Quelle: ZAMG

EGMR stoppte erste Flüchtlingsinternierung in Ungarn

28.03.2017 - 16:11
UNHCR und Amnesty International verurteilen ungarische Maßnahmen© APA (AFP)UNHCR und Amnesty International verurteilen ungarische Maßnahmen

Kurz bevor in Ungarn eine Verschärfung des Asylgesetzes in Kraft getreten ist, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die erste Flüchtlingsinternierung gestoppt. Mit einer einstweiligen Verfügung blockierte der EGMR die Überführung von acht Minderjährigen und einer schwangeren Asylbewerberin aus einem Flüchtlingslager in ein Container-Dorf an der ungarischen Südgrenze.

Das Eingreifen des Straßburger Gerichtes war vom Ungarischen Helsinki-Komitee initiiert worden. Das Komitee erklärte, dass das neue Asylgesetz individuelle Fluchtgründe völlig unberücksichtigt lasse. Vor diesem Hintergrund habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte der ungarischen rechtskonservativen Regierung eine Frageliste erstellt, die bis 10. April beantwortet werden muss. Damit sollen die Lebensbedingungen in den Container-Dörfern, die Ausbildung des Personals, Weiterbildungsmöglichkeiten und medizinische Versorgungen geklärt werden.

Laut den neuen Bestimmungen sollen Asylbewerber, die bisher in Heimen im ganzen Land untergebracht sind, ab Dienstag nur noch in den Container-Lagern - sogenannten "Transitzonen" - bei Röszke und Tompa gebracht werden. Die Zwangsunterbringung gilt bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Asylantrag. Bis dahin könne die Transitzone nur in Richtung Serbien verlassen werden, hatte die Regierung erklärt.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos äußerte sich indes zurückhaltend zu den neuen asylrechtlichen Bestimmungen. Diese seien im Gespräch mit dem ungarischen Innenminister Sandor Pinter und Justizminister Laszlo Trocsanyi diskutiert worden, sagte er am Dienstag in Budapest. "Im freundschaftlichen Geiste der positiven Kooperation beschlossen wir, über unsere Experten zusammenzuarbeiten, um zu gewährleisten, dass auch den EU-Regeln Rechnung getragen wird", fügte er hinzu.

Das neue Asylgesetz war Anfang des Monats vom Parlament beschlossen worden. Es stieß auf starke internationale Kritik. Das pauschale Festhalten von Asylbewerbern verstößt nach Ansicht von Juristen gegen internationales und europäisches Recht. Ungarn begründet die Maßnahme damit, dass die Asylbewerber in der Regel nicht im Land bleiben wollen und in Richtung Westeuropa weiterziehen. 

Unterdessen haben die Regierungschefs der Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei bei Beratungen in Warschau ihren Widerstand gegen die Aufnahme von Flüchtlingen bekräftigt. "Unser Land kann dem nicht zustimmen", sagte die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Dienstag zur von Brüssel vorgeschlagenen Quotenlösung für Migranten.

Die Regierung des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban schottet Ungarn seit dem Herbst 2015 gegen Flüchtlinge und Migranten ab. An den Grenzen zu Serbien und Kroatien stehen Stacheldrahtzäune, die an einigen Stellen zu massiven Grenzsperren ausgebaut wurden.  Um Asyl bewerben können sich Flüchtlinge nur in den beiden "Transitzonen", die unmittelbar am Grenzzaun stehen. Die Behörden schränken den Zugang ein, in dem sie nur ein paar Dutzend Asylsuchenden pro Woche Einlass gewähren. Flüchtlinge, die den Grenzzaun auf eigene Faust überwinden und dabei ertappt werden, schickt Ungarn zurück nach Serbien. Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen werfen den ungarischen Behörden vor, die Flüchtlinge dabei zu misshandeln.

(APA/ag.)

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