Quelle: ZAMG

Merkel und Putin wollen Friedensprozess in Ukraine stärken

02.05.2017 - 18:57
Kann das Eis gebrochen werden?© APA (AFP)Kann das Eis gebrochen werden?

Ukraine und Menschenrechte in Russland: Bei einem Treffen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Russlands Staatschef Wladimir Putin sind Konflikte offen zutage getreten. Beide zeigten bei ihrem Gespräch in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi am Dienstag aber auch den Willen zur Kooperation. Putin sagte Merkel etwa zu, die deutsche G20-Präsidentschaft zu unterstützen.

Zu Beginn einer gemeinsamen Pressekonferenz sprachen beide bei Merkels erstem Besuch in Russland seit zwei Jahren von guten Gesprächen. Der russische Präsident unterstrich besonders die Bedeutung der gemeinsamen Wirtschaftsbeziehungen, die Kanzlerin sprach von einem "sehr intensiven" Austausch. "Ich vertrete die Meinung, dass auch wenn es in einigen Fragen gravierende Meinungsverschiedenheiten gibt, immer wieder gesprochen werden muss", sagte Merkel.

Meinungsunterschiede wurden offenkundig, als es um die Ukraine ging: Merkel machte deutlich, dass die Regierungen in Berlin und Moskau den Ursprung des Konflikts sehr unterschiedlich beurteilen. Während Merkel Moskau die Annexion der Krim, die Verletzung eines souveränen Staates und die Unterstützung der prorussischen Separatisten vorwirft, setzt Putin alles daran, die Legitimation der Regierung in Kiew infrage zu stellen und die Ostukraine an Russland zu binden.

An dem von Merkel ausgehandelten Friedensprozess von Minsk wollen aber beide festhalten, ebenso wie an dem Normandie-Format, in dem Deutschland und Frankreich zwischen Russland und der Ukraine vermitteln. "Ohne das Format wäre die Lage viel schlimmer als sie jetzt ist", sagte Putin.

Über den Fortgang des Friedensprozesses zeigte sich Merkel frustriert. Sie bezeichnete diesen bei der Pressekonferenz in Putins Sommerresidenz am Schwarzen Meer mehrfach als "mühsam". Sie habe die "dringende Bitte" an Putin ausgesprochen, alles für einen Waffenstillstand in der Ostukraine zu tun, sagte sie. Für die Kanzlerin ist der in dem Minsker Abkommen vereinbarte Waffenstillstand der grundlegende Schritt für alle weiteren Annäherungen zwischen den Konfliktparteien in der Ostukraine.

Einen Ausstieg aus der Minsker Vereinbarung lehnte die Kanzlerin ab. "Es fehlt an der Umsetzung, nicht an Abkommen", sagte sie. Auch Putin sprach sich dagegen aus, das Abkommen für gescheitert zu erklären. Er versprach Merkel zudem, eine "Entflechtung" der Konfliktparteien anzustreben, um Angriffe in Zukunft auszuschließen.

Merkel sparte sie für den russischen Staatschef lästige Themen nicht aus: Sie habe Putin gebeten, seinen Schutz für Minderheitenrechte geltend zu machen, sagte Merkel. Sie nannte die Rechte Homosexueller in Tschetschenien oder die Lage der Zeugen Jehovas in Russland. Zudem müsse es die Möglichkeit geben, das Recht auf Demonstrationen wahrzunehmen.

Putin rechtfertigte das Vorgehen seiner Sicherheitskräfte gegen Oppositionelle. "Die russischen Einsatzkräfte verhalten sich im Vergleich zu einigen europäischen Ländern zurückhaltender und liberaler", so Putin. Die Polizisten und Spezialkräfte setzten nach seiner Darstellung weder Tränengas noch Schlagstöcke ein. Die Behörden würden im Rahmen der Gesetze Russlands handeln. Auch verbat sich Putin die Einmischung in innerrussische Angelegenheiten. "Wir mischen uns nie ins politische Leben in anderen Ländern ein", sagte er angesprochen auf den Vorwurf, Russland habe den US-Wahlkampf beeinflusst.

Wie im Ukraine-Konflikt fordert Merkel von Putin auch eine konstruktive Rolle, um einen Frieden für Syrien zu verhandeln. Bisher vergeblich. Im Syrienkonflikt befürwortete Angela Merkel die Einrichtung kampffreier Räume in Syrien zum Schutz der Zivilbevölkerung. "Ich glaube, dass das Konzept von sicheren Zonen eines ist, das man weiter bearbeiten könnte", sagte die Kanzlerin. Auch Putin betonte, die Kampfhandlungen müssten beendet werden. Allerdings könnten die Probleme nicht ohne die USA gelöst werden.

Über die Zukunft des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad müsse sein Volk entscheiden, so Putin. Er erteilte damit erneut Forderungen westlicher und arabischer Staaten sowie der Türkei eine Absage, Assad müsse sein Amt als Staatsoberhaupt aufgeben und damit den Weg zum Frieden frei machen. Assads Armee kämpft gegen ein uneinheitliches Feld von Oppositionellen. Sie wird dabei von der russischen Luftwaffe sowie schiitischen Milizionären unter Leitung des Iran unterstützt. Die USA lehnen zwar Assad ab, bekämpfen in Syrien mit ihrer Luftwaffe jedoch hauptsächlich die Extremistengruppe Islamischer Staat. Die Türkei unterstützt im Norden Syriens Rebellen, bekämpft aber gleichzeitig kurdische Gruppierungen.

Das Treffen mit Merkel war für Putin der Auftakt zu mehreren schwierigen Gesprächen. Noch am Abend war ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump geplant. Für diesen Mittwoch hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Sotschi angekündigt. Dabei soll es auch um den Krieg in Syrien gehen, in den sowohl die Türkei als auch Russland eingreifen. Zugleich beginnen in Kasachstan von Russland vermittelte Gespräche zwischen syrischen Regierungs- und Oppositionsvertretern.

(APA/dpa)

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