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Neugewählter Präsident Macron will Spaltung überwinden

08.05.2017 - 13:56
Macron wird der jüngste Präsident der französischen Geschichte© APA (AFP)Macron wird der jüngste Präsident der französischen Geschichte

Nach seinem Sieg in der Stichwahl um das französische Präsidentenamt hat der Pro-Europäer Emmanuel Macron versprochen, die Spaltung seines Landes zu überwinden. Er wisse, dass er keinen "Blankoscheck" von den Franzosen bekommen habe und werde sich "mit allen Kräften gegen die Spaltung" der Bevölkerung einsetzen, sagte der 39-Jährige am Sonntagabend. Die Amtsübergabe findet kommenden Sonntag statt.

Nach Auszählung aller Stimmen erzielte Macron in der entscheidenden Wahlrunde 66,1 Prozent der Stimmen, die Rechtspopulistin Marine Le Pen kam auf 33,9 Prozent. Le Pen hatte in nur 2 von 101 Departements die Nase vorn, beide liegen im Norden des Landes. Macron erhielt rund 20,8 Millionen Stimmen, fast doppelt so viele wie Le Pen (10,6 Millionen). Mehr als vier Millionen Franzosen gaben allerdings leere Wahlumschläge oder ungültige Stimmzettel ab - diese Form des Protests entsprach insgesamt 11,5 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag mit 74,56 Prozent auf dem niedrigsten Stand seit 1969.

Macron zieht am kommenden Sonntag als jüngster Präsident der französischen Geschichte in den Elysee-Palast ein. Den Termin kündigte der scheidende Präsident Francois Hollande am Montag in Paris an. Am Sonntag läuft Hollandes Amtszeit ab, es ist damit der letztmögliche Termin für die Übergabe.

"Ich werde in den nächsten fünf Jahren alles tun, was ich kann, um sicherzustellen, dass die Menschen keinen Grund mehr haben, Extreme zu wählen", sagte Macron. Die Abstimmung galt als Schicksalswahl, da Le Pen für einen Austritt aus der EU und der Gemeinschaftswährung Euro geworben hatte. Mit großer Erleichterung reagierten daher auch Brüssel und Berlin auf die Wahl des Pro-Europäers Macron.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte dem früheren Wirtschaftsminister telefonisch zu seinem Erfolg. Die Entscheidung der französischen Wähler sei "ein klares Bekenntnis zu Europa". Macron will kurz nach seiner Amtsübernahme nach Berlin fliegen, um dort Merkel zu treffen. Der Antrittsbesuch in Deutschland werde Macrons erste offizielle Auslandsreise sein, sagte die französische Europaabgeordnete Sylvie Goulard am Montag dem Sender CNews.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk boten indes Macron eine enge Zusammenarbeit an. Glückwünsche kamen unter anderem auch von US-Präsident Donald Trump, der britischen Premierministerin Theresa May und Chinas Staatschef Xi Jinping. Der russische Staatschef Wladimir rief Macron zur Überwindung von gegenseitigem Misstrauen auf. Nur so seien international Stabilität und Sicherheit zu erreichen, schrieb Putin am Montag in einem Glückwunschtelegramm.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) begrüßte den Sieg des Sozialliberalen Macron und gratulierte ihm. Macron sei ein "sozialdemokratisch inspirierter Politiker", aber "kein klassischer Sozialdemokrat", sagte Kern im "Morgenjournal" des ORF-Radios Ö1. Im Wahlausgang sieht er einen "Etappensieg" gegen den Rechtspopulismus in Europa. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) wertete den Wahlausgang in der ORF-ZiB 2 als "guten Tag für Europa". Bundespräsident Alexander van der Bellen erklärte: "Ich freue mich sehr, dass Emmanuel Macron überzeugend gewonnen hat, der in seinem Wahlkampf klar und deutlich für ein starkes Europa Stellung bezogen hat."

In einigen Städten gab es Proteste gegen Macron, der spätestens in einer Woche den sozialistischen Amtsinhaber Francois Hollande, der angesichts schlechter Umfragewerte nicht erneut antrat, ablöst. Im westfranzösischen Nantes kündigten rund 450 Menschen "Widerstand und Sabotage" an. In Lyon im Osten des Landes gingen rund 300 "Antifaschisten und Antikapitalisten" auf die Straße und demonstrierten gegen befürchtete sozialen Einschnitte. Bei Ausschreitungen in Paris nahm die Polizei 141 Personen vorläufig fest. Neun Menschen seien anschließend in Polizeigewahrsam genommen worden - unter anderem wegen Gewalt gegen Beamte und Sachbeschädigung, hieß es am Montag aus Polizeikreisen.

In rund einer Woche will Macron seinen Premierminister und die übrige Regierungsmannschaft vorstellen. Ob der Verfechter einer sozialliberalen Reformpolitik auch eine Regierungsmehrheit bekommt, wird sich erst bei der Parlamentswahl im Juni entscheiden.

Einer jüngsten Umfrage zufolge würde Macrons junge Bewegung "En Marche!" zwischen 24 und 26 Prozent erzielen und damit vor den Konservativen mit 22 Prozent, der FN mit bis zu 22 Prozent, der Linkspartei von Jean-Luc Melenchon mit bis zu 15 Prozent und den Sozialisten mit bis zu neun Prozent liegen.

Macrons politischer Aufstieg ist beispiellos in Frankreich: Die Präsidentschaftswahl gewann er ohne etablierten Parteiapparat an der Spitze seiner Bewegung "En Marche!". Das Präsidentenamt ist das erste politische Amt, in das er je gewählt wurde. Am Montag wollte Macron vom Vorsitz von "En Marche!" zurücktreten, wie aus seinem Umfeld verlautete.

Le Pen kündigte nach ihrer Niederlage einen grundlegenden Umbau ihrer Partei Front National (FN) an. Auch ein neuer Name ist geplant.

(APA/ag.)

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