Quelle: ZAMG

Türkei setzt hochrangige Kontakte mit Niederlanden aus

13.03.2017 - 22:41
Streit zwischen Türkei und Niederlanden geht weiter© APA (AFP)Streit zwischen Türkei und Niederlanden geht weiter

Im Streit mit den Niederlanden hat die türkische Regierung mit scharfen diplomatischen Strafmaßnahmen nachgelegt. Das Kabinett in Ankara setzte am Montagabend sämtliche hochrangige Kontakte zur niederländischen Regierung aus.

Alle geplanten Begegnungen "auf Ministerebene und höher" würden ausgesetzt, "bis die Niederlande für das, was sie getan haben, Wiedergutmachung leisten", sagte Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus nach einer Kabinettssitzung. Die Ministerrunde beschloss laut Kurtulmus zudem, den niederländischen Botschafter nicht mehr einreisen lassen. Botschafter Kees Cornelis van Rij dürfe seinen Posten in der Türkei erst wieder antreten, "wenn die Bedingungen, die wir gestellt haben, erfüllt sind", sagte Kurtulmus weiter.

Der niederländische Botschafter befindet sich derzeit nicht in der Türkei. Die Botschaft wird momentan von einem Geschäftsträger geführt.

Die Türkei hatte im Streit um die verhinderten Redeauftritte von Ministern eine offizielle Entschuldigung der Niederlande verlangt. Die niederländische Regierung hat dies bereits mehrfach abgelehnt.

Die niederländischen Behörden hatten am Wochenende Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Einreise mit dem Flugzeug verweigert und die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya auf dem Landweg wieder in Richtung Deutschland ausgewiesen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte daraufhin den Niederlanden wie auch zuvor den deutschen Behörden Nazi-Methoden vorgeworfen. Der Streit war in den vergangenen Tagen rasch eskaliert.

Die Niederlanden verschärfte indes die offiziellen Warnhinweise. Dabei wird ausdrücklich auf die diplomatischen Spannungen mit der Türkei seit dem Wochenende verwiesen. Auch das Auswärtige Amt in Berlin verschärfte seine Reisehinweise für die Türkei mit Blick auf das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems am 16. April. "Im Zuge des Wahlkampfes muss mit erhöhten politischen Spannungen und Protesten gerechnet werden, die sich auch gegen Deutschland richten können", heißt es in dem Zusatz.

Hintergrund ist das für den 16. April angesetzte Verfassungsreferendum. "Im Zuge des Wahlkampfes muss mit erhöhten politischen Spannungen und Protesten gerechnet werden, die sich auch gegen Deutschland richten können", warnte das deutsche Ministerium. Davon könnten auch deutsche Reisende in der Türkei betroffen sein. Ihnen werde daher empfohlen, "sich von politischen Veranstaltungen und grundsätzlich von größeren Menschenansammlungen fernzuhalten".

Ähnliche Hinweise hatte auch das österreichische Außenministerium gegeben und in seinen aktuellen Reisehinweisen vor einer möglichen Verschärfung der Lage in der Türkei gewarnt. "Eine Verschärfung, z.B. Festlegung einer Ausgangssperre kann jederzeit und kurzfristig erfolgen. Gültige Ausweispapiere sind stets mitzuführen", hieß es auf der Homepage des Ministeriums.

Demnach wies das Außenamt auch darauf hin, dass der am 20. Juli ursprünglich für drei Monate im ganzen Land verhängte Ausnahmezustand bis zum 19. April 2017 verlängert worden sei. Im Zuge dieser Entwicklungen könne es zu verstärkten Personenkontrollen kommen. "Es wird dringend empfohlen, Menschenansammlungen und Demonstrationen großräumig zu meiden, unbedingt die Anweisungen der Sicherheitsbehörden zu beachten und die Reiseinformationen des Außenministeriums regelmäßig zu verfolgen", betonte das Ministerium.

(APA/dpa)

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