Quelle: ZAMG

Macron wird neuer Präsident Frankreichs

07.05.2017 - 22:40
Der wirtschaftsliberale Kandidat (39) kam auf mehr als 65 Prozent© APA (AFP)Der wirtschaftsliberale Kandidat (39) kam auf mehr als 65 Prozent

Der parteilose Pro-Europäer Emmanuel Macron hat die Präsidentschaftswahl in Frankreich klar gewonnen. Der frühere Wirtschaftsminister setzte sich bei der Stichwahl am Sonntag mit großem Vorsprung gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen durch. Ersten Hochrechnungen zufolge kam der 39-jährige wirtschaftsliberale Kandidat auf mehr als 65 Prozent.

Die Front-National-Kandidatin und EU-Gegnerin Le Pen landete entsprechend bei unter 35 Prozent. Mit ihrer Niederlage ist die Gefahr eines französischen EU-Austritts gebannt.

Macron wird der jüngste Präsident in Frankreichs Geschichte. Die Nachfolge des scheidenden Staatschefs Francois Hollande wird er spätestens am kommenden Sonntag antreten. Macron plant sozialliberale Reformen in Frankreich und will die Zusammenarbeit in der EU und in der Eurozone vertiefen. Ob er auch eine Regierungsmehrheit bekommt, wird sich erst bei der Parlamentswahl im Juni entscheiden.

Macron äußerte sich in einer ersten Reaktion optimistisch über die Zukunft seines Landes. Er sagte am Sonntagabend, mit seinem Sieg in der Stichwahl öffne sich "ein neues Kapitel" - das "der Hoffnung und der wiedergewonnenen Zuversicht".

Le Pen hatte ihm zuvor zu seinem Sieg gratuliert und ihre Niederlage eingeräumt. Frankreich habe am Sonntag für Kontinuität gestimmt, erklärte die Front-National-Chefin am Abend. Das Land sei gespalten zwischen Patrioten und Globalisierern. Ihr Abschneiden mit rund 35 Prozent sei historisch, ihre Partei sei nun die wichtigste Oppositionskraft in Frankreich, sagte sie mit Blick auf die bevorstehenden Parlamentswahlen.

Der Ausgang der Wahl ist nicht nur wegweisend für die französische Politik der kommenden Jahre. Der Urnengang galt auch als Schicksalswahl für Europa: Le Pen hatte ein Referendum über einen EU-Austritt Frankreichs angekündigt und ist gegen den Euro. Ein Wahlsieg der Rechtspopulistin hätte die EU deswegen schwer erschüttern und massive Auswirkungen auf die Finanzmärkte gehabt.

US-Präsident Donald Trump freute sich mit Macron. Dieser habe "einen großen Sieg" eingefahren, erklärte Trump über den Kurzbotschaftendienst Twitter. "Ich freue mich sehr darauf, mit ihm zusammenzuarbeiten." Der Pro-Europäer Macron hatte die Stichwahl um die Präsidentschaft Frankreichs gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen zuvor klar für sich entschieden. Während des erbittert geführten Wahlkampfes waren immer wieder Parallelen zwischen Le Pen und Trump gezogen worden, der seinerseits mit rechtspopulistischen Parolen den Wahlkampf in den USA bestritten und am Ende die Wahl gewonnen hatte.

Der Sieg Macrons wurde von zahlreichen europäischen Ländern einhellig begrüßt. Bundespräsident Alexander van der Bellen schrieb auf Twitter: "Ein Sieg für ein starkes Europa." Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) twitterte: "Mit seinem Sieg haben sich in Frankreich die Kräfte durchgesetzt, die für Offenheit und ein starkes Europa stehen." Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sah in dem Erfolg des früheren Sozialisten Macron gar, dass "linke Politik klar abgewählt" worden sei.

Deutschland zeigte sich ebenfalls erleichtert über das Ergebnis. Macrons Wahl sei "ein Sieg für ein starkes geeintes Europa und für die deutsch-französische Freundschaft", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntagabend über den Kurzbotschaftendienst Twitter.

Die britische Premierministerin Theresa May gratulierte ebenfalls. "Frankreich ist einer unserer engsten Verbündeten und wir freuen uns darauf, mit dem neuen Präsidenten an einer Reihe von gemeinsamen Prioritäten zusammenzuarbeiten", hieß es in einer Mitteilung der Regierung am Sonntag.

Vertreter der EU haben sich auch erleichtert über die Wahl des Pro-Europäers Macron gezeigt. Als einer der ersten gratulierte am Sonntagabend EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. "Wir zählen auf ein Frankreich im Herzen Europas, um die gesamte Union zu verändern und sie näher an die Bürger zu bringen", schrieb der Italiener auf Twitter.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich "glücklich, dass die Franzosen eine europäische Zukunft gewählt haben". Er plädierte dafür, gemeinsam "für ein stärkeres und gerechtes Europa" einzutreten. EU-Ratspräsident Donald Tusk gratulierte "dem französischen Volk", das sich für "Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit" und nicht für "Tyrannei und Fake News" entschieden habe.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders sandte unterdessen tröstende Worte an die gescheiterte rechtspopulistische Kandidatin Le Pen. "Trotzdem gut gemacht", twitterte er. "Millionen von Patrioten haben für Dich gestimmt", schrieb er an die Front-National-Chefin gerichtet. "Du gewinnst das nächste Mal - und ich auch!" Wilders' Partei PVV war aus den Parlamentswahlen in den Niederlanden im März als zweitstärkste Kraft hervorgegangen. FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache sprach Le Pen seinen "Respekt zum Achtungserfolg" aus. Le Pen habe mit "über 34,5 Prozent das beste Ergebnis einer Kandidatin des Front National erzielt", betonte Strache auf Facebook. Das seien "elf Millionen Wähler".

Nach einer Analyse des Instituts Ipsos haben 4,2 Millionen Franzosen leere Wahlumschläge oder ungültige Wahlzettel abgegeben. Das sind 8,9 Prozent der mehr als 47 Millionen Wahlberechtigten (12 Prozent der tatsächlich abgegebenen Stimmen) und so viele wie noch nie in Frankreich. Die Wahlbeteiligung in der zweiten Runde war so niedrig wie seit 1969 nicht mehr, wie das Institut am Sonntagabend mitteilte. Sie lag diesmal bei 74,3 Prozent, damals waren nur 68,9 Prozent zur Wahl gegangen.

Ipsos sieht in der Quote einen weiteren Beweis dafür, dass viele Wähler in der rechtsextremen Front National kein Schreckgespenst mehr sehen. 41 Prozent der Franzosen, die im ersten Wahlgang für den Linkspopulisten Jean-Luc Melenchon gestimmt hatten, sind entweder nicht zur Urne gegangen oder haben ungültig abgestimmt. Von den Wählern des Republikaners Francois Fillon waren es fast ein Drittel (32 Prozent). Melenchon hatte lediglich dazu aufgerufen, nicht Le Pen zu wählen. Dagegen hatte Fillon direkt Macron empfohlen.

Marine Le Pen konnte sich laut Ipsos bei den Arbeitern durchsetzen. 56 Prozent stimmten für die FN-Politikerin, 44 Prozent für Macron. Sozial Schwache bevorzugten ebenfalls Le Pen: 69 Prozent unterstützten sie, während 31 Prozent auf den Linksliberalen setzten. Überhaupt konnte Le Pen in allen sozialen Schichten Anklang finden - mindestens einer von drei Wählern stimmte für sie.

(APA/dpa)

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