Quelle: ZAMG

Gülen soll möglicherweise an Türkei ausgeliefert werden

25.03.2017 - 21:03
Erdogan macht Gülen direkt für den Putschversuch verantwortlich© APA (AFP)Erdogan macht Gülen direkt für den Putschversuch verantwortlich

Der ehemalige Berater von US-Präsident Donald Trump während dessen Wahlkampagne, Mike Flynn, soll sich mit türkischen Regierungsvertretern getroffen haben, um über eine extralegale Überstellung des Predigers Fethullah Gülen aus dessen US-Exil in die Türkei zu sprechen. Das berichtete der frühere CIA-Direktor James Woolsey nach Angaben des "Wall Street Journal" (Online-Ausgabe von Samstag).

Woolsey nahm laut dem Bericht selbst an dem Treffen teil. Außerdem stützte sich das Blatt auf die Aussagen weiterer Zeugen. Bei den Gesprächen mit Trumps früherem Sicherheitsberater, Ex-General Flynn, sei es darum gegangen, wie man Gülen, dem Ankara die Verantwortung für den Putsch vom 15. Juli 2016 anlastet, unter Umgehung der Auslieferungsprozeduren außer Landes schaffen könne.

Wie auch "Hürriyet Daily News" berichtet, nahm Woolsey am 19. September in New York an einem Treffen mit hochrangigen türkischen Regierungsvertretern, darunter Energieminister Berat Albayrak und Außenminister Mevlüt Cavusoglu, teil. Dabei wurde die Möglichkeit diskutiert, "in einer verdeckten Aktion bei Nacht und Nebel den Kerl wegzuschaffen", wurde Woolsey zitiert. Allerdings habe man nicht darüber gesprochen, wie man Gülen von seinem US-Wohnsitz fortbringen könne. Wären spezifische Pläne erörtert werden, hätte er sofort ihre Legalität infrage gestellt.

Woolsey äußerte sich den Angaben zufolge während der Diskussionen nicht, er warnte aber später, Gülen auf diese Art aus den USA fortzuschaffen, sei keine gute Idee und könnte gegen US-Gesetze verstoßen. Der Ex-CIA-Chef informierte auch den damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden über einen gemeinsamen Freund.

Flynn trat als Trumps nationaler Sicherheitsberater am 13. Februar zurück, nachdem bekannt geworden war, dass er vor der Amtsübernahme des gegenwärtigen Präsidenten mit dem russischen Botschafter über die Russland-Sanktionen gesprochen und Vizepräsident Mike Pence nicht darüber umfassend informiert hatte. Er wurde durch Generalleutnant Herbert Raymond McMaster ersetzt.

Die Türkei fordert von den USA die Auslieferung Gülens, der im US-Staat Pennsylvania lebt. Im August 2016 hatte eine US-Delegation die Türkei besucht und die von Ankara vorgelegten Dokumente gesichtete, die die Schuld Gülens für den gescheiterten Putschversuch belegen sollen. Auch der türkische Justizminister Bekir Bozdag reiste im Oktober in dieser Angelegenheit in die USA. Gülen hat den Putschversuch verurteilt und jede Verantwortung dafür geleugnet. Bisher konnte die Türkei die USA noch nicht von Gülens Schuld überzeugen.

Der Auswärtige Ausschuss des britischen Parlaments bezweifelte unterdessen die Putsch-Vorwürfe der türkischen Regierung gegen die Gülen-Bewegung. Das geht aus einem Bericht hervor, der am Samstag veröffentlicht wurde. Die Darstellung der Gülen-Anhänger als alleinige Urheber des Putschversuchs durch die türkische Regierung sei "nicht durch öffentlich zugängliche Nachweise belegt", heißt es in dem Bericht. Gleichzeitig könne aber auch das Gegenteil nicht bewiesen werden.

