Quelle: ZAMG

Russland, Türkei und Iran vereinbarten Syrien-Schutzzonen

04.05.2017 - 21:01
Moskau will keine Flugzeuge über den Schutzzonen einsetzen© APA (AFP)Moskau will keine Flugzeuge über den Schutzzonen einsetzen

Russland, die Türkei und der Iran haben sich auf die Einrichtung von Schutzzonen in Syrien verständigt. Delegationsleiter der drei Länder unterschrieben am Donnerstag in der kasachischen Hauptstadt Astana ein entsprechendes Memorandum. Der Chefunterhändler Syriens erklärte, die Regierung in Damaskus unterstütze die Initiative. Die Vertreter der syrischen Opposition allerdings protestieren dagegen.

In den künftigen Schutzzonen soll nach russischen Angaben ab Samstag (6. Mai) nicht mehr geschossen werden. Das kündigte Alexander Lawrentjew, der Moskauer Delegationsleiter bei den Syrien-Gesprächen in Astana in Kasachstan, am Donnerstag an. Russland, der Iran und die Türkei wollen im Rebellengebiet vier Zonen einrichten, in denen Flüchtlinge sicher sein sollen.

Moskau werde keine Flugzeuge über den Schutzzonen einsetzen, solange es von dort aus keine "Versuche der Destabilisierung" gebe, sagte Lawrentjew der Agentur Tass zufolge. Die syrische Führung habe die Einigung begrüßt. Deshalb gehe er davon aus, dass auch die syrische Luftwaffe die Zonen nicht mehr attackieren werde.

Die US-Regierung sieht die Vereinbarung mit Skepsis. Man begrüße jede Anstrengung, die Gewalt in dem Bürgerkriegsland zu reduzieren, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Heather Nauert, am Donnerstag in Washington. Man habe bei dem Abkommen von Astana aber Bedenken, insbesondere was die Rolle des Iran angehe. "Die iranischen Aktivitäten in Syrien haben nur zur Gewalt beigetragen, statt sie zu stoppen, und die bedingungslose Unterstützung für das Assad-Regime hat das Elend für normale Syrer fortgesetzt", erklärte Nauert. "Angesichts der Misserfolge bei vergangenen Vereinbarungen haben wir Grund, vorsichtig zu sein."

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte sich am Mittwoch bei einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan in Sotschi für die Einrichtung von "Zonen der Deeskalation" in Syrien eingesetzt. Wie türkische Zeitungen am Donnerstag berichteten, äußerte Erdogan bei seiner Rückreise aus Russland die Hoffnung, dass diese Zonen den Syrien-Konflikt "zur Hälfte" lösen könnten. Erdogan sagte demnach im Flugzeug, die Zonen würden Idlib, Teile der Provinz Aleppo, Al-Rastan in der Provinz Homs, einen Teil von Damaskus und einen Teil von Daraa umfassen.

Russland und die Türkei stehen im syrischen Bürgerkrieg auf entgegengesetzten Seiten, doch verstärkten sie im vergangenen Jahr ihre Kooperation, um eine Waffenruhe und eine politische Lösung des Konflikts zu erreichen. Im Dezember vermittelten sie die Evakuierung des Ostteils von Aleppo sowie eine neue Waffenruhe, die aber brüchig bleibt. Auch vermittelten sie neue politische Gespräche zwischen Rebellen und Regierungsvertretern in Astana. Der Iran steht ebenso wie Russland auf der Seite des syrischen Staatschefs Bashar al-Assad.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte kampffreie Räume in Syrien zum Schutz der Zivilbevölkerung bei ihren Gesprächen in Saudi-Arabien und in Russland angeregt. Im syrischen Bürgerkrieg sind Hunderttausende Menschen ums Leben gekommen.

Schutzzonen waren bereits vor dem Sturm auf die Stadt Aleppo im Gespräch. Die Umsetzung gilt allerdings als schwierig, weil sich alle Kriegsparteien einigen müssten, die Zivilisten in diesen Gebieten nicht anzugreifen. Die radikal-islamische Extremisten-Miliz IS etwa ist aber in Gespräche mit anderen Gruppen gar nicht eingebunden. Wie schwer solche Schutzvereinbarungen umzusetzen sind, zeigte ein Anschlag am 17. April. Dabei wurden mindestens 126 Menschen eines Evakuierungskonvois mit schiitischen Zivilisten aus Aleppo getötet.

(APA/dpa/ag.)

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