Quelle: ZAMG

Türkei stimmte offenbar Machterweiterung für Erdogan zu

16.04.2017 - 23:08
Der türkische Präsident verkündete seinen Sieg© APA (AFP)Der türkische Präsident verkündete seinen Sieg

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Sieg beim Referendum über eine neue Verfassung für sich beansprucht. "Mit dem Volk haben wir die wichtigste Reform in unserer Geschichte realisiert", sagte Erdogan am Sonntagabend in Istanbul. Der Präsident sprach von einer "historischen Entscheidung" der Wähler. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu will den Sieg des "Ja"-Lagers anfechten.

Die türkische Wahlkommission erklärte das regierungstreue "Ja"-Lager nach dem vorläufigen Abstimmungsergebnis zum Sieger des Referendums über die Einführung eines Präsidialsystems. Die Zahl der "Ja"-Stimmen liege um gut 1,25 Millionen über jener der "Nein"-Stimmen, sagte Kommissionschef Sadi Güven am Abend in Ankara. Rund 600.000 Stimmen seien noch nicht ausgezählt. Endgültige Zahlen könnten erst in elf bis zwölf Tagen bekanntgegeben werden. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen votierten laut Medienberichten 51,3 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja, das Nein-Lager kam auf 48,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung soll bei 86 Prozent gelegen haben.

Erdogan sprach am Sonntagabend trotz des knappen Ergebnisses von einem Sieg des "Ja"-Lagers und rief das Ausland auf, das Ergebnis des Referendums zu respektieren. Das Referendum habe nun die Tür für die lange Geschichte militärischer Interventionen in der Türkei geschlossen. "Zum ersten Mal hat die Türkei in ihrer Geschichte mit dem Willen des Parlaments und ihres Volkes eine so wichtige Veränderung beschlossen. Wir haben erstmals das herrschende System durch zivile Politik geändert, das ist sehr bedeutend", erklärte der Präsident. Erdogan fügte hinzu, man könne nach dem Verfassungsreferendum nun auch eine Volksabstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe ansetzen.

Kurz vor Erdogan hatte bereits Ministerpräsident Binali Yildirim in Ankara den Sieg bei dem Referendum beansprucht. Nach einem polarisierenden Wahlkampf rief er zu Solidarität und Einheit auf. "Es gibt keinen Verlierer in diesem Referendum. Die Türkei ist der Gewinner, die geliebte Nation ist der Gewinner", sagte er.

Die Opposition will jedoch den Ausgang des Referendums anfechten. "Dieses Referendum hat eine Wahrheit ans Licht gebracht: Mindestens 50 Prozent dieses Volkes hat dazu 'Nein' gesagt", sagte der Chef der kemalistischen CHP, Kemal Kilicdaroglu, am Sonntagabend in Ankara. Man werde Beschwerde gegen das Ergebnis von zwei Dritteln der Wahlurnen einlegen, teilte die prokurdische HDP am Sonntag mit. "Unsere Informationen weisen auf Manipulation in der Größenordnung von 3 bis 4 Prozentpunkten hin", erklärte die HDP.

Schon zuvor hatte die CHP die Legitimität des Verfassungsreferendums infrage gestellt. Die in letzter Minute getroffene Entscheidung der Wahlbehörde YSK, von ihr nicht abgestempelte Stimmzettel als gültig zu akzeptieren, werde ein "schweres Legitimitätsproblem" zur Folge haben, sagt CHP-Vize Bülent Tezcan. Er warf der Hohen Wahlkommission (YSK) vor, gegen die Regeln verstoßen zu haben, als sie nicht offiziell zugelassene Stimmzettel als gültig akzeptierte.

Zahlreiche Wähler hatten sich beschwert, dass ihnen Stimmzettel und Umschläge ohne den offiziellen Stempel ausgeteilt worden seien. Am Nachmittag erklärte die Wahlkommission aber, dass die entsprechenden Wahlzettel als gültig gewertet würden, solange nicht bewiesen sei, dass sie von außerhalb in die Wahlkabinen gebracht worden seien.

Die ultra-nationalistische Partei MHP rief dazu auf, das Ergebnis des Referendums in der Türkei zu respektieren. Alle sollten ihm folgen, sagt der Chef der Oppositionspartei, Devlet Bahceli. Den Ausgang des Referendums nannte er einen nicht zu leugnenden Erfolg. Bahceli selbst hatte die "Ja"-Kampagne unterstützt.

Das Referendum zeigte die Spaltung des Landes: Während der Westen und der kurdische Südosten überwiegend Nein stimmte, stellten sich das anatolische Kernland und die Schwarzmeerküste hinter die umstrittene Verfassungsreform. Die Mehrheit in den großen Metropolen Istanbul, Ankara und Izmir stimmten mit Nein.

Menschenrechtler und Wahlbeobachter beklagten Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe. In einem Zwischenbericht des türkischen Menschenrechtsvereins IHD hieß es am Sonntag, in fünf Provinzen sei den Wahlbeobachtern des Vereins der Zutritt zu Wahllokalen verweigert worden.

Insgesamt waren rund 58,2 Millionen Wahlberechtigte zur Abstimmung aufgerufen: 55,3 Millionen in der Türkei und 2,9 Millionen im Ausland. Die Auslandstürken hatten bereits zuvor gewählt. In Österreich zeichnete sich dabei eine sehr starke Zustimmung von mehr als 70 Prozent für Erdogan ab. Auch die Türken in Deutschland stimmten nach vorläufigen Teilergebnissen mit großer Mehrheit für das Präsidialsystem.

Das Präsidialsystem verleiht Erdogan deutlich mehr Macht. Die Opposition warnte vor einer Ein-Mann-Herrschaft. Erdogan versprach dagegen mehr Stabilität und Sicherheit.

Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas, hat derweil den Ausgang des türkischen Verfassungsreferendums als "dunkle Stunde für alle Demokraten" bezeichnet. Hier werde Demokratie zur Einschränkung der Demokratie missbraucht. "Die Türkei ist gespalten", meinte Karas. Die Behauptung von Erdogan, "dass in der Türkei nur ein Präsidialsystem wie in Frankreich oder den USA eingeführt würde, stimmt nicht. (...) Das Parlament wird geschwächt. Der Präsident bekommt Super-Power über Minister, Verfassungsgericht und Gesetze", warnte der Europaabgeordnete.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) twitterte, das Referendum zeige, wie gespalten die Türkei sei. Die Zusammenarbeit mit der EU werde noch komplexer werden, so Kurz. Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz kommentierte das Türkei-Referendum auf Twitter so: "Opposition einsperren; Auslandstürken bespitzeln; Wähler täuschen; Medien gleichschalten; und jetzt noch Abstimmung fälschen? Für #Erdogan." Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig bedauerte den Ausgang des Referendums.

(APA/dpa/ag.)

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