Die Hinweise auf eine Putsch-Beteiligung von Gülen-Anhängern beruhten meist auf Einzelberichten oder anscheinenden Beweisen, die oft auf Geständnisse oder Informanten zurückgingen. Aus ihnen ließe sich bis jetzt nicht schlussfolgern, dass die Gülen-Bewegung oder deren Führung für den Putsch verantwortlich sei, hieß es in dem Bericht laut dem katarischen Nachrichtensender Al-Jazeera.

Der Ausschussbericht stellt damit in erster Linie dem britischen Außenministerium unter Boris Johnson ein vernichtendes Zeugnis aus. Das Ministerium habe nicht die Kapazitäten, um zu bewerten, wer für den gescheiterten Putsch im Juli 2016 verantwortlich war, heißt es dort. Trotzdem habe Großbritannien die Darstellung der türkischen Regierung "scheinbar weitgehend ohne Prüfung" akzeptiert.

"Großbritannien riskiert es, so dazustehen, als stelle es seine Besorgnis über Menschenrechte dem Wunsch nach einer "strategischen" Beziehung mit der Türkei hinten an", schreiben die Parlamentarier. Sie werfen dem Außenministerium vor, die Verhaftungswelle und Repressionen in der Türkei nach dem Putschversuch stillschweigend zu akzeptieren.

"Die Zahl der Menschen, die bestraft wurden, ist außergewöhnlich und ihre Mittel, sich rechtlich zur Wehr zu setzen, sind nicht ausreichend", heißt es in dem Bericht. Zehntausende Türken wurden in den vergangenen Monaten verhaftet oder verloren ihren Arbeitsplatz, weil sie Gülen unterstützt haben sollen. Eine Reihe von Gülen-nahen oder regierungskritischen Medien wurde geschlossen oder von regierungstreuen Personen übernommen.

Vorige Woche hatte der Chef des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, der türkischen Regierung bei der Beurteilung des Putschversuchs widersprochen. Er sehe keine Anzeichen dafür, dass die Gülen-Bewegung hinter dem Putschversuch gesteckt habe, sagte er dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Erdogan erklärte unterdessen, er wolle auch internationale Konsequenzen für die von ihm favorisierte Wiedereinführung der Todesstrafe akzeptieren. Wenn die EU erkläre, für eine Türkei mit Todesstrafe sei in der Union kein Platz, sei dies so, sagte Erdogan am Samstag in Antalya.

Er werde eine Entscheidung des Parlaments für die Todesstrafe bestätigen, sagte er. Nach dem gescheiterten Putschversuch im Juni 2016 hat Erdogan mehrfach die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Spiel gebracht. Die EU hat deutlich gemacht, dass der Beitrittsprozess der Türkei damit beendet wäre.

Der türkische Europaminister Ömer Celik wies am Samstagabend den Bericht des Außenpolitischen Ausschusses des britischen Parlaments zurück. Einige Schlussfolgerungen darin seien einseitig, sagte Celik am Samstag nach Angaben von "Hürriyet Daily News". Wenn solche Berichte erstellt werden, "dann werden wir nicht um unsere Meinung gefragt oder sie beachten sie nicht und schreiben einen einseitigen Report", kritisierte der Minister. Die britischen Ausschussmitglieder hätten sich mit türkischen Abgeordneten von Regierungspartei und Opposition treffen und einen gemeinsamen Bericht erarbeiten können. Auf diese Weise hätte man feststellen können, wo man übereinstimme und wo nicht. Er verstehe nicht, warum in dem britischen Bericht stehe, es gebe nicht genügend Beweise für die Schuld Gülens, meinte Celik. Zahlreiche Putschisten hätten gestanden, Mitglieder der Gülen-Bewegung zu sein, die von Ankara beschuldigt wird, für den Umsturzversuch verantwortlich zu sein. Auch viele Richter hätten zugegeben, Gülens Anweisungen bei den von ihnen behandelten größeren Fällen gefolgt zu sein.

(APA)

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