Quelle: ZAMG

Auslandstürken starten Stimmabgabe für Verfassungsreferendum

27.03.2017 - 15:06
Auslandstürken dürfen abstimmen© APA (dpa)Auslandstürken dürfen abstimmen

In Österreich und anderen Ländern lebende Türken haben seit Montag die Gelegenheit, am Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei teilzunehmen. Hierzulande können 108.561 türkische Staatsbürger in diplomatischen Vertretungen in Wien, Salzburg und Bregenz abstimmen. Weltweit sind etwa 2,97 Millionen im Ausland lebende Türken stimmberechtigt.

In Deutschland sind zu der von den Generalkonsulaten organisierten Abstimmung rund 1,4 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen - mehr als in jedem anderen Land außerhalb der Türkei. Abgestimmt werden kann ab Montag zwei Wochen lang bis zum 9. April. In der Türkei selbst ist das Referendum über die Verfassungsreform für den 16. April angesetzt.

Das von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem stärkt die Stellung des Präsidenten erheblich. Kritiker warnen vor einer Ein-Mann-Herrschaft. Der Streit über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in EU-Staaten hatte in den vergangenen Wochen die angespannten Beziehungen zwischen europäischen Ländern und der Türkei weiter belastet. Unter anderem hatte Erdogan Deutschland und die Niederlande mit Nazi-Vergleichen überzogen.

In Wien zeichnete sich am Nachmittag eine rege Wahlbeteiligung ab. Wähler drückten sich im türkischen Konsulat die Klinke in die Hand. Hasan Altun, nach eigenen Angaben als Freiwilliger an der Urne zur Begleitung der Wahl postiert, schätzte die Beteiligung auf mehrere hundert Personen. 14 Tage lang kann gewählt werden, nicht nur in Wien sondern auch in Bregenz und Salzburg. Offizieller Abstimmungstag ist in der Türkei der 16. April. Ausgezählt werden die Stimmen in Ankara, in Wien wird nur gezählt, wie viele Stimmen in den Urnen liegen.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl forderte anlässlich der Stimmabgabe zur umstrittenen Verfassungsreform in der Türkei Personalfeststellungen wegen türkischer Doppelstaatsbürgerschaften. "Die österreichische Regierung unternimmt offenbar nichts, um bei dieser Gelegenheit illegalen Doppelstaatsbürgern auf die Spur zu kommen", kritisierte Kickl.

Das sei ein "Armutszeugnis und die völlig falsche Botschaft eines souveränen und starken Rechtsstaates". Bei jedem Zeltfest werde die Polizei angehalten, Planquadrate durchzuführen, um die Fahrtüchtigkeit der Besucher zu kontrollieren. "Hier findet der Rechtsbruch vor unseren Augen statt, es geht um das hohe Gut der Staatsbürgerschaft und das Innenministerium schaut offenbar bewusst weg. Das ist ein Skandal", meinte Kickl.

"Wurden all jene Grundwehrdiener, die sich Bestätigungen 'für die türkischen Behörden' ausstellen ließen, bereits überprüft? Wurde der türkische Botschafter bereits in Außenamt zitiert, um Klarheit über das Ausmaß dieser Wählermobilisierung und die Haltung in Bezug auf die Problematik der Doppelstaatsbürgerschaften zu gewinnen?", richtete der FPÖ-Politiker seine Kritik an Innenminister Wolfgang Sobotka und Außenminister Sebastian Kurz (beide ÖVP).

(APA)

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