Quelle: ZAMG

Homs-Anschläge überschatten Syriengespräche in Genf

26.02.2017 - 13:34
Syrien-Friedensgespräche in Genf© APA (AFP)Syrien-Friedensgespräche in Genf

Blutige Gewalt in Syrien hat die schleppenden Friedensgespräche zwischen Regierung und Opposition in Genf überschattet. Der Leiter der Regierungsdelegation, Bashar al-Jafari, rückte Mitglieder der Oppositionsdelegation nach einem Anschlag in der syrischen Stadt Homs am Samstag in die Terroristen-Ecke. Die ohnehin frostige Atmosphäre zwischen beiden Seiten erreichte damit einen neuen Tiefpunkt.

Bei den Anschlägen mehrerer Selbstmordattentäter kamen nach Angaben von Aktivisten mehr als 40 Menschen ums Leben. Die Anschläge hätten sich gegen Gebäude des Militärgeheimdienstes und der Staatssicherheit gerichtet, berichteten Staatsmedien und die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Nach dem Vorfall flogen Kampfjets der Regierung Luftangriffe auf Rebellengebiete in Homs.

Die radikalislamische Rebellengruppe Fatah al-Sham bekannte sich zu den Angriffen. Sie gilt als Ableger des Terrornetzwerkes Al-Kaida in Syrien.

Al-Jafari verlangte von den Oppositionsteilnehmern sowie von UNO-Vermittler Staffan de Mistura, die Anschläge zu verurteilen. Wer das nicht tue, sei ein Komplize der Terroristen. Statt bei der Eröffnungsveranstaltung der Genfer Verhandlungen in der ersten Reihe zu sitzen, sollten die Beteiligten den Terrorismus bekämpfen.

Der Leiter der Genfer Delegation der Regierungsgegner, Nasr al-Hariri, erklärte, die Opposition verurteile jede Form von Terror. Dazu gehöre der Terror des syrischen Staates und iranischer Milizen genauso wie der Terror des IS und Al-Kaidas. Rebellensprecher Fatih Hassun sagte, die angegriffenen Gebäude lägen in einem stark gesicherten Gebiet. Es könne dort keine Operation ohne Unterstützung von Kräften ausgeführt werden, die dort Einfluss besäßen.

In Genf soll über eine syrische Regierung mit Beteiligung aller Kräfte verhandelt werden, ebenso über eine neue Verfassung und Neuwahlen. "Unsere Top-Priorität ist der Kampf gegen den Terrorismus", sagte Al-Jafari. Nach seinen Angaben soll das nächste Treffen mit de Mistura am Dienstag stattfinden. Der UN-Vermittler verhandelt bisher separat mit Regierung und Opposition.

Doch die Fronten bleiben weiter verhärtet. So schließt die syrische Opposition eine politische Lösung für das Bürgerkriegsland ohne eine vollständige Entmachtung von Präsident Bashar al-Assad aus. "Kriegsverbrecher dürfen im zukünftigen Syrien keine Rolle spielen", sagte der Sprecher der Rebellengruppe Failak al-Rahman, Wail Olwan, der dpa. Für die Regierung ist die Zukunft Al-Assads dagegen indiskutabel.

Die Opposition wirft Assad unter anderem den Einsatz von Chemiewaffen und international geächteten Fassbomben gegen das eigenen Volk vor. Auch Fuad Aliko vom Hohen Verhandlungskomitee (HNC) der Opposition schloss einen Verbleib Assads an der Macht aus. "Kann das syrische Volk akzeptieren, dass Assad nach Hunderttausenden von Toten Präsident bleibt?", fragte er. Denkbar sei allenfalls, dass er sein Amt nur mit rein repräsentativen Befugnissen weiter ausübe.

(APA/dpa)

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