Quelle: ZAMG

Russland und Westen streiten über Giftgasattacke in Syrien

05.04.2017 - 20:41
Beratungen im UN-Sicherheitsrat© APA (AFP)Beratungen im UN-Sicherheitsrat

An der Frage der Verantwortung für den mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien hat sich ein scharfer Streit zwischen Russland und dem Westen entzündet. Die USA drohten am Dienstag einseitige Schritte an, sollten sich die Vereinten Nationen nicht auf eine gemeinsame Reaktion gegen Syrien verständigen. Eine Resolution des Sicherheitsrats stieß aber auf Widerstand Russlands.

Es kritisierte die Vorlage als "anti-syrisch" und "inakzeptabel". Ausgetragen wurde die Konfrontation im UN-Sicherheitsrat in New York, wo sich Russland schützend vor seinen Verbündeten Syrien stellte. Eine von den USA, Großbritannien und Frankreich eingebrachte Resolution wies Russland zurück. Die Vorlage sollte den Angriff verurteilen und eine baldige Untersuchung fordern. Die USA vermuten die syrische Regierung hinter dem Angriff.

Russland erklärte bereits vor Beginn der Sitzung seine Ablehnung und beklagte eine vorschnelle Schuldzuweisung an die syrische Regierung. Der vorgelegte Entwurf sei "grundsätzlich unannehmbar", sagte die Moskauer Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. Er greife den Ergebnissen von Ermittlungen voraus und benenne schon jetzt "die Schuldigen".

Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, drohte im Sicherheitsrat einseitige Aktionen ihres Landes an: "Wenn die Vereinten Nationen fortlaufend ihre Pflicht zum kollektiven Handeln verletzen, dann sind wir gezwungen, unsere eigenen Maßnahmen zu ergreifen." Sie ließ offen, wie solche Maßnahmen aussehen könnten.

US-Präsident Donald Trump bezeichnete die Attacke als "Affront gegen die Menschlichkeit", der nicht hingenommen werden dürfe. Mit dem Angriff seien "eine Menge Linien überschritten" worden, sagte Trump. Auf die Frage, ob er einen Kurswechsel in seiner Syrien-Politik erwäge, entgegnete er: "Das werden wir sehen." Seine Einschätzung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad habe sich aber "sehr geändert".

Bei dem Angriff auf die von Rebellen kontrollierte Kleinstadt Khan Sheikhoun in der nordwestlichen Provinz Idlib waren nach Angaben von Aktivisten am Dienstag mindestens 72 Menschen getötet worden, mehr als hundert weitere Menschen wurden verletzt. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO zeigten sie typische Symptome, die bei Kontakt mit sogenannten Nervenkampfstoffen auftreten.

Weltweit wurden Forderungen nach Aufklärung und Bestrafung der Verantwortlichen laut. Die "schrecklichen Ereignisse" seien ein Beleg für anhaltende Kriegsverbrechen in Syrien, sagte UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Der deutsche Außenminister Gabriel (SPD) forderte, "die Verantwortlichen vor ein internationales Gericht zu bringen".

Frankreichs Präsident Franois Hollande rief die internationale Gemeinschaft zu einer harten Reaktion auf das "Kriegsverbrechen" auf. Der britische Außenminister Boris Johnson sagte, "alle Beweise" deuteten darauf hin, "dass dies das Assad-Regime war".

Die syrische Opposition gab unterdessen auch den USA eine Mitschuld. Die Äußerungen der US-Regierung zur Zukunft Assads begünstigten seine "Verbrechen", sagte der Vize-Präsident der Nationalen Syrischen Koalition, Abdulhakim Baschar.

Nach Darstellung des Syrien-Verbündeten Russland haben die syrischen Regierungstruppen in Khan Sheikhoun (Chan Scheichun) nicht selbst Giftgas eingesetzt: Die syrische Luftwaffe habe vielmehr ein von Rebellen genutztes Lager mit Giftstoffen getroffen, teilte das Verteidigungsministerium mit. Moskau äußerte sich aber nicht dazu, ob die syrische Luftwaffe das Lager versehentlich oder absichtlich bombardierte.

(APA/ag.)

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