Quelle: ZAMG

Deutsch-türkisches Krisentreffen: "Ehrlich" und "hart"

08.03.2017 - 17:54
Gabriel und Cavusoglu suchen das Gespräch© APA (dpa)Gabriel und Cavusoglu suchen das Gespräch

Bei einem Krisentreffen in Berlin haben die Außenminister Deutschlands und der Türkei einander deutlich die Meinung gesagt, wollen aber im Gespräch bleiben. Bei dem Treffen sprachen Mevlüt Cavusoglu und Sigmar Gabriel auch über einen möglichen Wahlkampfauftritt von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland.

Es sei dabei um Veranstaltungsorte gegangen, sagte Cavusoglu am Rande der Tourismusbörse ITB in Berlin. Deutschland habe alle nötigen Sicherheitsmaßnahmen für eine Kundgebung des türkischen Präsidenten zugesagt, sollte er nach Deutschland reisen. Einen Termin oder Ort für einen solchen Wahlkampfauftritt nannte der türkische Außenminister nicht.

Gabriel, der zuvor vor Journalisten über sein Treffen mit seinem türkischen Kollegen berichtet hatte, erwähnte einen möglichen Besuch Erdogans hingegen nicht. Ein möglicher Auftritt Erdogans in Österreich sorgte auch in der heimischen Politik für Diskussionen und der Forderung nach einem generellen Verbot von Wahlkampfauftritten ausländischer Politiker.

Cavusoglu verbat sich jegliche Einmischung Deutschlands in den Wahlkampf in der Türkei, wie er am Mittwoch bekräftigte. Berlin solle es unterlassen, zu dem für Mitte April geplanten Verfassungsreferendum, bei dem es darum geht, die Macht des Präsidenten zu stärken, Position zu beziehen. Gegner des Präsidialsystems würden bei ihren Aktivitäten in Deutschland nicht eingeschränkt, versicherte er.

Ganz anders sei es für die Befürworter der Reform. In Hamburg hätten ihm drei Hochzeitssalons und ein Hotel abgesagt. Dies sei einer Demokratie unwürdig, kritisierte der türkische Außenminister. Nur wenige Stunden vor dem Treffen mit Gabriel trat Cavusoglu dann vor einigen hundert Unterstützern vor der Residenz des türkischen Generalkonsuls in der Hansestadt auf. Dort warf er Deutschland ein systematisches Vorgehen gegen die Türkei vor.

"Wir bitten Deutschland sich zu entscheiden, ob es die Türkei als Freund oder Feind sieht", sagte der Minister. Für die Türkei gebe es keinen Grund, Deutschland als Feind zu sehen. Nach Cavusoglus Darstellung gibt es zahlreiche anti-türkische und islamophobe Stellungnahmen von Politikern und Medien in Deutschland. Diese seien nicht zu akzeptieren. Der Aufstieg von Populismus und Antisemitismus in Europa erinnere ihn an die Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg.

"Eure Methoden unterscheiden sich nicht von den früheren Nazi-Methoden", hatte Erdogan Deutschland vor einigen Tagen vorgeworfen, auch Cavusoglu und weitere türkische Regierungsmitglieder hatten den Vergleich aufgegriffen. Gabriel betonte, dass sich diese Vorwürfe "nicht wiederholen" dürften. "Es gibt Grenzen, die man nicht überschreiten darf."

Gabriel appellierte auch an die Türken in Deutschland: "Wir dürfen es in Deutschland nicht zulassen, dass politische Auseinandersetzungen aus der Türkei nach Deutschland importiert werden." Der deutsche Verfassungsschutz zeigte sich am Mittwoch besorgt über mögliche gewalttätige Zusammenstöße zwischen PKK-Anhängern und nationalistischen Deutschtürken.

Das Gespräch mit seinem Amtskollegen wertete Gabriel als "gut" und "ehrlich", aber auch als "hart und kontrovers in der Sache". Es sei jedoch gut, dass das Treffen zustande gekommen sei. Man habe über alle schwierigen Themen, auch über die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in der Türkei gesprochen. Gabriel drang in dem Gespräch erneut darauf, dass die deutsche Botschaft Zugang zu dem Gefangenen erhält, dem Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen werden. Yücel drohen bis zu fünf Jahre Untersuchungshaft, bevor es möglicherweise zu einem Prozess kommt.

"Wir waren uns einig, dass keine der beiden Seiten ein Interesse daran hat, die Beziehungen nachhaltig zu beschädigen", so Gabriel. Beide Minister haben vereinbart, den Dialog möglichst bald fortzusetzen. "Wir werden meinen Freund Sigmar Gabriel in der Türkei empfangen", sagte Cavusoglu dazu.

Indes könnte der Europarat angesichts zunehmender Menschenrechtsverletzungen in der Türkei das Land erneut unter verschärfte Aufsicht stellen. Dafür sprach sich am Mittwoch der zuständige Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung bei einer Sitzung in Paris aus. Über die Forderung muss nun die Parlamentarische Versammlung abstimmen, die Ende April in Straßburg zu ihrer Frühjahrssitzung zusammentreten wird.

(APA/dpa/ag.)

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