Quelle: ZAMG

Indirekte Syrienverhandlungen zur Stärkung der Waffenruhe

23.01.2017 - 17:33
Im kasachischen Astana begannen am Montag neue Syriengespräche© APA (AFP)Im kasachischen Astana begannen am Montag neue Syriengespräche

Mit harten Worten haben die Vertreter der Regierung und der Rebellen die Syriengespräche zur Stärkung der Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland begonnen. Der Unterhändler der Oppositionsgruppen, Mohammed Allush, bezeichnete die syrische Regierung im kasachischen Astana als "herrschende Bande".

Der Vertreter des Präsidenten Bashar al-Assad, der syrische UN-Botschafter Bashar al-Jaafari, nannte Allush daraufhin den Führer einer "Delegation von bewaffneten Terroristen" und warf ihm schlechte Manieren vor. Trotz ihrer Rhetorik zeigten sich die Konfliktparteien jedoch bereit, in zunächst indirekten Gesprächen über eine Stärkung der seit Dezember geltenden brüchigen Waffenruhe zu verhandeln. Diese wird als Voraussetzung für den Erfolg von politischen Gesprächen in Genf ab dem 8. Februar gesehen.

"Wir sind hergekommen, um zunächst einmal die Feuerpause zu stärken. Wir werden keine weiteren Schritte einleiten, bevor das nicht vor Ort umgesetzt wird", sagte Allush. Der Oppositionsführer gehört der einflussreichen radikal-islamischen Gruppe Jaish al-Islam an und vertrat die Delegation auch schon vergangenes Jahr in Genf. Eine Feuerpause müsse dabei im Einklang mit verabschiedeten UN-Resolutionen stehen, die auch die Einrichtung einer Übergangsregierung vorsehen.

In seiner Eingangserklärung sagte Al-Jaafari der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana zufolge, die Regierung hoffe, dass die Gespräche in Astana zunächst zu einem Ende der Kämpfe führen würden. So sollten terroristische Gruppen von moderaten getrennt werden. Er sprach dabei von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und dem syrischen Ableger des Terrornetzwerkes Al-Kaida. Auch Al-Jaafari hatte die Delegation bereits bei den vergangenen Treffen in Genf geführt.

Von den namhaften Oppositionsvertretern hatte die radikal-islamische Gruppe Ahrar al-Sham die Teilnahme an den Gesprächen abgelehnt. Sie verwies dabei auf anhaltende Kämpfe unter anderem im Tal Wadi Barada nordwestlich von Damaskus. Die Regierung wirft dort Rebellen vor, die Pumpen zur Wasserversorgung von Damaskus gekappt zu haben.

Nur zur offiziellen Eröffnung der Konferenz kamen die beiden Delegationen in einem Saal im Luxushotel Rixos in Astana zusammen und nahmen an einem großen kreisförmigen Tisch Platz. Die Rebellen entschieden in letzter Minute, nicht direkt mit den Vertretern der syrischen Regierung zu verhandeln.

Nach einer Pause sollten die Gespräche in getrennten Räumen fortgesetzt werden. Die Rebellen sagten, sie würden sich mit türkischen Vertretern zusammensetzen, während die Vertreter der syrischen Regierung mit russischen Vermittlern sprechen würden. Anschließend würden die türkischen und russischen Vermittler untereinander beraten.

Für den Fall eines Scheiterns der Konferenz drohte ein weiterer Rebellensprecher eine Wiederaufnahme der Kämpfe an. Wenn die Verhandlungen scheiterten, "werden wir leider keine andere Wahl haben als die Kämpfe fortzusetzen", so Ossama Abu Seid.

Der UN-Vermittler für Syrien, Staffan de Mistura, forderte von den Schutzmächten der Gespräche - Russland für die Regierung und die Türkei für die Rebellen - einen gemeinsamen Mechanismus zur Überwachung einer Waffenruhe. Die russische Nachrichtenagentur TASS berichtete, dass Moskau, Ankara und der Iran als Mitinitiator einen entsprechenden Plan am Ende der zweitägigen Gespräche ankündigen wollten.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete das Treffen in Astana als "Zwischenschritt". Eine politische Lösung für Syrien könne nur in Genf unter Beteiligung der internationalen Syrien-Unterstützergruppe gefunden werden, an der auch Deutschland beteiligt ist. Europa habe "als naher Nachbar und Zufluchtsort so vieler Flüchtlinge aus Syrien" einen Anspruch, an einer Friedenslösung beteiligt zu sein.

Nach monatelangen heftigen Kämpfen und der vollständigen Eroberung der symbolisch und militärisch wichtigen Stadt Aleppo durch Regierungstruppen wurden die neuen Gespräche am Montag vom kasachischen Außenminister Kairat Abdrachmanow eröffnet. "Ich bin zuversichtlich, dass Astana die notwendigen Grundlagen für alle beteiligten Parteien schaffen wird, um eine passende Lösung für die syrische Krise zu finden", erklärte Präsident Nursultan Nasarbajew in einer von Abdrachmanow verlesenen Grußbotschaft.

(APA/dpa/ag.)

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