Quelle: ZAMG

Prognose: Rutte-Partei stärkste Kraft in den Niederlanden

15.03.2017 - 22:12
Mark Rutte konnte die Wähler überzeugen© APA (AFP)Mark Rutte konnte die Wähler überzeugen

Die rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte ist einer Prognose zufolge als klar stärkste Kraft aus der Parlamentswahl in den Niederlanden hervorgegangen. Der Rechtspopulist Geert Wilders ist demnach abgeschlagen. Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) kann auf 31 der 150 Sitze im Parlament hoffen. Das wäre ein Verlust von zehn Sitzen, aber sie bliebe größte Partei.

Es folgen gleichauf drei Parteien - eine davon ist die Partei von Wilders mit 19 Sitzen. Er würde damit weit hinter den Erwartungen zurückbleiben. Gleichauf mit ihm sind nach der am Mittwochabend veröffentlichten Prognose des niederländischen Fernsehens die Christdemokraten und Linksliberalen.

Rechtspopulist Wilders reagierte kämpferisch auf den Dämpfer bei der Wahl in den Niederlanden. "Rutte ist mich noch lange nicht los", schrieb der PVV-Kandidat mit Blick auf Ministerpräsident Mark Rutte am Mittwochabend auf Twitter. Wilders bedankte sich zugleich bei seinen Wählern. "Wir haben Sitze dazugewonnen! Der erste Sieg ist geschafft!", schrieb der 53-Jährige.

Die bisherige Regierungskoalition hat nun keine Mehrheit mehr, weil Ruttes Koalitionspartner, die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA), dramatische Einbußen hinnehmen musste. Sie fiel der Prognose zufolge von 38 auf 9 Sitze zurück. Die Grünen konnten sich auf 16 Sitze vervierfachen.

Die Regierungsbildung dürfte äußerst schwierig werden. Rutte schloss eine Zusammenarbeit mit Wilders bereits kategorisch aus, geeignete Koalitionspartner könnten die CDA und die D66 sein. Experten rechnen mit monatelangen Koalitionsverhandlungen und bis zu fünf Parteien in der Regierung.

Die Wahlbeteiligung lag bei 81 Prozent - deutlich höher als bei der vorigen Wahl 2012, als sich knapp 75 Prozent der etwa 13 Millionen Stimmberechtigten beteiligten. Aus Angst vor Cyberangriffen sollten sämtliche Stimmen per Hand ausgezählt werden, daher wird das Endergebnis erst in der kommenden Woche bekanntgegeben.

Die Abstimmung ist der Auftakt des europäischen Superwahljahrs. Ein großer Erfolg für Wilders hätte schwerwiegende Folgen weit über die Niederlande hinaus gehabt: Nach dem Brexit und der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wäre dies für viele in Europa ein erneuter Rückschlag.

Wilders will die Niederlande aus der EU führen und lag viele Monate in den Umfragen vorn. Der 53-jährige Rechtsaußen bediente Sorgen vor der Zukunft und Angst vor dem Verlust der nationalen Identität. Alle etablierten Parteien haben eine Zusammenarbeit mit ihm ausgeschlossen.

Die niederländische Parteienlandschaft ist zersplittert. Da es keine Sperrklausel wie die Vier-Prozent-Hürde gibt, reicht ein kleiner Anteil der Stimmen aus, um einen Platz in der "Tweede Kamer" (Zweiten Kammer) zu erobern. Bisher setzte sich das Parlament aus 17 verschiedenen Fraktionen zusammen - ein historischer Rekord.

(APA)

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