einem Mann hat alles klar gemacht", sagte Prokoptschuk. "Wenn es einen Konsens geben wird, werden wir ihn nicht blockieren", habe der russische Chefdiplomat bei der Plenarsitzung in Mauerbach gesagt. Prokoptschuk bezeichnete die Einigung als "sehr bedeutenden Erfolg" des österreichischen OSZE-Vorsitzes. "Es war das erste Mal, dass alle vier Posten gleichzeitig besetzt werden mussten."

29 Außenminister waren am Dienstag in Mauerbach zusammengekommen. Kurz setzte dabei alles auf eine Karte. Ungewöhnlich scharf geißelte in seiner Eröffnungsrede die Personalkrise, die die Arbeitsfähigkeit der OSZE "sehr einschränkt". Vor Journalisten machte er deutlich, dass er den Poker der 57 Staaten satt hat und "Druck" ausüben wolle. "Ich werde von meinen Kolleginnen und Kollegen etwas mehr Kompromissbereitschaft einfordern", betonte Kurz. "Wer Interesse an einer starken OSZE hat, muss bereit sein Kompromisse einzugehen, damit Führungspositionen besetzt werden können und die Organisationen ordentlich arbeiten können."

Zur Rolle Lawrows sagte Kurz danach, dass dieser sehr konstruktiv gewesen sei. "Ich bin sehr froh, dass Minister Lawrow hier so wie viele andere eine konstruktive Rolle gespielt hat."

Kurz hatte zuvor sein Werben für eine Entspannungspolitik gegenüber Russland bekräftigt. In Europa könne es keinen Frieden ohne Russland geben, sagte Kurz. Die EU müsse in ihre Nachbarschaftspolitik wegkommen von "Entweder-Oder-Entscheidungen" und Staaten wie der Ukraine, Moldau oder Georgien die Möglichkeit geben, "näher an die EU heranzurücken und gleichzeitig ordentliche Kontakte mit Russland zu haben".

Ein weiteres wichtiges Thema des Treffens war der Ukraine-Konflikt, wo die OSZE mit ihrer über 1.000 Personen starken Beobachtermission eine zentrale Rolle bei der Eindämmung des Konflikts spielen sollte, der sich aber in jüngster Zeit wieder zugespitzt hat. Fortschritte im Konflikt waren aber nicht erwartet, weil mit Ausnahme von Lawrow kein Außenminister der Staaten des bedeutenden Normandie-Formats (Russland, Ukraine, Frankreich, Deutschland) nach Mauerbach gereist war.

Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin hatte seine Teilnahme am Treffen kurzfristig abgesagt. Grund waren Verpflichtungen Klimkins in Kiew, das in den vergangenen Tagen von US-Außenminister Rex Tillerson, UNO-Generalsekretär Antonio Guterres und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg besucht wurde und wo am Mittwoch ein EU-Ukraine-Gipfel stattfindet.

Abgesagt hatte auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die ihren Aufenthalt im Wienerwaldort eigentlich zu einem Gespräch mit Lawrow nutzen wollte. Mogherini sei "kurzfristig erkrankt", verlautete aus EU-Kreisen am Dienstag in Brüssel.

Außenminister Kurz strich vor Journalisten vor allem den thematischen Schwerpunkt des österreichischen OSZE-Vorsitzes hervor: den Kampf gegen Radikalisierung und Terrorismus. Dieser Schwerpunkt sei, wie er zugab, "durchaus ein ungewöhnlicher". Das Jahr habe "leider Gottes gezeigt, dass es richtig und notwendig war, diesen Schwerpunkt auszuwählen". Denn: "Terror ist in Europa angekommen." Der von Kurz ernannte OSZE-Sonderbeauftragte Peter Neumann werde versuchen, gemeinsam mit den Staaten gegen Radikalisierung und Terrorismus anzukämpfen.

Den Kampf gegen den Terror hob auch der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hervor. Szijjarto, der von Kurz äußerst freundschaftlich begrüßt worden war, lobte außerdem den bisherigen österreichischen Vorsitz: "Diese Präsidentschaft ist in jüngster Zeit die beste", erklärte er.

Das Treffen diente der Vorbereitung des regulären OSZE-Ministerrates, der am 7. und 8. Dezember in Wien stattfinden wird. Der informelle Charakter der Zusammenkunft wurde durch ihren Ort, das Hotel Schlosspark Mauerbach im Wienerwald, unterstrichen. Das Minister-Treffen wurde von einem Großaufgebot an Sicherheitskräften geschützt. Hunderte Polizisten und Soldaten waren im Einsatz, wie Landespolizeidirektion Niederösterreich und Verteidigungsministerium mitteilten. Mauerbachs Bürgermeister Peter Buchner (ÖVP) erwartete sich laut ORF.at einen "immensen Imagegewinn" für seine Gemeinde.

Die SPÖ-Abgeordnete Christine Muttonen und Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE begrüßt die politische Einigung auf vier Top-Positionen. "Die OSZE ist sicher jetzt gestärkt, wenn es wieder eine Handlungsfähigkeit gibt", sagte Muttonen zur APA. "Offiziell ist es morgen durch, aber es schaut sehr gut aus. Das ist natürlich sehr erfreulich, weil ich schon lange auf einen Kompromiss gewartet habe", ergänzte Muttonen.

Die OSZE sei als Organisation wichtig und sie arbeite, aber es ging bei den Vakanzen "um die tatsächliche Handlungsfähigkeit". Deswegen sei die Sorge und die Unruhe unter den Diplomaten und Parlamentariern sehr groß gewesen, so Muttonen.

(APA)

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