Quelle: ZAMG

Erdogan nennt Entscheidung der Wahlbehörde "endgültig"

20.04.2017 - 20:50
Erdogan erteilte allen Spekulationen eine Absage© APA (AFP)AFPErdogan erteilte allen Spekulationen eine Absage

Nach dem türkischen Justizminister hat auch Staatschef Recep Tayyip Erdogan Bemühungen zur Annullierung des umstrittenen Verfassungsreferendums als aussichtslos bezeichnet. "Die Entscheidung der Wahlbehörde ist endgültig. Diese Sache hat sich erledigt", sagte Erdogan nach Angaben des Senders AHaber der englischsprachigen Ausgabe des Kanals.

Zuvor hatte Justizminister Bekir Bozdag erklärt, "dass es keine Stelle gibt, bei der diese Entscheidungen angefochten werden können". Beschwerden der Opposition bezeichnete er als aussichtslos.

Erdogan wusste freilich auch am Donnerstag eine ausländische Behörde zu kritisieren, indem er die Unparteilichkeit der OSZE-Wahlbeobachter bei dem Referendum infrage stellte. In einem Interview mit dem türkischen Auslandssender A-News zeigte Erdogan Bilder, die unter anderen den deutschen Linken-Parlamentarier Andrej Hunko mit Symbolen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zeigten.

Die türkische Regierung warnte die Opposition am Donnerstag auch vor weiteren Protesten. Die oppositionelle CHP kündigte aber an, "alle demokratischen Rechte" zu nutzen, um eine Wiederholung der Abstimmung zu erreichen. Die CHP werde die neue Verfassung nicht anerkennen, sagte Parteisprecherin Selin Sayek Böke. Die CHP veröffentlichte laut der Zeitung "Hürriyet Daily News" einen Bericht mit mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten. Schon am Wahltag waren zahlreiche Manipulationsvorwürfe erhoben worden.

In der türkischen Metropole Istanbul kam es am fünften Abend in Folge zu Protesten gegen das Verfassungsreferendum. Hunderte demonstrierten im zentralen Stadtteil Besiktas und in Kadiköy im asiatischen Teil der Metropole friedlich gegen Erdogan und die Wahlkommission, wie eine dpa-Reporterin berichtete. Auch in weiteren Vierteln Istanbuls, in der Hauptstadt Ankara, im westtürkischen Izmir und mehreren anderen Städten des Landes hatten Organisationen erneut zu Protesten aufgerufen.

Der Europarat sieht im Streit um eine Annullierung des Referendums derzeit keine Handhabe. "Keine internationale Institution hat die Möglichkeit, in irgendeinem Land ein Referendum für nichtig zu erklären", sagte Generalsekretär Thorbjörn Jagland in Straßburg.

Interessantes ließ indes der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci am Donnerstag vernehmen: Trotz der Spannungen mit Europa will die Türkei nach seinen Worten weiter der EU beitreten. Ziel bleibe eine Vollmitgliedschaft, sagte der Politiker am Donnerstag in Ankara.

(APA/ag.)

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