Quelle: ZAMG

G-7 machen Druck auf Russland im Syrien-Konflikt

10.04.2017 - 21:24
Johnson drohte Russland mit neuen Sanktionen© APA (AFP)Johnson drohte Russland mit neuen Sanktionen

Im Syrien-Konflikt drängen die führenden westlichen Staaten Russland zum Bruch mit dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad. Zum Auftakt eines G-7-Treffens im italienischen Lucca brachte der britische Außenminister Boris Johnson am Montag neue Sanktionen gegen Moskau ins Gespräch.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel sagte, es müsse alles dafür getan werden, "die Russen aus der Ecke der Unterstützung Assads herauszubekommen". US-Außenminister Rex Tillerson besuchte vor dem Treffen eine Gedenkstätte für die Opfer eines Massakers der Waffen-SS im Zweiten Weltkrieg. "Wir wollen diejenigen sein, die denen zu antworten wissen, die den Unschuldigen - in welchem Teil der Welt auch immer - Schaden zufügen", sagte er in Sant'Anna di Stazzema - offensichtlich auch in Anspielung auf die Syrien-Krise.

Die USA hatten in der vergangenen Woche einen Vergeltungsangriff auf eine Luftwaffenbasis von Assads Truppen gestartet - als Antwort auf einen mutmaßlichen Giftgasangriff der Regierungsarmee gegen einen von Rebellen kontrollierten Ort. Laut US-Regierung wurde bei dem Angriff ein Fünftel von Assads Luftwaffe zerstört. Man gehe davon aus, dass auf dem Luftwaffenstützpunkt chemische Waffen lagerten. Die Tomahawk-Marschflugkörper seien bewusst nicht auf die Depots abgefeuert worden, in denen das Giftgas mutmaßlich gelagert gewesen sei, um ein Austreten des Gases zu verhindern, sagte Pentagon-Sprecher John Thomas am Montag in Washington.

Russland ist der wichtigste Verbündete Assads im Syrien-Krieg. Die USA hatten mit dem Luftschlag erstmals seit Kriegsbeginn vor sechs Jahren die syrischen Regierungstruppen angegriffen. Russland kritisierte - gemeinsam mit dem zweiten syrischen Verbündeten Iran - den Angriff am Montag auch neuerlich. In einem Telefonat verurteilten die Außenminister der beiden Staaten die Militäraktion als groben Verstoß gegen das Völkerrecht.

Die neue Lage in der Syrien-Krise ist Hauptthema der zweitägigen G-7-Konferenz. Tillerson will anschließend am Mittwoch nach Moskau reisen, um seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu treffen. Zur G-7 gehören neben Deutschland, den USA, Großbritannien und Italien auch Frankreich, Japan und Kanada.

Johnson äußerte sich nach einem Treffen mit Tillerson ähnlich wie Gabriel: "Russland hat die Wahl: an der Seite des Regimes von Assad zu bleiben oder mit dem Rest der Welt zusammenzuarbeiten, um eine politische Lösung für Syrien zu finden", sagte er.

Italiens Außenminister Angelino Alfano berief für Dienstagmorgen spontan eine Extra-Runde zu Syrien ein, an der auch die Ressortchefs aus der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emirate, von Saudi-Arabien, Katar und Jordanien teilnehmen sollten.

Gabriel sagte, eine weitere militärische Eskalation in Syrien müsse verhindert werden. Er rief zu neuen Anstrengungen für eine Friedenslösung in dem Bürgerkriegsland auf. In Lucca wolle man die "Chance nutzen, einen gemeinsamen politischen Prozess zu bekommen". Russland müsse dazu gebracht werden, sich an einer politischen Lösung zu beteiligen, um zunächst einen Waffenstillstand, dann einen politischen Prozess und schließlich Wahlen für "ein demokratisches und freies Syrien zu bekommen", sagte der SPD-Politiker.

Im Februar hatten Gespräche über eine politische Lösung in Genf begonnen. Es nahmen unter anderem Vertreter von syrischer Regierung und Opposition teil - wenn auch zuweilen nicht in direktem Kontakt. Das jüngste Treffen Ende März ging ohne greifbare Ergebnisse zu Ende.

(APA/dpa/ag.)

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