Quelle: ZAMG

Macron gewann absolute Mehrheit in der Nationalversammlung

18.06.2017 - 21:05
Macrons Sieg galt schon im Vorfeld als sicher© APA (POOL)Macrons Sieg galt schon im Vorfeld als sicher

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bei der Parlamentswahl eine absolute Mehrheit für sein Reformprogramm gewonnen, könnte aber schwächer abschneiden als zunächst erwartet. Laut ersten Hochrechnungen verschiedener Institute kam Macrons Lager im zweiten Wahlgang am Sonntag auf 355 bis 425 der 577 Sitze in der Nationalversammlung.

Meinungsforscher hatten zuvor bis zu 470 Mandate für möglich gehalten. Trotzdem kann sich der sozialliberale Staatschef in der ersten Parlamentskammer auf eine klare Mehrheit stützen. Konservative und Sozialisten erlitten herbe Verluste. Frankreichs Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadelis kündigte bereits seinen Rückzug aus der Parteispitze an. "Eine kollektive Führung wird so schnell wie möglich installiert", sagte der Generalsekretär der Sozialisten am Sonntagabend. Nach Hochrechnungen kommen die Sozialisten gemeinsam mit Verbündeten nur noch auf 27 bis 49 Sitze in der Nationalversammlung.

Der Sieg für Macrons erst vor gut einem Jahr gegründete Mitte-Partei und ihre Verbündeten bestätigt eine historische Zäsur für die französische Politik. Die traditionellen Regierungsparteien der bürgerlichen Rechten und der Sozialisten mussten eine weitere Schlappe einstecken. Macron war vor sechs Wochen als jüngster französischer Präsident aller Zeiten in den Elyseepalast gewählt worden. Der proeuropäische Politiker kündigte bereits an, umgehend Reformen anzupacken. Er strebt einen radikalen Umbau des Arbeits- und Sozialwesens an, der insbesondere bei den Gewerkschaften umstritten ist.

Laut der Zeitung "Le Monde" kommt Macrons Bewegung auf 355 Sitze, 311 Sitze für La Republique en Marche (LREM) und 44 Sitze für deren Verbündeten MoDem. Das Institut Elabe rechnet sogar mit 395 bis 425 Sitzen. Das konservative Lager liegen laut der Hochrechnung des Instituts Ipsos-Sopra Steria und des Senders Radio France (Le Monde) bei 125 Sitzen, die Sozialisten von Ex-Staatschef Francois Hollande und verbündete linke Parteien bei nur 49. Marine Le Pens rechtspopulistische Front National (FN) gewinnt demnach acht Sitze - bisher waren es zwei. Die linke Bewegung La France Insoumise (Aufsässiges Frankreich, FI) von Jean-Luc Melenchon kommt auf 30 Mandate.

Parteichefin Le Pen selbst gewann in ihrem Wahlkreis in Nordfrankreich, wie sie der Nachrichtenagentur AFP sagte. Sie zieht damit erstmals in die Nationalversammlung ein.

Die Wahlbeteiligung fiel auf ein neues Rekordtief. Sie lag laut Hochrechnungen um die 43 Prozent, noch deutlich niedriger als im ersten Wahlgang. Bis 17 Uhr lag sie sogar nur bei rund 35 Prozent.

Mit der klaren Mehrheit in der Nationalversammlung hat Macron nun weitgehend freie Hand für seine Gesetzespläne. Bremsen könnte allenfalls der Senat, die zweite Parlamentskammer wird von der bürgerlichen Rechten dominiert. Allerdings sitzt die Nationalversammlung bei der Verabschiedung von Gesetzen am längeren Hebel. Vor allem bei der geplanten Arbeitsmarktreform sind außerdem Protestkundgebungen von Gewerkschaften zu erwarten.

Frankreich leidet schon lange unter einer hohen Arbeitslosigkeit, sie lag zuletzt bei 9,5 Prozent. Das Wirtschaftswachstum hinkte in den vergangenen Jahren der Eurozone hinterher, die Staatsschulden liegen bei 96 Prozent der Wirtschaftskraft.

Nach der Wahl könnten Macron und sein Premierminister Edouard Philippe wie in Frankreich üblich ihre Regierungsmannschaft nachjustieren. Eine größere Kabinettsumbildung gilt angesichts des Ergebnisses allerdings als unwahrscheinlich. Am Mittwoch will das Kabinett die geplante Verlängerung des Ausnahmezustands auf den Weg bringen, der seit den Pariser Terroranschlägen vom November 2015 in Kraft ist. Die teils umstrittenen Sonderregeln für Behörden sollen bis Anfang November verlängert werden. Außerdem soll ein neues Sicherheitsgesetz beraten werden.

(APA/ag.)

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