Quelle: ZAMG

USA greifen IS-Ölraffinerien an

25.09.2014 - 16:00
UNO verabschiedete Anti-Terror-Resolution© APA (epa)UNO verabschiedete Anti-Terror-Resolution

Die USA und ihre Verbündeten nehmen mit ihren Angriffen auf den "Islamischer Staat" (IS) in Syrien auch die Geldquellen der Extremisten ins Visier. In der Nacht auf Donnerstag wurden nach US-Angaben zwölf kleinere Raffinerien im Osten des Landes bombardiert, dabei sollen mindestens 19 Menschen getötet worden sein. Kurdische Kämpfer wehrten nach eigenen Angaben einen Vorstoß auf Ayn al-Arab ab.

An den Einsätzen beteiligten sich Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Diese setzten in der Nacht auf Donnerstag Kampfflugzeuge und Drohnen ein, wie die amerikanischen Streitkräfte mitteilten. Bei den Raffinerien handelte es sich demnach um kleine Anlagen in al-Mayadin, al-Hasakah, and Abu Kamal. Erste Erkenntnisse deuteten daraufhin, dass die Angriffe erfolgreich gewesen seien, erklärte die Armee.

Nach Erkenntnissen der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden bei den Angriffen mindestens 14 IS-Kämpfer und mindestens fünf Zivilisten getötet. Die US-Streitkräfte begründeten die Bombardierung der Raffinerien damit, dass der IS mithilfe der Anlagen Millionen einnehme. Das Geld werde verwendet, um die Angriffe im Irak und in Syrien zu finanzieren.

Nur wenige Stunden nach dem Bekanntwerden der Ermordung der französischen Geisel Herve Gourdel durch IS-Sympathisanten in Algerien flog die französische Luftwaffe am Donnerstagvormittag wieder Angriffe auf IS-Stellungen im Irak, wie ein Regierungssprecher mitteilte. Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian schloss auch ein militärisches Eingreifen in Syrien nicht mehr völlig aus. Die Gelegenheit biete sich zwar aktuell nicht, die "Frage ist aber auf dem Tisch", sagte er gegenüber "RTL-Radio".

In der strategisch wichtigen syrisch-türkischen Grenzstadt Ayn al-Arab (Kobani) konnten kurdische Kämpfer nach eigenen Angaben in der Nacht auf Donnerstag einen Vorstoß des IS zurückschlagen. Die Miliz YPG habe die Islamisten um zehn bis 15 Kilometer abgedrängt, hieß es aus kurdischen Regierungskreisen. Dabei sollen acht YPG- und zwölf IS-Kämpfer ums Leben gekommen sein. Der IS hatte vor gut einer Woche zum wiederholten Mal eine Offensive auf die Stadt gestartet. Hunderttausende Zivilisten sind bisher von den Kämpfen in Richtung Türkei geflohen.

Syrische Sicherheitskreise meldeten zudem die Rückeroberung der Stadt Adra al-Omalia rund 30 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Damaskus. Lediglich die Altstadt sei noch nicht unter Kontrolle gebracht worden. Dem widersprach die Syrische Beobachtungsstelle: Die Armee sei in Wohnviertel eingerückt, es werde aber um Adra gekämpft, teilte sie mit. Die gegen Assads Truppen kämpfenden Rebellen hatten Adra, wo viel Industrie angesiedelt ist, im Dezember eingenommen. Aus der Stadt, die den Zugang zu Damaskus von Nordosten her bildet, waren seither immer wieder Angriffe auf die Hauptstadt gestartet worden.

Nur wenige Stunden nach Start der deutschen Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak traf die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu einem Überraschungsbesuch im Krisengebiet ein. Sie wollte sich im Nordirak auch mit Flüchtlingen sowie deutschen Soldaten treffen, die bei der Koordination der humanitären Hilfe vor Ort helfen. Deutschland rüstet die Kurden für den Kampf gegen den IS auch mit Panzerfäusten, Maschinengewehren und Munition aus Bundeswehr-Beständen aus und bricht so mit ihrem bisherigen Grundsatz, keine Waffen in Kriegsgebiete zu schicken. Das erste Flugzeug mit Waffen startete in der Nacht auf Donnerstag vom Flughafen Leipzig/Halle. Bis Oktober sollen 600 Tonnen Material an die Kurden geliefert werden.

Der UNO-Sicherheitsrat forderte unterdessen die Staatengemeinschaft auf, die Ausreise von Extremisten in andere Länder zu verhindern. Dafür sollen die Staaten ihre Gesetze verschärfen. Eine entsprechende Resolution wurde von dem 15-köpfigen Gremium einstimmig angenommen. Experten gehen davon aus, dass sich 12.000 Kämpfer aus 70 Ländern den Extremisten in Syrien und im Irak angeschlossen haben.

Bundespräsident Heinz Fischer und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) stellten gegenüber der APA klar, dass Österreich durch die Teilnahme an der Allianz zur Bekämpfung des IS-Terrors keine Verpflichtungen eingehen werde, die über den aktuellen Status der Neutralität hinausgeht. "Wir werden weiterhin nichts tun, was wir bisher nicht tun wollten", formulierte Fischer. Kurz erklärte: "Wir sind militärisch neutral, das bedeutet aber nicht, dass wir keine Meinung haben."

Kurz erklärte: "Wir sind militärisch neutral, das bedeutet aber nicht, dass wir keine Meinung haben." Jedes Land müsse nach seinen tatsächlichen Möglichkeiten einen Beitrag leisten. Zum Beispiel auf humanitärer Ebene. Fischer bezeichnete den Terrorismus als ein "Verbrechen sui generis", der oft mit Mord und Vergewaltigung verbunden sei. "Gegenüber solchen Verbrechen sind wir nicht neutral."

Die Frage, ob Österreich bei Militärschlägen gegen die IS-Jihadisten Überfluggenehmigungen erteilen sollte, stelle sich derzeit nicht, meinte Kurz. Völkerrechtlich gesehen müsse das im Anlassfall beurteilt werden, waren sich Bundespräsident und Außenminister einig: "Die Prozedur ist, dass ein Ansuchen gestellt wird, dann muss entschieden werden."

Die Terrormiliz IS habe die bekannte irakische Menschenrechtsanwältin Samira Salih Ali Al-Nuaimi gefoltert und öffentlich in der nordirakischen Stadt Mossul getötet, teilte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Raad al-Hussein, am Donnerstag mit. Die schreckliche Tötung einer mutigen Frau lege die "bankrotte Ideologie" des Islamischen Staates offen, erklärte er. Die Anwältin hatte zuvor auf ihrer Facebook-Seite die Zerstörung von Moscheen und anderen religiösen Stätten durch die Terrormiliz als "barbarisch" kritisiert.

(APA)

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