Quelle: ZAMG

Kiew schickt Panzer nach Mariupol

08.09.2014 - 18:36
Lage in Donezk und Mariupol weiter unruhig© APA (epa)Lage in Donezk und Mariupol weiter unruhig

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat in der zuletzt heftig umkämpften, strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol eine Stärkung der Verteidigungsanlagen angeordnet. Er wolle Panzer und Raketenwerfer in die Stadt schicken, so Poroschenko am Montag. In Brüssel ringen die EU-Staaten indes bis zuletzt um die konkrete Vorgangsweise bei den neuen Sanktionen gegen Russland.

"Der Feind wird eine vernichtende Niederlage erleiden", sagte Poroschenko. "Wir werden alles tun, damit Frieden herrscht, doch wir werden uns auf die Verteidigung unseres Landes vorbereiten", betonte der Präsident vor Arbeitern der Stadt am Asowschen Meer. "Das ist unser Land, wir werden es niemals aufgeben", teilte er über Twitter mit. Auch der Luftraum solle überwacht werden.

Mariupol hatte zuletzt im Zentrum der Kämpfe gestanden. Vor Verkündung der Waffenruhe hatten die Regierungstruppen ihre Stellungen dort verstärkt, als moskautreue Kämpfer mit gepanzerten Fahrzeugen vorrückten. Die am Freitag vereinbarte Waffenruhe wird nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) immer wieder gebrochen.

Poroschenko betonte, er sei zu weiteren Gesprächen mit den Aufständischen bereit, schließe aber auch neue Kämpfe nicht aus. "Wir werden alles tun, um diese Krise auf politischem Weg zu lösen. Aber zur Sicherheit halten wir unser Pulver trocken", sagte er.

Nach Poroschenkos Angaben sollen in den vergangenen vier Tagen rund 1.200 ukrainische Soldaten von den moskautreuen Separatisten freigelassen worden sein. Auch 33 im Kampfgebiet eingekesselte Soldaten seien befreit worden. Er wollte sich mit ihnen in Mariupol treffen, sagte Poroschenko. Am Mittwoch sollen nach Angaben der Aufständischen alle Gefangenen ausgetauscht werden. Unklar blieb zunächst, ob Poroschenkos Äußerungen mit dem Gefangenenaustausch zusammenhängen, den Kiew mit den Separatisten in der Ostukraine vereinbart hatte.

Vertreter Russlands, der Ukraine, der Separatisten und der OSZE hatten das Abkommen am Freitag im weißrussischen Minsk unterzeichnet. Neben dem Gefangenenaustausch vereinbarten sie eine Waffenruhe, humanitäre Hilfslieferungen und die Einrichtung einer Sicherheitszone in der Grenzregion zu Russland. Außerdem sollen die Rebellenhochburgen Donezk und Luhansk einen noch nicht näher definierten "Sonderstatus" und eine autonome Übergangsregierung bekommen sowie vorgezogene Kommunalwahlen abhalten.

Bei den neuen Sanktionen gegen Russland aufgrund seines Vorgehens in der Ostukraine rangen die EU-Staaten indes um ein gemeinsames Vorgehen. Eine Frist für die endgültige Zustimmung der nationalen Regierungen wurde von 15.00 Uhr auf 18.00 Uhr verlängert. Mit härteren Wirtschaftssanktionen sowie Einreise- und Kontensperren will die EU Russland zum Umsteuern im Ukraine-Konflikt bringen.

Moskau drohte mit weitreichenden Gegenreaktionen. Denkbar sei ein Überflugverbot für westliche Airlines, sagte Regierungschef Dmitri Medwedew der Zeitung "Wedomosti". "Wenn westliche Gesellschaften unseren Luftraum meiden müssen, kann das zum Bankrott vieler Fluggesellschaften führen, die schon jetzt ums Überleben kämpfen."

Gegen den Protest Russlands starteten die Ukraine und die USA inzwischen ein Seemanöver im Schwarzen Meer. Die Übung "Sea Breeze 2014" sei ein "Schritt für eine Erhöhung der Stabilität und eine Stärkung der Zusammenarbeit", erklärte der ukrainische Marinechef Sergej Gajduk bei der Zeremonie auf dem Zerstörer "USS Ross". Russland kritisierte die Übung von NATO-Staaten in der Nachbarschaft zur Ostukraine als "völlig unpassend". Die Regierung verlegte den Lenkwaffenkreuzer "Moskwa" ins Mittelmeer.

Die EU-Abgeordneten stimmten unterdessen dem weitreichenden Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine zu. Eine überwältigende Mehrheit von Abgeordneten im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments sprach sich dafür aus. Damit es in Kraft treten kann, muss es noch vom ganzen EU-Parlament und von den Staaten ratifiziert werden.

(APA/dpa)

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